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DHHF Schweiz
18.09.2008, 10:13
Beitrag: #11
RE: DHHF Schweiz
showbee schrieb:..."Die LStR 2008 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn fr Lohnzahlungszeitrume anzuwenden, die nach dem 31.12.2007 enden, und fr sonstige Bezge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.2007 zuflieen. (...)"
...

Gilt dies auch fr 2007?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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18.09.2008, 10:26
Beitrag: #12
RE: DHHF Schweiz
quivalente Einfrung bei LStR 2005 etc.pp.
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18.09.2008, 11:17
Beitrag: #13
RE: DHHF Schweiz
Hallo @showbee

Deine Interpretation wrde bedeuten zum Beispiel, dass Einnahmen nicht durch Ausgaben gekrzt werden knnen nach die Richtlinien, wenn die Einknfte dann der Progression unterliegen.

Also da steh ich nun auf den Schlauch.Sad

Meinst Du das wirklich?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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18.09.2008, 11:48
Beitrag: #14
RE: DHHF Schweiz
@HC: 32b EStG spricht von Einknften, also ist zu Fragen welcher Einknftebegriff, wenn es doch um im Ausland zu besteuernde Vorgnge geht. Hier ist h.M. dass der deutsche Einknftebegriff von 2 II EStG Anwendung findet und die deutschen Normen anzuwenden sind, also auch bspw. 9a EStG fr fiktive Einknfte aus 19 EStG fr Zwecke von 32b EStG. Grundstzlich kann man also Werbungskosten wie sie in D zum Abzug zugelassen sind auch absetzen in der berschussermittlung. Allerdings ist es verfehlt einen Rechtsanspruch auf Pauschalen aus den LStR abzuleiten, weil die LStR eben nicht fr diese Fiktivrechnung direkt gelten. Ich habe auch in 32b, in den EStR/H keinen Hinweis gelesen, dass die FinVerw gehalten ist direkt die EStR/H anzuwenden. Man wird es soweit wie mglich machen knnen, aber im Streitfall sind diese eben auch hier nicht fr die FinVerw bindend. Das meine Meinung.
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18.09.2008, 11:51
Beitrag: #15
RE: DHHF Schweiz
showbee schrieb:... Ich habe auch in 32b, in den EStR/H keinen Hinweis gelesen, dass die FinVerw gehalten ist direkt die EStR/H anzuwenden. ...
Der steht auch nicht in den 9 EStG, oder?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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18.09.2008, 12:02
Beitrag: #16
RE: DHHF Schweiz
showbee schrieb:
Dragon schrieb:Das gibt einen Einspruch mit Hinweis, darauf das sich die Verwaltung an die Richtlinien zu halten hat.

Hi,

Das aber nur, wenn du davon ausgehst, dass fr Zwecke des 32b die LStR direkt die Verwaltung binden. LStR sind aber fr Zwecke des LSt-Abzugs und fr die ESt-Bemessung. Vgl. nur Einfhrung Abs. 2:

"Die LStR 2008 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn fr Lohnzahlungszeitrume anzuwenden, die nach dem 31.12.2007 enden, und fr sonstige Bezge, die dem Arbeitnehmer nach dem 31.12.2007 zuflieen. (...)"

In den EStR/H zu 32b findet sich auch kein direkter Verweis auf LStR/H. Also m.E.: Keine Bindung der LStR fr Zwecke des Progressionsvorbehaltes!

Insoweit wre ich vorsichtig einen Einspruch nur mit der Bindung zu begrnden, da dieser m.E. schnell mit dem Spruch der "unzutreffenden Besteuerung" begegnet wird. Man sollte also mehr Begrndungsaufwand auffahren!

Gru,

showbee


Begrndung wird natrlich nicht so kurz ausfallen. Meines Erachtens sind die LStR etc. auch fr die dem Progressionsvorbehalt uinterliegenden Einknfte anzuwenden, da ja eine Ermittlung nach deutschem Recht zu erfolgen hat. Oder sollte mit dem Recht nur die Gesetze an sich gemeint sein? Deiner Argumentation folgend knnte ich ja dann nie Auslandspauschalen bei DHHF geltend machen, obwohl dies so in den alten LStR (2005) - R 43 Abs. 9 LStR drin steht.

Ciao Dragon
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18.09.2008, 12:09
Beitrag: #17
RE: DHHF Schweiz
oerdiz wrde sagen, wenn er gute Laune hat, da hat sich jemand verzettelt.

Mal schaun, ob er unserer Argumentation folgt?Wink

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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18.09.2008, 12:14
Beitrag: #18
RE: DHHF Schweiz
Hi Dragon,

man wird sich der Einfachheit halber in der Praxis an die R/H halten, aber darauf pochen kann man nicht, gerade wenn der Ansatz von Pauschalen zu "kruden" Ergebnissen fhrt. Wie gesagt, m.E. eindeutig ein Fall unzutreffender Besteuerung, wenn man nur ein Zimmerchen fr 300 Euro nachweisen knnte, aber bspw. Pauschalen von 3.000 Euro ansetzt. Ermittlung nach deutschem Recht schliet Verwaltungsanweisungen fr die Behrde (sog. Innenrecht) nur dann ein, wenn die Verwaltungsanweisung genau fr diesen Fall gilt. Ohne Verweis aus 32b Verwaltungsanweisungen in die LStR und ohne Verankerung der Anwendung ergibt sich das m.E. nicht. Es verbleibt nur die entsprechende Anwendung, quasie als "allg. Innenrechtsgrundsatz".

Gru,

showbee


p.s. Einknftebegriff ist identisch: BFH/NV 15.02.2002: Der Rechtsfrage, ob der Einknftebegriff in 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG abweichend von 2 Abs. 2 EStG auszulegen ist, kommt keine grundstzliche Bedeutung i.S. des 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu. Sie ist nicht klrungsbedrftig, weil sich ihre Beantwortung unter Bercksichtigung des Wortlauts und Zwecks des 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Danach knpft die Vorschrift an den Einknftebegriff des 2 Abs. 2 EStG an.
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18.09.2008, 12:17
Beitrag: #19
RE: DHHF Schweiz
Hans-Christian schrieb:oerdiz wrde sagen, wenn er gute Laune hat, da hat sich jemand verzettelt.
Mal schaun, ob er unserer Argumentation folgt?Wink

Man muss aber auf gleicher Ebene und unter gleichen Sachvoraussetzungen argumentieren. Ich habe nur darstellen wollen, warum sich aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung durch die Verwaltung hier kein Rechtsanspruch aus den LStR ableiten lsst. Mehr nicht. Ich habe auch nichts gegenteiliges im Schmidt-Kommentar oder den R/H gefunden. Insoweit steht die Systematik des Rechts m.E. gegen eine direkte und bindende Antwort. Ich lass mich gerne eines besseren belehren, aber Usus ist kein Argument.
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18.09.2008, 12:28
Beitrag: #20
RE: DHHF Schweiz
showbee schrieb:.... Ich lass mich gerne eines besseren belehren, aber Usus ist kein Argument.
Stimmt, aber ein starkes Indiz fr ein richtiges verhalten der Verwaltung.
Es gibt aber auch von Dir bestimmt kein einziges Beispiel dafr, wo das FA die Anwendung der LStR fr nicht rechtens bei Progressionseinknften erklrt hat. Oder hast Du eines?

Glaubst Du wirklich, dass der Staat jahrzehntelang auf diese Einnahmen verzichtet htte, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafr gbe?

So kulant ist unsere Finanzverwaltung nun wirklich nicht.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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