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BFH VI R 75/05
21.05.2008, 17:38
Beitrag: #31
RE: BFH VI R 75/05
Zitat:Denn es kann ja nicht Sinn und Zweck einer solchen Vorschrift sein, dass ein Steuerpflichtiger nach Erwerb und vor Bezug die Aufwendungen nicht geltend machen kann, jedoch nach Erwerb und nach Bezug die Aufwendungen bercksichtigungsfhig sind.
Das ist genau die Frage, wo eben zu klren ist: Was ist Haushalt? (s. BMF), und eine leere Wg. vor Bezug ist eben m.E. kein Haushalt. Das BMF schafft hierzu keine Klrung, aber dem genauen Wortlaut her, ist es eben so. Persnl. knnte ich mich ja Meinung anschlieen, da es auch vor Bezug abziehbar sein sollte, aber der wortlaut des BMF gibt dies eben m.E. nicht her.
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21.05.2008, 18:26 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 21.05.2008 18:27 von showbee.)
Beitrag: #32
RE: BFH VI R 75/05
Btw: In der Gesetzesbegrndung (Bericht Finanzausschuss) heisst es (BT-Drs. 15/91 v. 14.11.2002) http://dip.bundestag.de/btd/15/000/1500091.pdf:

"Der private Haushalt erhlt bei Aufwendungen fr hauswirtschaftliche Beschftigungsverhltnisse und fr die Inanspruchnahme hauswirtschaftlicher Dienstleistungen einen Abzug von der Steuerschuld (vgl. 35a neu )."

Hauswirtschaftlich zeigt m.E. deutlich auf den Gesetzeszweck, den wirtschaftenden also bestehenden Haushalt, nicht den zu grndenden oder umzuwandelnden Haushalt zu frdern.

Aber egal, es sind hier beide Auffassungen vertretbar.
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21.05.2008, 20:35
Beitrag: #33
RE: BFH VI R 75/05
showbee schrieb:...Hauswirtschaftlich zeigt m.E. deutlich auf den Gesetzeszweck, den wirtschaftenden also bestehenden Haushalt, nicht den zu grndenden oder umzuwandelnden Haushalt zu frdern.
...

Nun, der "Gesetzeszweck" war m.E., in der Literatur auch so vertreten, Schwarzarbeit zu bekmpfen und nicht einen "Haushalt" zu frdern.

Im letzten BMF gibt es eine Aufzhlung, was nicht gefrdert wird. Eine leere Wohnung ist nicht mit aufgefhrt.

Nun zun zum "Nebel" oder "Auffassungen" dazu. Wenn dem so ist, dann sollten/mten zumindestens diejenigen , die "beratend" ttig sind fr den Steuerpflichtigen, zumal es ja dafr sogar ein FG-Urteil gibt, diese Auffassung (zaunknig und meine) auch vertreten.

Wer beantragt kann verlieren, wer nicht beantragt, hat schon verloren.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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22.05.2008, 07:25
Beitrag: #34
RE: BFH VI R 75/05
Hallo,

@showbee
Ich denke Du wirfst hier die beiden Abzugstatbestnde des 35a EStG in einen Topf.

Beschftigungen in einem Haushalt funktionieren tatschlich nur bei einem bestehenden Haushalt.
Hier geht es aber um die Handwerkerleistungen. Und dazu muss nicht zwingend ein bestehender Haushalt vorhanden sein. Es muss lediglich der Begriff "Haushalt" tatbestandlich erfllt sein. Und dieser umfasst im Sinne des 35a EStG eben jede Mglichkeit eines Wohnsitzes oder eines gewhnlichen Aufenthalts im Inland (jetzt auch EU-Ausland) des Steuerpflichtigen.

Nochmals: Knnten Handwerkerleistungen lediglich an funktionalen Haushalten ausgefhrt werden, dann wre die Systematik der Gleichbehandlung hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung der Steuerpflichtigen durchbrochen. Es kann keinen Unterschied machen, ob ich eine Handwerkerleistung an einem Haushalt whrend Nutzungsbezug bzw. vor Nutzungsbezug habe.

Wer bitte will denn die Ferienwohnung im EU-Ausland kontrollieren, fr die ich hier einen Abzug anbringen kann?


Diesbezglich drfte dem ein oder anderen Steuerpflichtigen durchaus auch ein fataler Lapsus unterlaufen.
Es war ja durchaus blich, dass Schwarzgelder in solche auslndischen Ferienwohnungen oder Zweitwohnsitze geflossen sind. Wer darber nicht weiter nachdenkt (weil ja schon alltglich), und nun solche Aufwendungen in seiner Steuererklrung geltend machen mchte, dem knnte das Finanzamt durchaus unangenehme Fragen stellen.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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22.05.2008, 08:12
Beitrag: #35
RE: BFH VI R 75/05
zaunknig schrieb:@showbee
Ich denke Du wirfst hier die beiden Abzugstatbestnde des 35a EStG in einen Topf.

Beschftigungen in einem Haushalt funktionieren tatschlich nur bei einem bestehenden Haushalt.
Hier geht es aber um die Handwerkerleistungen. Und dazu muss nicht zwingend ein bestehender Haushalt vorhanden sein. (...)


Nunja, das siehst du so, aber ich anders. Die Regelung des 35a wurde durch Hartz II eingefhrt. Die Idee war eben den Arbeitsmarkt zu pushen und Minijobs etc. zu frdern in Feldern die bisher nicht am Arbeitsmarkt sondern in "Heimwerkerleistung" bestanden. Also das private Malern alle 3 Jahre, das verlegen von neuem Teppich im Kinderzimmer etc. sollte nicht mehr Freund, Bruder, Onkel fr ein Bier machen sondern nun durch steuerliche Frderung an den Handwerker gehen, der deswegen nicht pleite geht. Da spielt dann auch der Schwarzarbeitsgedanke rein, da sich die schwarze Entlohnung des Nachbarn frs Parkettverlegen nicht mehr lohnen sollte. Dafr spricht ja auch der Terminus "hauswirtschaftlich" im Sinne von wirtschaftenden=aktiven Haushalt.

Insoweit ging es m.E. (!!!) dem Gesetzgeber nur darum diese Ttigkeiten in den Bereich der Steuerfrderung zu heben, die frher primr auerhalb des offenen Marktes waren. Dazu gehren aber umfangreiche Sanierungsmanahmen vor Einzug in eine neue Wohnung/Haus nicht.

Du selbst zeigst ja auch die Systematik auf: wenn Nr. 1 nur im Haushalt, dann auch Nr. 2 nur im Haushalt.

Eine Ungleichbehandlung im Bezug auf Gleichbelastung sehe ich nicht. Der Gesetzgeber kann gestalterisch sich Tatbestnde aussuchen, die er frdern will. Wenn du hier eine Ungleichbehandlung siehst und die Sanierung eines heruntergekommenen Hauses (vor Einzug) mit einbeziehst, dann ist der Weg nicht weit und man fordert die Gleichbehandlung mit dem Neubau...

Gut, ich lasse es nun bleiben. Wie HC schon schrieb, der StB muss hier pro Mandant argumentieren und wir wie ein Bekloppter Belege reinhauen. Spter beklagen die selben StB dann die Kompliziertheit der Gesetze und die berbordung des EStG mit Subventionszwecken auf irgendwelchen Kongressen. Ich kann es verstehen, mache ja beruflich hnliches, nur eben nicht in Bezug auf Einkommensteuererklrung.

Mfg,

showbee


p.s. schnen Feiertag an alle die heute faul sind und das Bruttosozialprodukt vernachlssigen
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23.05.2008, 08:05
Beitrag: #36
RE: BFH VI R 75/05
Und hier die letzte Meinung von oerdiz. Aber bitte nicht denken, ich nutze "Autorittsbeweise";)

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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23.05.2008, 11:13
Beitrag: #37
RE: BFH VI R 75/05
ohweia, da vertrete ich oerdizsche ansichten... sind wir nicht alle ein bischen oerdiz?
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23.05.2008, 11:33
Beitrag: #38
RE: BFH VI R 75/05
Ich auch.
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23.05.2008, 11:56
Beitrag: #39
RE: BFH VI R 75/05
Na dann lest mal seine letzte Antwort.

oerdiz schrieb:Ich htte im Amt keine Probleme, dem Fragenden die Kosten im Rahmen des 35a EStG anzuerkennen. Ich lebe neuerdings nach der Parole: wenn der Gesetzgeber statt Steuervereinfachung noch mehr Unsinn ins Steuergesetz einfgt, dann soll der Steuerzahler auch grozgig davon profitieren.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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23.05.2008, 12:31
Beitrag: #40
RE: BFH VI R 75/05
wenn das mal mit einem Amtseid eines Beamten in guter Beziehung steht... heidewitzka... der Verwaltungsmensch schwingt sich zum Richter ber die Gesetzgebung auf... das traut sich sogar nur das BVerfG in eingeschrnktem Mae...
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