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FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
07.06.2008, 19:53
Beitrag: #21
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Kiharu schrieb:
Zitat:3. 06.06.2008 Eingang weiter TEE mit Datum vom 05.06.2008

Ich gehe davon aus, dass es Dir vornehmlich um diese Entscheidungen geht. Diese gelten erst am 09.05.2008 als bekanntgeben. Alles was zwischen dem Tag der Aufgabe zur Post und der Bekanntgabe passiert, muss sich das Finanzamt auf die Fahnen schreiben. Dafr gibt es m.E. Rechtsprechung.

Zitat:06.06.2008 selber nochmal Az. BFH gefaxt (frh).

Das heisst, allersptestens am 06.06.08 (wohl eher schon am 05.06. mit der Mail) und damit vor Bekanntgabe der TEE war dem Finanzamt bekannt, dass die Voraussetzungen fr eine Zwangsruhe vorliegen.

Diese TEE sind daher rechtswidrig. Nun stehen dir 2 Mglichkeiten offen:
1. Anschreiben an das Finanzamt ber den Vorstehen dort den Sachverhalt nochmals darstellen und darauf hinweisen, dass die Voraussetzungen fr eine Zwangsruhe vor Bekanntgabe der TEE vorlagen. Deshalb eindringlich um isolierte Aufhebung der TEE bitten (heisst im Fachterminus so) zur Vermeidung weitere Klageverfahren.

2. Sollte das nichts bringen (was ich nicht hoffe), so bleibt Dir nur der Weg zum Gericht mit Klageantrag "isolierte Aufhebung der TEE".

Danke, den ersten Punkt werde ich realisieren.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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16.06.2008, 14:59
Beitrag: #22
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Hallo,

mchte hier noch einmal zum eigenen Verstndnis nachhaken.

Zitat:Die Vorlufigkeitserklrung erfasst nur die Frage, ob die angefhrten gesetzlichen Vorschriften mit hherrangigem Recht vereinbar sind. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Grnden und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen als verfassungswidrig oder als gegen europisches Gemeinschaftsrecht verstoend angesehen werden. nderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen bercksichtigt: ein E I N S P R U C H ist insoweit N I C H T E R F O R D E R L I C H.
Dies gilt auch fr den Vorlufigkeitsvermerk hinsichtlich der Anwendung der neuregelung zur Entfernungspauschale. Auch hier ist ein Einspruch nicht erforderlich, um eine Bercksichtigung ab dem ersten Entfernungskilometer zu erreichen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung zur Entfernungspauschale als verfassungswidrig ansehen sollte. Nur wenn Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen wollen, weil sich durch die Bercksichtigung von Aufwendungen fr Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebssttte ab dem ersten Entfernungskilometer eine Steuerminderung ergibt, ist ein Einspruch erforderlich. Falls das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmigkeit der Neuregelung zur Entfernungspauschale besttigt, sind die in der Vollziehung ausgesetzten Steuerbetrge nach bzw. zurckzuzahlen und ferner Aussetzungszinsen in Hhe von 6% jhrlich zu entrichten.

Soweit Original-Rechtsbehelfsbelehrung eines ESt-Bescheides 2007, und auch verstndlich.

Was, wenn AdV beantragt wurde, dass BVerfG zum Ergebnis kommt, dass Verfassungswidrigkeit vorliegt, jedoch dem Gesetzgeber die Mglichkeit lsst nachzubessern und das verfassungsrechtsverletzende Gesetz bis einschlielich 2008 aus Haushaltssicherungsgrnden bestehen lsst?

Was, wenn der Gesetzgeber einen Nichtanwendungserlass herausgeben wrde?

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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16.06.2008, 15:11
Beitrag: #23
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Bei den TEE geht es nicht mehr um die Rentenversicherungbeitrge als Wk alleine, sondern gegen die TEE selbst.
Eine Teileinspruchsentscheidung ist nur sachdienlich, wenn vorab ber Teile des Einspruchs entschieden wird, die tatschlich zwischen den Beteiligten im Streit stehen.

Teileinspruchsentscheidungen ber nicht streitige Teile der Steuerfestsetzung mit dem Ziel, eine Teilbestandskraft herbeizufhren, sind rechtswidrig.

Dazu ist ein Verfahren, wie hier bereits beschrieben, beim BFH anhngig.

Und es geht auch bei den Rentenversicherungsbeitrgen nicht um das hhere Recht, sondern um einfachrechtliche grnde, deshalb sind Einsprche diesbezglich erforderlich.


AdV bei Fahrtkosten wrde bei einer Entscheidung fr die Zukunft zur Rckzahlung mit Zinsen fhren.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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16.06.2008, 15:16
Beitrag: #24
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Dann ist es wie blich, der Stpfl. guckt in die Rhre. Ob mit Vorlufigkeit, mit Einspruch oder mit AdV ist dann total egal. Wenn das BVerfG eine solche Entscheidung fllen sollte, ist das Finanzamt ans geltende Gesetz gebunden. Dies gilt auch bei NV-Erlass, da die untergeordneten F das tun mssen, was der BMF sagt. Nur die Richter, die sind in diesem Fall natrlich nicht an einen NV-Erlass gebunden. Dies wre brigens ein Grund, trotz Vorlufigkeit von einem Rechtsschutzbedrfnis auszugehen.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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16.06.2008, 16:15
Beitrag: #25
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
Hallo,

Zitat:Dies wre brigens ein Grund, trotz Vorlufigkeit von einem Rechtsschutzbedrfnis auszugehen.

So sehe ich das auch und wrde daher grundstzlich zum Einspruch i.V.m. Antrag auf ruhendes Verfahren beantragen.
Allerdings sehe ich in der Tat das bereits angesprochene Problem der Argumentation neben der Verfassungsbedenklichkeit. Was will man argumentieren, wenn nicht den Versto gegen das Leistungsprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz?

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17.06.2008, 20:50
Beitrag: #26
RE: FG Niedersachsen; Urteil zur Teil-EE
zaunknig schrieb:Hallo,

Zitat:Dies wre brigens ein Grund, trotz Vorlufigkeit von einem Rechtsschutzbedrfnis auszugehen.

So sehe ich das auch und wrde daher grundstzlich zum Einspruch i.V.m. Antrag auf ruhendes Verfahren beantragen.
Allerdings sehe ich in der Tat das bereits angesprochene Problem der Argumentation neben der Verfassungsbedenklichkeit. Was will man argumentieren, wenn nicht den Versto gegen das Leistungsprinzip und den Gleichbehandlungsgrundsatz?


Die beiden Sachen reichen m.E. doch schon, verbunden mit der Begrndung des nicht ausreichenden Rechtsschutzes, oder?

Gruß Lemgun
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"Der Steuerbescheid ist neben dem Strafbefehl das wirksamste Instrument, den Bürger zu erschrecken."
[Quelle: Dr. Peter Knief - Steuer-Sätze, 153 Steuer-Aphorismen]
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