Wertverlust im Sonderbetriebsvermögen bei Liquidation

[phönix]

GbR mit vier Gesellschaftern, die ein Handelsgewerbe betreibt. Jeder der vier Gesellschafter ist von Anfang an mit 25 % am Gewinn und Verlust wie auch am Vermögen der GbR beteiligt. Die Gesellschafter sind nicht miteinander verwandt. Über die Jahre werden erhebliche Verluste eingefahren, da sich das ursprünglich Projekt nicht als profitabel erweist. Der Verlust wird ausschließlich durch Darlehensaufnahme der GbR bei den Gesellschaftern finanziert. Die Gesellschafter beschließen die Liquidation, sämtliches Vermögen der Gesellschaft wird versilbert. Es verbleiben nur noch Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern selbst.

Die Verbindlichkeiten bestehen in unterschiedlicher Höhe, da die Gesellschafter entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jeweils Darlehen an die GbR (Sonderbetriebsvermögen auf GbR-Ebene) vergeben haben. Im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft bestehen Ausgleichsansprüche von zwei Gesellschaftern A und B gegen die beiden anderen Gesellschafter C und D aufgrund der unterschiedlichen Höhe der gegebenen Darlehen. Aus dem Sonderbetriebsvermögen „Darlehensforderung an die Gesellschaft“ wird nunmehr eine Ausgleichsforderung gegen die Mitgesellschafter, die zunächst auch im Sonderbetriebsvermögen zu erfassen wäre (?). Die Ausgleichsansprüche wären im Rahmen der Liquidation normalerweise ins Privatvermögen zu überführen.

C und D sind jedoch auch weiterhin wirtschaftlich nicht in der Lage, die Ausgleichsansprüche zu bedienen. A und B sind bereit, auf 90 % der Ausgleichsansprüche zu verzichten, wenn C und D 10 % bezahlen und würden eine entsprechende Vereinbarung mit C und D abschließen. Es soll vermieden werden, dass der Verzicht sich ausschließlich auf der privaten Ebene abspielt.

Ist es zutreffend,
• dass der Verzicht auf Ausgleichsansprüche wegen wirtschaftlich schwacher Leistungsfähigkeit von C und D zu einer Verlustrealisierung im Sonderbetriebsvermögen von A und B führt
• dass der Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei C und D zu einer Gewinnrealisierung im Sonderbetriebsvermögen führt

Gibt es andere Varianten, dass angestrebte Ziel zu erreichen? Oder gibt es noch andere Hürden, die ich bisher noch nicht erkannt habe?

[phönix]

Irgendwie scheine ich mit dem Problem nicht so recht auf Verständnis zu zu stoßen, obwohl der Fall doch mit einiger Sicherheit nicht so selten sein dürfte. Literaturseitig habe ich seltsamerweise nur das BFH-Urteil v. 19.01.1993 VIII R 128/84 gefunden, dass Hinweise gibt, allerdings auch nur zum Fall einer insolventen KG. Danach könnte eine Berücksichtigung im Rahmen des Aufgabegewinns in Frage kommen. Aus Diskussionen mit Prüfern ist mir allerdings bekannt, dass in einem anderen Fall ein Wertverlust des Ausgleichsanspruch als "privat" und damit nicht steuerbar, da außerhalb des Betriebsvermögens erlitten, behandelt wurde.
Vielleicht hat einer von Euch noch eine tolle Idee oder einen Hinweis auf eine zu erschließende Quelle.

[showbee]

Ich hätte den Ausgleichsanspruch auch adhoc dem PV zugeordnet, da er weder dem Betrieb der Gesellschaft (SBV I) noch der Beteiligung an der Gesellschaft (SBV II) dient. Müsste man nicht im SBV I die Darlehen an die Gesellschaft auf Null teilwertabschreiben und dann entsteht im PV eine Ausgleichsforderung zwischen den Gesellschaftern?

[phönix]

Ja, über diese Variante habe ich auch nachgedacht, bin aber nicht sicher, dass diese Variante so zutreffend zu lösen ist. Hintergrund meiner Überlegungen: die Forderung gegen die GbR kann schwierig wertberichtigt werden, da Gesellschafter an der GbR beteiligt sind, die zahlungsfähig sind. Nach Lesart so manches Betriebsprüfers wäre die Forderung nicht wertberichtigungsfähig, da es überhaupt noch unbeschränkt haftende GbR-Gesellschafter, die nicht zahlungsunfähig sind, gibt.

Problem ist einfach, dass diese jetzt zahlungsfähigen Gesellschafter auch bisher den Großteil der erforderlichen Liquidität über Gesellschafterdarlehen zur Verfügung gestellt haben und mit Sicherheit kein Interesse haben, hier noch einmal Geld nachzuschießen oder wenigstens den Verlust auch steuerlich zu realisieren.

Jedenfalls habe ich dazu keine Literatur gefunden. Eigentlich völlig unlogisch, weil ein solcher Fall gar nicht so unüblich sein dürfte.

[ManuelM]

würde es Funktionieren, dass C und D in einem ersten Schritt aus der GbR ausscheiden und als Betriebsaufgabe versteuern müssen. Wenn in einem zweiten Schritt A und B die GbR auflösen entsteht des Verlust insoweit wie die Darlehen den BW der Beteiligungen übersteigen.

[phönix]

Hm, gute Idee, aber etwas andere Umsetzung, denn wir haben ja noch die gesetzlich entstehende Auseinandersetzungsforderung der GbR.

Idee: Gesellschafter C und D scheiden aus, der Gesellschaft steht der Auseinandersetzungsanspruch nach § 739 BGB zu. Die Restgesellschaft schließt mit den ausgeschiedenen Gesellschaftern individuelle Vereinbarungen über die Teilbedienung der Forderung, im übrigen den Erlass. Daraus resultiert Verlust im Gesamthandsvermögen, der nunmehr A+B zugerechnet wird.

Bei C und D entsteht Gewinn im Rahmen der Kündigung, da sie die Auseinandersetzungsverbindlichkeit nur teilweise bedienen müssen. Dieser ist Aufgabegewinn, der nach §§ 16/34 begünstigt sein sollte.

Was habe ich übersehen?

[showbee]

Wenn auf der Ebene der Gesamthand eine Verbindlichkeit bestand, muss die doch auch wohin?

Also A gibt GbR Darl --> Verbindl der GbR; Forderung im SBV. Durch den Austritt bleibt es Verbindl in GbR; nur SBV Forderung ist weg. Der Auseinandersetzungsansprucu tritt daneben; aber müsste man nicht das Darlehen auf GbR Ebene ertragswirksam ausbuchen?

Sorry für wirren Gedankengang; bin gerade im Urlaub.

[phönix]

(09.02.2015 15:18)showbee schrieb:  Wenn auf der Ebene der Gesamthand eine Verbindlichkeit bestand, muss die doch auch wohin?

Also A gibt GbR Darl --> Verbindl der GbR; Forderung im SBV. Durch den Austritt bleibt es Verbindl in GbR; nur SBV Forderung ist weg. Der Auseinandersetzungsansprucu tritt daneben; aber müsste man nicht das Darlehen auf GbR Ebene ertragswirksam ausbuchen?

Nicht ausbuchen, sondern aufrechnen. Auf Ebene GbR besteht Forderung aus Auseinandersetzungsanspruch und gleichzeitig Verbindlichkeit aus Darlehen. Bei Fälligkeit von Forderung und Darlehen besteht Aufrechnungslage.

[showbee]

Müsste man prüfen, ob die Aufrechnung geht. Bei KapGes und vGA verneint man das ja auch gerne, wenn der Gegenanspruch nicht mehr werthaltig ist. Nicht das man da in die Falle tappt.