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"Ich-mach-meine-Steuer-selber"
14.06.2008, 09:57
Beitrag: #31
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Zitat:Die Aufhebung des Vorbehalts erfolgt idR durch Nichtnennung des Vorbehalts im Neubescheid. Der Vorbehalt kommt als Annex-Verwaltungsakt doch mit dem "EStB-Papier" daher.

Na, na, das ist nun gar nicht richtig.
1. Der Nachprfungsvorbehalt ist KEIN Verwaltungsakt sondern reine Nebenbestimmung.
2. Die Aufhebung des Vorbehalts erfolgt nicht durch Nichtnennung. Der BFH hat mit Urteil vom 14.09.1993, BStBl II 1995, 2 bereits entschieden, dass duch "Nichtnennung" der VdN weiterhin bestehen bleibt.
Siehe dazu auch AEAO zu 164.

Zitat:Ob das rechtmigerweise erfolgen konnte ist doch wieder eine andere Frage, die - wie gesagt - mit Einspruch htte angefochten werden mssen. Das ergibt sich zudem daraus, dass die Aufhebung des VdN nicht einer zustzlichen Begrndung in Beziehung auf die "abschlieende Prfung" bedarf. Das hat mE der BFH schon mehrfach entschieden.

Hier geht es nicht um die Rechtmigkeit der Aufhebung des VdN, sondern um einen nderungsantrag. Im brigen kann die Aufhebung des VdN, sofern sie in Verbindung mit dem Bescheid erfolgt, nicht einzeln angefochten werden, da es sich um eine reine Nebenbestimmung handelt.

Zitat:Das ergibt sich auch aus einer anderen "berlegung". Selbst im Rahmen eines RB-Verfahrens ist das FA nicht verpflichtet "abschlieend zu prfen". Selbst hier kann noch ein Bescheid unter VdN ergehen.

Auch dies ist so nicht richtig. Im Rahmen eines Einspruchsverfahrens kann nicht einfach ein VdN aufgenommen werden. Dies stellt ein Verbserung dar und geht nur mit Zustimmung des Einspruchsfhrers. AEAO zu 367. Das Finanzamt kann nur einen vorhandenen VdN beibehalten.

Sie sehen den Sachverhalt aus Sicht eines Juristen. Hier geht es aber nicht um Herleitungen aus anderen Rechtsgebieten sondern ausschlielich um blankes nacktes Verfahrensrecht.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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14.06.2008, 10:57
Beitrag: #32
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Hallo,

jetzt werde ich auch noch mal meine Gedanken zu dem Thema uern:

Natrlich darf das FA auch Belege zu einer Gewinnermeittlung anfordern, warum auch nicht ?

Reagiert der Stpfl. nicht darauf, muss er sich die Nachteile gefallen lassen, kein Thema.

Eine nderungsvorschrift greift hier nicht mehr, auch das ist klar.

Aber hier sehe ich auch eine Amtspflichtverletzung des FA.
Es ist einfach nicht sachgerecht, berhaupt keine Betriebsausgaben zu schtzen.
Wer Einnahmen hat, hat auch Ausgaben, normalerweise jedenfalls.

Die Schtzung erinnert an Kollegen, die Bruttoarbeitslohn schtzen, jedoch ohne einbehaltene Lohnsteuern. Das geht natrlich nicht.

Kapitaleinknfte hingegen drfen ohne anzurechnende Steuern geschtzt werden, es knnten ja auch Auslandsanlagen sein, wo keine Steuern einbehalten werden.

Mit anderen Worten:
Ich wrde hier die Schiene Amtspflichtverletzung verfolgen, das htte m.E. am meisten Aussicht auf Erfolg.

Gru

der Petz
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14.06.2008, 15:30
Beitrag: #33
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Hallo Petz,

Zitat:Es ist einfach nicht sachgerecht, berhaupt keine Betriebsausgaben zu schtzen.
Wer Einnahmen hat, hat auch Ausgaben, normalerweise jedenfalls.

So ist der Fall hier aber nicht gelegen. Hier ging wohl erst ein Schtzbescheid raus, dann wurde die Erklrung abgegeben, dazu wurden Belege angefordert und dann wurde der Schtzbescheid gendert.

Insofern keine Amtpflichtverletzung gegeben.

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14.06.2008, 17:21 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.06.2008 17:40 von Petz.)
Beitrag: #34
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Doch, berhaupt keine Betriebsausgaben anzusetzen ist nicht sachgerecht.

Daher sehe ich das auch als einzige Chance, berhaupt noch was machen zu knnen.

Einen Versuch ist es wert......
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14.06.2008, 17:45 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.06.2008 17:47 von meyer.)
Beitrag: #35
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Kiharu schrieb:@meyer
Meine Ausfhrungen bezogen sich auf den Normalfall eines nderungsantrag, wenn 164 AO nicht greift. Siehe insofern hier:

Ja, sorry, hatte ich zu flchtig gelesen und das auf den konkreten Fall bezogen. Dann bin ich, was Ihre Ausfhrungen betrifft, ganz bei Ihnen.

Allerdings bin ich meinen leichten Zweifeln hinsichtlich der speziellen Situation hier (nderungsantrag nach 164 Abs. 2 AO wird nicht vollstndig entsprochen, zwischenzeitlich ergeht genderter Bescheid mit Aufhebung des VdN, dieser Bescheid wird bestandskrftig) nochmal nachgegangen und sehe jetzt doch Probleme, was die nderungsbefugnis auerhalb eines Einspruchsverfahrens gegen den letzten Bescheid angeht.

Natrlich wrde ich in der Praxis die von Ihnen dargestellte und von mir zunchst geteilte Auffassung erstmal vortragen und die Reaktion abwarten.

Ansonsten sind wir uns aber sicher einig, dass hier 172 ff AO ausscheiden und wir nur auf 164 AO abstellen knnen. Eine nderung ist hiernach allerdings nur mglich, "solange der Vorbehalt wirksam ist". Ich kann aber keine "Hemmung" erkennen, wenn einem Antrag des Stpfl. nicht vollstndig entsprochen wird und der Vorbehalt mit bestandskrftig gewordenem Bescheid aufgehoben wird. Nach welcher Norm soll das FA im vorliegenden Fall ndern knnen? 164 Abs. 2 AO msste eigentlich ausscheiden, da wirksam aufgehoben.

So in etwa interpretiere ich auch den Schwarz-Kommentar zu 164 AO. Bei Tipke/Kruse habe ich entweder nicht richtig gelesen oder der schreibt tatschlich nichts konkretes dazu.

Bei dieser Interpretation macht eine Ablehnung der nderung nur Sinn, wenn der Vorbehalt noch bestehen wrde bzw. anstelle des FA wrde ich die jetzt darauf sttzen, dass eine weitergehende nderung mangels bestehendem Vorbehalt nicht mehr mglich ist.

Bei nderungsantrgen nach 172 ff ist klar, dass eine nderungsmglichkeit besteht, so lange der Antrag nicht abgelehnt ist. 164 AO ist aber ein Sonderfall.

Frage zur Amtspflichtverletzung: Wenn man die bejahen wrde, wrde dies aber doch nur einen (auf zivilrechtlichem Weg) durchzusetzenden Amtshaftungsanspruch hinsichtlich eines Steuerschadens (in welcher Hhe dann berhaupt?) bewirken und keine nderungsmglichkeit des Bescheides?

Bei einer Mondschtzung knnte der Bescheid vielleicht noch nichtig sein, die Erfolgsaussichten, das durchzusetzen, drften aber gering sein.
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14.06.2008, 18:27
Beitrag: #36
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Hallo meyer, ich schliee mich ihren Ausfhrungen vollumfnglich an. Bin total begeistert ber Ihre Ausfhrunge, denn genau diese Gedanken schwirren mir seit gestern auch durch den Kopf.

Eins ist klar: Wir haben hier einen Sonderfall. Meine berlegungen sind ja auch nur abgeleitet von dem Fall, wo es um nderungsantrge nach 172 ff. geht. Die Fachliteratur uert sich auf den vorliegenden Streitfall so gut wie gar nicht (Will Montag nochmal in den HHS schauen). Knackpunkt ist natrlich, dass whrend eines laufenden nderungsantrages nach 164 Abs. 2 AO der VdN aufgehoben wurde und damit bei exakter Gesetzesanwendung keine Mglichkeit der nderung nach 164 AO mehr besteht. Da hat sich die Katze wohl selbst in den Schwanz gebissen.

Das heisst, wir haben einen nderungsantrag nach 164 AO ber den noch nicht vollstndig entschieden worden ist, gleichwohl hebt das Finanzamt den VdN auf.

Darauf baut meine nchste berlegung auf:
Einspruch gegen den letzten Bescheid mit Antrag auf Wiedereinsetzung. Begrndung: Die Stpfl. ging davon aus, dass hinsichtlich der Abweichungen ein gesonderter Bescheid ber Ihren nderungsantrag ergehen wrde, gegen welchen sie sich htte wenden mssen. Deshalb auch kein fristgerechter Einspruch.

Mir ist schon klar, dass das alles sehr hypothetisch klingt, aber Versuch macht klug. Ich versuche doch hier nur noch ein paar andere Lsungsanstze ins Spiel zu bringen, als immer nur 172 ff. AO ziehen nicht. Ich denke, das ist Clematis wohl selber klar. Daher muss man bei solchen Fllen schon mal um die Ecke denken und dafr ist doch dieses Forum wie geschaffen. Dies vor allem, wenn man so gute Diskussionspartner wie Sie, meyer, hier hat.

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14.06.2008, 19:58
Beitrag: #37
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
meyer schrieb:Bei einer Mondschtzung knnte der Bescheid vielleicht noch nichtig sein, die Erfolgsaussichten, das durchzusetzen, drften aber gering sein.

Es geht hier aber weder um eine Mondschtzung noch um die Nichtigkeit des Bescheides.

Es geht einfach um nicht sachgerechtes Handeln der FinVerw und genau das beinhaltet eine Amtspflichtverletzung.

Der Schaden lsst sich auch sehr wohl der Hhe nach beziffern, wo sollte das Problem sein ?
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14.06.2008, 20:53
Beitrag: #38
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Petz schrieb:Der Schaden lsst sich auch sehr wohl der Hhe nach beziffern, wo sollte das Problem sein ?
Der Schaden lge ja wohl allenfalls in der Differenz zwischen einer sachgerechten Schtzung und der unsachgerechten Schtzung, denn die Schtzungsbefugnis an sich bei nicht vorgelegten Unterlagen und wohl unplausibler Steuererklrung ist ja vermutlich unstreitig.

Ich sehe daher (vorausgesetzt das FA rumt eine Amtspflichtverletzung berhaupt ein), da sehr wohl ein Problem bei der Bezifferung des denkbaren Schadens.

Nichtigkeit des nderungsbescheides halte ich auch fr eigentlich nur theoretisch denkbar, da die Messlatte dafr fast unerreichbar hoch liegt. Lohnt eigentlich nicht, das zu versuchen.

Fr eine Erhhung der Einnahmen gegenber der Erklrung muss es m. E. allerdings eigentlich konkrete Anhaltspunkte geben.

Bleibt also noch zu klren, ob nicht doch ein Einspruch ohne Begrndung fristgerecht eingelegt war und die Wiedereinsetzung.
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14.06.2008, 21:00
Beitrag: #39
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Kiharu schrieb:Begrndung: Die Stpfl. ging davon aus, dass hinsichtlich der Abweichungen ein gesonderter Bescheid ber Ihren nderungsantrag ergehen wrde, gegen welchen sie sich htte wenden mssen. Deshalb auch kein fristgerechter Einspruch.
hm... Nicht schlecht, nur wrde das in dem "Ich-mach-die-Steuer-selbst"-Fall mit diesem Wortlaut wohl jeglicher Lebenserfahrung widersprechen. Obwohl der Ansatz "Rechtsirrtum in verfahrensrechtlichen Fragen eines unberatenen Steuerpflchtigen" vielleicht ziehen knnte.

Aber wir fischen etwas im trben, so lange die genaue Begrndung des nderungsbescheides nicht bekannt ist.
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14.06.2008, 21:12
Beitrag: #40
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Clematis schrieb:Nur: Die Betriebsausgaben (scheinbar alle!!!) wurden nicht bercksichtigt, weil die angeforderten Belege nicht eingereicht wurden.

Das wars an Begrndung...

-----------------
LG
Clematis
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