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AdV bei Einspruch gegen Ablehnung der AdV
29.09.2015, 14:47
Beitrag: #6
RE: AdV bei Einspruch gegen Ablehnung der AdV
Mein Kommentar sagt lapidar:
"Lehnt die Finanzbehörde die Gewährung der AdV ab, kann der Stpfl. sich hiergegen nur durch Anrufung des Gerichts nach § 69 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 3 FGO wenden (§ 361 Abs. 5 und § 69 Abs. 7 FGO). Damit ist die prinzipielle Eingleisigkeit des behördlichen und gerichtlichen AdV-Verfahrens manifestiert. Es ist nicht möglich, wahlweise gegen die ablehnende Behördenentscheidung und nach erfolglosem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren zusätzlich beim FG eine Klage auf Gewährung der AdV anzubringen. Siehe dazu auch § 69 FGO Rz. 21 ff."

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RE: AdV bei Einspruch gegen Ablehnung der AdV - höfner501 - 29.09.2015 14:47

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