10. September um 10 Uhr

[phönix]

"Dem Gesetzgeber steht ein weiter Entscheidungsspielraum zu. Die Unsinnigkeit und Nichtabgestimmtheit einer Regelung ist kein Grund, die Verfassungsmäßigkeit zu bestreiten."

In einer ersten gemeinsamen Stellungnahme begrüßten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück den Richterspruch und kündigten an, die Entfernungspauschale im bisher geregelten Umfang wenigstens 2009 noch in Kraft zu lassen. Ob ab 2010 die Abzugsfähigkeit wie in Großbritannien ganz ausgeschlossen wird oder wie in den Niederlanden auf die nachgewiesenen Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel beschränkt wird, wollen die Koalitionspartner bald entscheiden...