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Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
16.04.2008, 14:34
Beitrag: #11
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
Hallo,

ich schliee mich da inhaltlich den Ausfhrungen hinsichtlich 370 AO an. Der kann fr die ESt-VZ nicht gelten ist aber sehr wohl fr die USt-VA anwendbar, da die Pflicht hier beim Steuerpflichtigen liegt.

37 EStG sieht vor, dass ESt-VZ grundstzlich zu den genannten Terminen zu leisten sind. Dies auf die Steuererhebungsbeitrge nach 36 EStG, soweit nicht ein Steuerabzug nach 38 EStG vorgenommen wird.

Der Gesetzgeber wollte hier die brigen, nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkunftsarten eben diesen gleichstellen. Es soll keine Bevorzugung zwischen Arbeitnehmern und anderen Erwerbseinkunftsarten geben.

Festgesetzt werden die VZ durch einen Vorauszahlungsbescheid. Die VZ bemessen sich grundstzlich nach der ESt, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat (Steuerabzugsbetrge mal auen vor).

Das FA kann die Vorauszahlungen anpassen, muss aber nicht. Wnscht das FA die Vorauszahlungen zu erhhen, so trgt es die Nachweislast; wnscht der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen herabzusetzen, so trgt er die Nachweislast.

Ein erhhtes Vorauszahlungssoll bei der USt kann ein solcher Nachweis sein, ist aber relativ ungeeignet, da aus der Ermittlung einer umsatzsteuerlichen Zahllast keine ertragsteuerlichen Erkenntnisse zu gewinnen sind.
Daran ndert sich, nach meiner Meinung auch nichts, wenn die Erhhung der ustlichen Zahllast auf steigende Umstze zurckzufhren ist.

Allerdings ist die Finanzverwaltung hier in einer schwierigen Situation. Die Anmeldung hherer Umstze ist ein Indiz fr einen erhhten Gewinn im laufenden Veranlagungszeitraum. Der Untersuchungsgrundsatz gebietet dem FA nun die Mglichkeit des rechtlichen Gehrs des Steuerpflichtigen. Denn dieser hat nun die Nachweislast, dem FA zu erlutern, dass den erhhten Umstzen auch entsprechende Betriebsausgaben gegenberstehen.

Die Problematik trifft doch nur diejenigen Einkunftsarten, die umsatzsteuerlich erfasst sind. Hier hat das FA unterjhrig Informationen zur Hand, die Indiz fr eine Anpassung der ESt-VZ sein knnen. Dies ist z.B. bei Vermietungseinknften oder sonstigen Einknften berhaupt nicht gegeben. Hier knnte der Steuerpflichtige Einknfte in Millionenhhe haben, ohne dass das FA dies zunchst erfahren wrde. Erst mit der erfolgten Veranlagung htte es eine Grundlage fr die zuknftige Festsetzung von Vorauszahlungen ab dem veranlagten Zeitraum.

Der Hinweis auf 90 Abs. 1 AO ist unter diesen Gesichtspunkten richtig.

In der Praxis she das Ganze dann so aus:

FA hat Erkenntnisse ber hhere Umstze und schlussfolgert einen hheren Gewinn und somit hhere Steuerfestsetzung fr den laufenden Veranlagungszeitraum.
FA will Vorauszahlungen nach oben anpassen und gibt dem Steuerpflichtigen die Mglichkeit sich zu uern (rechtliches Gehr). Es weist auf 90 Abs. 1 AO hin, da lediglich der Steuerpflichtige Angaben dazu machen kann, ob durch erhhten BA-Abzug der Gewinn nicht parallel zu den Umstzen steigt.
Steuerpflichtiger weist entweder nach - dann VZ wie gehabt oder sogar herabgesetzt; Steuerpflichtiger rhrt sich nicht - dann Anpassung der VZ nach oben durch genderten VZ-Bescheid.
Ist der Steuerpflichtige nun nicht einverstanden, muss er einen Antrag auf Anpassung stellen (nach amtlichem Vordruck? - ist das noch so?) und trgt die Nachweislast fr sein Herabsetzungsbegehren.

Man kann es drehen und wenden wie man mchte, ohne entsprechende Mitwirkung des Steuerpflichtigen wird es zu einer Erhhung der VZ kommen.

Aus Sicht der Steuersystematik und Steuergerechtigkeit auch sinnig und richtig.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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17.04.2008, 09:21
Beitrag: #12
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
@showbee

ich bin bei meiner antworten ausgegangen, dass hier Fragen unter Berufskollegen gestellt werden - und da ist ja der 31.5. nicht der Termin! Es geht um vorzeitige Anforderungen zum 31.8. und 30.11.!

Gru Ulrike
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17.04.2008, 10:05
Beitrag: #13
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
ulrike schrieb:@showbee: ich bin bei meiner antworten ausgegangen, dass hier Fragen unter Berufskollegen gestellt werden - und da ist ja der 31.5. nicht der Termin! Es geht um vorzeitige Anforderungen zum 31.8. und 30.11.!

Hallo,
der gesetzliche Termin fr die ESt-Abgabe nebst Gewinnermittlung ist und bleibt der 31.5. des Folgejahres ( 149 Abs. 2 S. 1 AO). Erst zu diesem Zeitpunkt kann das FA die Bilanz/GuV verlangen ( 60 Abs. 1 EStDV). Insoweit kann also eine VZ Festsetzung im LAUFENDEN Jahr nie mit einer Abgabepflicht bezglich vorlufiger GuV o.. durchgesetzt werden. Es ging im Sachverhalt nicht um nachtrgliche Erhhung der EStVZ!
Gru, showbee
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17.04.2008, 13:26
Beitrag: #14
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
Danke fr die Antworten soweit.

Mein Mandant gehrt zu den "charakterfesten".
Die (am Ende noch hhere) Nachzahlung ist bekannt, das Geld angelegt. Msste jetzt mit Verlust flssig gemacht werden.

Aus aktuellem Anlass: Mehr Bretto vom Nutto!
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11.04.2017, 17:45
Beitrag: #15
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
Hallo,

ich hole mal diesen Uralt-Thread hervor.

Wir haben jetzt für das Jahr 2016 ein genauso gelagertes Schreiben wie im ursprünglichen SV erhalten.

Vorauszahlungen bisher keine - da Verluste. In 2016 wird trotz Verlustverrechnung ein erhebliches zvE herauskommen.

FA fragt nach wegen Anpassung der VZ 2016 - würde aber nur ein Drittel des zvE´s annehmen.

Müssen wir aus strafrechtlicher Sicht einen Hinweis auf deutlich höheres zu erwartendes zvE geben? Hat sich eure Meinung hierzu geändert? Stichwort § 90 (1) AO.

Ciao Dragon
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12.04.2017, 11:36
Beitrag: #16
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
Mein Favorit dazu:
Der Jahresabschluss / die EÜR für 2016 wurde noch nicht erstellt, nach Rücksprache stimmt mein Mandant der Erhöhung der Vorauszahlungen auf der vorgeschlagenen Basis zu.

Welches Ergebnis ist denn zu erwarten? Rückstellungen, Wertberichtigungen, Sonderabschreibungen, IAB´s ... können es noch erheblich verändern.
Ich glaube kaum, dass einem mit der einfachen Bestätigung, dass die VZ wie vorgeschlagen erhöht werden dürfen, ein Vorsatz hinsichtlich Hinterziehung von ESt-VZ unterstellt werden kann.

Und § 90 Abs. 1 (Tatsachen offenlegen) kann mir nicht vorschreiben, für Zwecke der Vorauszahlung Zeit für irgendwelche Berechnungen aufzuwenden, die sich aus dem Jahresabschluss ergeben.
Die Mitwirkung bezieht sich m.E. bei einem Vorschlag des Finanzamts lediglich auf Zustimmen oder ablehnen.
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12.04.2017, 12:16
Beitrag: #17
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
Zitat:Eine Berichtigungspflicht besteht nicht, wenn das Finanzamt im Zuge der Gewährung rechtlichen Gehörs auf die beabsichtigte Anpassung der Vorauszahlungen hinweist, dabei von zu niedrigen Besteuerungsgrundlagen ausgeht und der/die Steuerpflichtige die nachfolgende Steuerfestsetzung stillschweigend hinnimmt.



Das gilt auch dann, wenn das Finanzamt in diesem Zusammenhang auf die Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO hinweist. Ein solcher allgemeiner Hinweis stellt keine Regelung dar und löst keine Erklärungspflicht aus, die ihrerseits eine Korrekturpflicht aus § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Folge hätte.
(Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 01.12.1994, S 0324, FMNR781400094)

Wenn man nix macht, kann einem später also auch keiner was Wink

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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13.04.2017, 08:32
Beitrag: #18
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
Es gibt aber auch diese Anweisung:

Zitat:- Fordert das Finanzamt dazu auf, konkrete Angaben über die Einkommensentwicklung und –erwartung für das laufende Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) zu machen, so besteht nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO die Verpflichtung, alle für die Steuerfestsetzung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen und die bekannten Beweismittel anzugeben. Wird dem unter Angabe der voraussichtlich erwarteten Einkünfte Folge geleistet, liegt eine Erklärung i.S.d. § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO vor. Beruht diese Erklärung auf objektiv unrichtigen oder unvollständigen Angaben, besteht eine Berichtigungspflicht, wenn der Steuerpflichtige diese Unrichtigkeit nachträglich erkennt.
– Wird der Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Angaben keine Folge geleistet und eine sich als zu niedrig erweisende Schätzung hingenommen, besteht eine Berichtigungspflicht, weil die nach § 90 Abs. 1 AO gebotene Mitwirkung unterlassen worden ist.


OFD Münster Verfügung vom 04.07.1994, DStR 1994, 1235
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[-] Die folgenden 1 Benutzer sagten Danke zu showbee für diesen Beitrag:
Dragon (13-04-2017)
13.04.2017, 09:08
Beitrag: #19
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
(13.04.2017 08:32)showbee schrieb:  Es gibt aber auch diese Anweisung:

Zitat:– Wird der Aufforderung des Finanzamts zur Abgabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Angaben keine Folge geleistet ...
Eine Aufforderung zur Abgabe konkreter Zahlen habe ich noch nie gesehen.
Bisher stets (sinngemäß):
Aufgrund gestiegener Umsätze beabsichtige ich, die Vorauszahlungen anzupassen wie folgt: Gewinn xxx,--
Frist zur Stellungnahme: 1 Monat

akzeptiert, abgelegt und irgendwann die Steuererklärung eingereicht.
Das ist keine Aufforderung zur Erklärung des voraussichtlichen Gewinns.
Da bin ich ganz auf Seiten der von Kiharu zitierten OFD Münster.

Und werde berechtigte Erhöhungen stets stillschweigend erdulden. Smile
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Dragon (13-04-2017)
13.04.2017, 09:24
Beitrag: #20
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
Zitat:Fordert das Finanzamt dazu auf, konkrete Angaben über die Einkommensentwicklung und -erwartung für das laufende Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) zu machen, so besteht nach § 90 Abs. 1 Satz 2 AO die Verpflichtung, alle für die Steuerfestsetzung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und die bekannten Beweismittel anzugeben. Wird dem unter Angabe der voraussichtlich erwarteten Einkünfte Folge geleistet, liegt eine Erklärung i.S. des § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO vor. Beruht diese Erklärung auf objektiv unrichtigen oder unvollständigen Angaben, besteht eine Berichtigungspflicht, wenn der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit nachträglich erkennt.
(Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 01.12.1994, S 0324, FMNR781400094)

Das ist der entsprechende Passus aus der vom mir zitierten Verfügung. Entspricht also dem von @showbee

Aber wie Tosch schon schrieb, ging es sowohl in der Ausgangsfrage als auch wohl jetzt um diesen allgemeinen Schriebs, der zuhauf von den Finanzämtern versandt wird. Dort wird jedenfalls nicht nach konkreten Angaben gefragt.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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[-] Die folgenden 1 Benutzer sagten Danke zu Kiharu für diesen Beitrag:
Dragon (13-04-2017)
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