Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
"Ich-mach-meine-Steuer-selber"
12.06.2008, 15:19
Beitrag: #21
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Ist eine Mglichkeit. Den Anruf, da Unterlagen nachgefordert wurden, kann das FA auch schlecht nachweisen. Schreib mal, wie es ausgeht.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
12.06.2008, 16:16
Beitrag: #22
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Opa schrieb:Da knnte man m.E. schon von Amtshaftung sprechen, nur gibt es dazu m.E. keine rechtl. Handhabe.

Hi,
wie gesagt, wer den Rechtsbehelf fahrlssig unterlsst, obwohl die Mglichkeit belehrt wurde, der hat im Ergebnis keinen Amtshaftungsanspruch.
der showbee

839 III Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorstzlich oder fahrlssig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.06.2008, 00:41 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.06.2008 00:45 von meyer.)
Beitrag: #23
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Wurde denn die Steuererklrung innerhalb der Einspruchsfrist gegen den Schtzbescheid eingereicht?

Wenn ja, wre dies m. E. als Einspruch mit Verweis auf die Steuererklrung zur Begrndung zu werten.

Da wrde ich aus dem Bauch raus sagen: Wird nicht erklrungsgem veranlagt, ist das Einspruchsverfahren ohne Erlass eines Einspruchsbescheides noch nicht beendet. Habe aber nicht nachgelesen, ob es zu dem Sonderfall der Einreichung im Einspruchsverfahren nach einer Schtzung vielleicht Rechtsprechung gibt.

Wenn nein, stellt sich die Frage, nach welcher Norm das FA berhaupt gendert hat.
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.06.2008, 05:31
Beitrag: #24
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
@meyer

Guter Ansatz, danke, werd das heut gleich mal abklren!

-----------------
LG
Clematis
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.06.2008, 10:58
Beitrag: #25
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
OKay, nix is.

1. Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprfung, 2. Bescheid gendert nach 164 (2) AO.
Also kein Einspruch.

Ich versuchs jetzt ber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wg fehlender Begrndung der Abweichung.

-----------------
LG
Clematis
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.06.2008, 11:39
Beitrag: #26
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Hallo,
Zitat:1. Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprfung, 2. Bescheid gendert nach 164 (2) AO.
Also kein Einspruch.
Das kann man so nicht sagen. Es kommt drauf an, wann die Erklrung eingereicht wurde (innerhalb oder auerhalb der Einspruchsfrist). Dazu sagt die Korrekturvorschrift 162 Abs. 2 AO gar nichts. Auch im Einspruchsverfahren wird (sofern vorhanden) nach 164 AO gendert. Ist technisch nicht anders machbar.

Aber wie wre es mit einem anderem Ansatzpunkt:
1. Schtzbescheid stand unter VdN. Richtig?
2. Bescheid nach Erklrung wurde nach 164 Abs. 2 AO gendert. Richtig? In diesem Zusammenhang wrde mich noch interessieren, ob der VdN ausdrcklich aufgehoben wurde?

Wenn man sich nun auf den Standpunkt stellt, dass durch die Abgabe der Erklrung ein nderungsantrag nach 164 AO erfolgte und das FA veranlagt abweichend, so ist doch ganz platt gesagt ber den nderungsantrag noch nicht vollstndig entschieden worden. Dies setzt natrlich voraus, dass man den Standpunkt vertritt, ber einen nderungsantrag nach 164 AO welchem nicht vollstndig stattgegeben wurde, muss durch gesonderten VA entschieden werden.

Wenn man sich anschaut, wie es normalerweise mit nderungsantrgen luft (164 mal auen vor), ist es doch so: Stpfl. stellt nderungsantrag auerhalb der Rb-Frist, Finanzamt gibt ihm teilweise Recht, erlt genderten Bescheid und lehnt im Nachgang mit gesonderten Schreiben und RB-Belehrung den nderungsantrag ab. Nun hat der Stpfl. 2 Mglichkeiten:

1. er knnte den Steuerbescheid anfechten. Dies wird aber aufgrund von 351 AO und der nderungssperre nicht von Erfolg gekrnt sein. Im Ergebnis also sinnlos. Deshalb muss ja auch das Finanzamt den Teil des nderungsantrages, welchem es nicht entspricht, mit gesonderten VA ablehnen.
2. er ficht den Ablehnungsbescheid an und besteht weiterhin darauf ,seinem ursprnglichen nderungsantrag vollumfnglich stattzugeben. Dies wre der einzige formalrechtlich richtige Weg, sein Begehren durchzusetzen.

Deshalb knnte man doch auch die Auffassung vertreten, dass ber den nderungsantrag nach 164 (Abgabe der Erklrung) bis zum heutigen Tag nicht abschlieend entschieden worden ist.
Wre zumindest einen Versuch wert.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.06.2008, 12:55
Beitrag: #27
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Kiharu schrieb:Das kann man so nicht sagen. Es kommt drauf an, wann die Erklrung eingereicht wurde (innerhalb oder auerhalb der Einspruchsfrist). Dazu sagt die Korrekturvorschrift 162 Abs. 2 AO gar nichts. Auch im Einspruchsverfahren wird (sofern vorhanden) nach 164 AO gendert. Ist technisch nicht anders machbar.
Schtzbescheid vom Juli, Abgabe der Steuererklrung im Dezember.
Mandantin behauptet, Einspruch eingelegt zu haben, nur weiss ich nicht sicher, ob sie meine Frage: "Gegen den Schtzbescheid wurde Einspruch eingelgt, oder?" verstanden hat, und nicht nur einfach so mit "Ja" geantwortet hat.
Sie hat mir nmlich allen Papierkram mitgebracht, nur Einspruch finde ich keinen.

Zitat:Aber wie wre es mit einem anderem Ansatzpunkt:
1. Schtzbescheid stand unter VdN. Richtig?
2. Bescheid nach Erklrung wurde nach 164 Abs. 2 AO gendert. Richtig? In diesem Zusammenhang wrde mich noch interessieren, ob der VdN ausdrcklich aufgehoben wurde?

Ja, leider.
Zitat: Der Bescheid ist nach 164 (2) AO gendert. Der Vorbehalt der Nachprfung wird aufgehoben.


Zitat:Wenn man sich nun auf den Standpunkt stellt, dass durch die Abgabe der Erklrung ein nderungsantrag nach 164 AO erfolgte und das FA veranlagt abweichend, so ist doch ganz platt gesagt ber den nderungsantrag noch nicht vollstndig entschieden worden. Dies setzt natrlich voraus, dass man den Standpunkt vertritt, ber einen nderungsantrag nach 164 AO welchem nicht vollstndig stattgegeben wurde, muss durch gesonderten VA entschieden werden.

Wenn man sich anschaut, wie es normalerweise mit nderungsantrgen luft (164 mal auen vor), ist es doch so: Stpfl. stellt nderungsantrag auerhalb der Rb-Frist, Finanzamt gibt ihm teilweise Recht, erlt genderten Bescheid und lehnt im Nachgang mit gesonderten Schreiben und RB-Belehrung den nderungsantrag ab. Nun hat der Stpfl. 2 Mglichkeiten:

1. er knnte den Steuerbescheid anfechten. Dies wird aber aufgrund von 351 AO und der nderungssperre nicht von Erfolg gekrnt sein. Im Ergebnis also sinnlos. Deshalb muss ja auch das Finanzamt den Teil des nderungsantrages, welchem es nicht entspricht, mit gesonderten VA ablehnen.
2. er ficht den Ablehnungsbescheid an und besteht weiterhin darauf ,seinem ursprnglichen nderungsantrag vollumfnglich stattzugeben. Dies wre der einzige formalrechtlich richtige Weg, sein Begehren durchzusetzen.

Deshalb knnte man doch auch die Auffassung vertreten, dass ber den nderungsantrag nach 164 (Abgabe der Erklrung) bis zum heutigen Tag nicht abschlieend entschieden worden ist.
Wre zumindest einen Versuch wert.

Ich kann Deine Argumentation voll nachvollziehen, und die gefllt mir, ehrlich gesagt, sehr gut.

Ich will jetzt erst mal den vielleicht leichteren Weg versuchen!
Ich will jetzt erst mal raus kriegen, ob den wirklich Belege schriftlich angefordert wurden, oder nicht. Das msste mir ja dann der SB am Montag sagen knnen.

Und wenn ich so nicht rein komme, versuch ichs ber den nderungsantrag.

Dank Dir auf alle Flle vorerst mal!

-----------------
LG
Clematis
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.06.2008, 14:27 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 13.06.2008 14:34 von meyer.)
Beitrag: #28
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Clematis schrieb:Und wenn ich so nicht rein komme, versuch ich es ber den nderungsantrag.
Ich sehe das wie Kiharu. Wenn nicht rechtzeitig ein Einspruch eingelegt wurde, sind wir zwar nicht mehr im Einspruchsverfahren, die Einreichung der Steuererklrurng wre aber als nderungsantrag nach 164 Abs. 2 AO zu sehen, dem bisher nicht entsprochen wurde. Da msste demnach erstmal ein Ablehnunungsbescheid ergehen (ohne Gewhr, ich knnte mir evt. noch Probleme wegen der zwischenzeitlichen Aufhebung des Vorbehalts vorstellen).

Ich wrde von vornherein zweigleisig fahren: Die beantragte nderung ist noch nicht beschieden, daher ist Bescheid insoweit noch offen, hilfsweise Wiedereinsetzung wegen fehlender Begrndung der Abweichung.

Ergnzung @Kiharu: Wenn mit dem zweiten Bescheid erst der VdN aufgehoben wurde, knnte der doch auch erfolgreich angefochten werden, da wir wegen des Vorbehalts mit 351 AO und nderungssperre kein Problem haben?
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
13.06.2008, 16:02
Beitrag: #29
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Zitat:Ergnzung @Kiharu: Wenn mit dem zweiten Bescheid erst der VdN aufgehoben wurde, knnte der doch auch erfolgreich angefochten werden, da wir wegen des Vorbehalts mit 351 AO und nderungssperre kein Problem haben?
@meyer
Meine Ausfhrungen bezogen sich auf den Normalfall eines nderungsantrag, wenn 164 AO nicht greift. Siehe insofern hier:
Zitat:Wenn man sich anschaut, wie es normalerweise mit nderungsantrgen luft (164 mal auen vor), ist es doch so

Ausgehend davon bin ich der Auffassung, dass auch ein nderungsantrag nach 164 dem nicht vollumfnglich entsprochen wird, explizit durch Verwaltungsakt abgelehnt werden muss.Die Aufhebung im 2. Bescheid bei Clematis kann daran nichts ndern, denn der Antrag (in Form der Steuererklrung) nach 164, ber den m.E. noch nicht vollstndig entschieden wurde, wurde gestellt, als dieser noch gltig war.

Bei Anfechtung eines Bescheides, mit welchem 164 aufgehoben wurde, kommt 351 AO nicht zum Tragen. Da haben Sie vllig Recht.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
14.06.2008, 09:34
Beitrag: #30
RE: "Ich-mach-meine-Steuer-selber"
Kiharu schrieb:... wenn man sich nun auf den Standpunkt stellt, dass durch die Abgabe der Erklrung ein nderungsantrag nach 164 AO erfolgte und das FA veranlagt abweichend, so ist doch ganz platt gesagt ber den nderungsantrag noch nicht vollstndig entschieden worden. ... Deshalb knnte man doch auch die Auffassung vertreten, dass ber den nderungsantrag nach 164 (Abgabe der Erklrung) bis zum heutigen Tag nicht abschlieend entschieden worden ist.

Hi,

ich mag mich dem nicht anschlieen. Das FA hat zwar die Pflicht Antrge des Stpfl. zu bearbeiten, aber diese Pflicht geht genauso weit wie die Pflicht zu rechtmigem Verhalten, also zur Festsetzung nach Gesetz. Wir drehen uns im Kreis. Die Aufhebung des Vorbehalts erfolgt idR durch Nichtnennung des Vorbehalts im Neubescheid. Der Vorbehalt kommt als Annex-Verwaltungsakt doch mit dem "EStB-Papier" daher. Insoweit hat das Finanzamt wohl "abschlieend geprft". Ob das rechtmigerweise erfolgen konnte ist doch wieder eine andere Frage, die - wie gesagt - mit Einspruch htte angefochten werden mssen. Das ergibt sich zudem daraus, dass die Aufhebung des VdN nicht einer zustzlichen Begrndung in Beziehung auf die "abschlieende Prfung" bedarf. Das hat mE der BFH schon mehrfach entschieden.

Das ergibt sich auch aus einer anderen "berlegung". Selbst im Rahmen eines RB-Verfahrens ist das FA nicht verpflichtet "abschlieend zu prfen". Selbst hier kann noch ein Bescheid unter VdN ergehen.

Der Weg nach "rechtswidrigen" Bescheiden ist eben Einspruch bzw. Klage. Wer das versumt hat Pech. Im Ergebnis ist mit Ablauf der RB-Frist des letzten EStB der Zug abgefahren.

mfg

showbee
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste

Kontakt | Forum | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation