Hobby: Bundesanzeiger

[phönix]

Für Kleinstkapitalgesellschaften sowie Kleinstkapitalgesellschaften & Co. KG wird auf die Offenlegung oder Hinterlegung des Anhangs verzichtet. Stattdessen soll nur eine Hinterlegung der Bilanz zulässig sein.

Für eine entsprechende Kleinstkapitalgesellschaft haben wir die Bilanz beim Bundesanzeiger hinterlegt und erhalten vom Bundesamt für Justiz ein Schreiben, mit dem die Verletzung handelsrechtlicher Vorschriften über Form und Inhalt eines Jahresabschlusses gerügt wird und ein Bußgeldverfahren angedroht wird. Es werden folgende Mängel festgestellt:

1. Fehlende Unterzeichnung durch Geschäftsführer unter Angabe des Datums. Nach Auffassung des Bundesanzeigers sei die - gemäß § 245 HGB - geforderte Unterschrift mit Datum unter dem Jahresabschluss auch bei der Hinterlegung wiederzugeben. Dies hätte bei der Hinterlegung beim Bundesanzeiger am Ende der Rechnungslegungsunterlagen unter Angabe des Namens des Unterzeichners und der Angabe des Datums der Unterzeichnung zu erfolgen.

2. Gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 HGB ist das Datum der Feststellung des Jahresabschlusses anzugeben. Die hinterlegte Bilanz enthielte weder die Angabe eines Datums der Feststellung noch einen Hinweis auf eine Offenlegung vor erfolgter Feststellung.

Ich habe bisher immer die Verpflichtung gemäß § 245 HGB inkl. der nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 HGB als solche angesehen, die den kompletten Jahresabschluss betreffen. In den typischerweise von uns produzierten Jahresabschlüssen finden sich diese Angaben als Bestandteil des Anhangs. Da das Gesetz auf die Hinterlegung des Anhangs verzichtet, wird entsprechend nichts hinterlegt.

Kennt einer von Euch Rechtsprechung, nach der die Mithinterlegung dieser beiden Aussagen (Feststellungszeitpunkt sowie Unterschrift und Datum) durch den Geschäftsführer mit hinterlegt werden müssen? Wie löst Ihr dieses in der Praxis?