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Steuerhinterziehung Kontra AO
14.11.2007, 00:29 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.11.2007 00:33 von Lemgun.)
Beitrag: #41
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Ich habe vor kurzem in meiner Ausbildung gelernt, dass man hier Strafrecht und AO trennen muss. Ich trage mal ein wenig zusammen aus meinen Ausbildungsunterlagen und kommentiere das mal:

Die lngeren Festsetzungsfristen setzen keine tatschliche Bestrafung bzw. Ahndung voraus. Die obektiven und subjektiven Voraussetzungen der 370 und 378 AO mssen aber gegeben sein, also:

1. Tatbestandsmigkeit
1.1. Objektiver Tatbestand: Erfolgsdelikt der Steuerhinterziehung durch aktives Handeln (z.B. Abgabe unrichtige Steuererklrung) oder pflichtwidriges Unterlassen (z.B. Nichtabgabe Steuererklrung oder Nichtberichtigung der Steuererklrung im Fall des 153 AO) - hier wohl unstreitig
1.2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Fahrlssigkeit, Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Steuerhinterziehung einschlielich des Erfolges, bedingter Vorsatz reicht jedoch bereits aus ("In-Kauf-Nehmen", dass zu wenig Steuern anfallen). Grobe Fahrlssigkeit leigt vor, wenn der Tter im konkreten Fall das nicht beachtet, was jedem einleuchten wrde. Hier liegt meist, wie auch in diesem Falle, der Hase im Pfeffer. Hat er nur fr dieses eine Jahr Geld von der Soka bekommen? Dann sehe ich eine Chance. Wenn er mehrere Jahre oder mehrmals Geld bekam, ist es m.E. zumindest grob fahrlssig, sich ber die Steuerpflicht keine Gedanken zu machen. Dann wre meines Erachtens der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfllt.
2. Rechtswidrigkeit - Versto gegen die Rechtsordnung - hier wohl unstreitig
3. Schuld - Schuldfhigkeit und keine Schuldausschlieungsgrnde - hier wohl unstreitig

Wenn ein Schuldausschlieungsgrund, z.B. Tatbestandsirrtum vorliegt, kommt die 10jhrige Festsetzungsfrist nicht in Betracht (BFH BStBl. II 1998 S. 530). Die Selbstanzeige schliet dagegen die Verlngerung nicht aus.

Das Finanzamt hat in eigener Verantwortung die Voraussetzungen zu prfen. Es besteht demgem keine rechtliche Bindung an die Entscheidung der Strafgerichte In der Praxis haben diese Entscheidungen jedoch faktisch eine groe Bedeutung, sofern denn eine Entscheidung vorliegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Gruß Lemgun
_______________________________________________________________________________
"Der Steuerbescheid ist neben dem Strafbefehl das wirksamste Instrument, den Bürger zu erschrecken."
[Quelle: Dr. Peter Knief - Steuer-Sätze, 153 Steuer-Aphorismen]
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14.11.2007, 01:17
Beitrag: #42
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Hallo,

370 Abs. 1 AO regelt doch die Voraussetzungen fr die Steuerhinterziehung.
Liest man hier nach, so ist die Rede von "steuererheblichen Tatsachen". Schon hier stellt sich fr mich die Frage, ob dieses Merkmal berhaupt erfllt ist, also eine Steuerhinterziehung berhaupt in Betracht kommt.
Wenn nicht, landen wir automatisch im 378 AO "leichtfertige Steuerverkrzung".

Nach meiner Meinung trifft 370 AO nicht zu, da es an den steuererheblichen Tatsachen mangelt.
Weiterhin mangelt es mir an den, von anderen richtig angefhrten Vorsatzgedanken bzw. der Vorsatzhandlung, die zudem von der Finanzverwaltung nachgewiesen werden msste.
Vorstzlich handeln kann aber nur jemand, dem der Umstand an seinem Tun bewusst ist, und dies vermag ich hier im Sachverhalt auch nicht zu erkennen.

Also sind wir im 378 AO, der insgesamt erfllt sein drfte. Mithin lediglich eine erweiterte Frist von 5 Jahren vorliegt.

Und solange wir uns im 378 AO befinden, hat die Finanzverwaltung, deren einziges wahres Ziel es ist, die verkrzten bzw. hinterzogenen Steuern zu realisieren, die Entscheidungsmglichkeit ob sie selbst einen Strafrahmen festlegt oder das an die zustndigen Stellen zur Strafverfolgung abgibt.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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14.11.2007, 01:28 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.11.2007 01:31 von Lemgun.)
Beitrag: #43
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Steuererhebliche Tatsachen sind fr mich unstreitig erfllt durch die Nichterklrung der Einnahmen von der SOKA-Bau. Warum fr dich nicht? Smile

Vorsatz knnte ich hier klar erkennen, wenn er wiederholt Geld von der SOKA bekommen hat, siehe oben. Bei grober Fahrlssigkeit geht die Tendenz m.E. eher zu Steuerverkrzung, also wenn er sich nur einmal keine Gedanken ber die Steuerpflicht gemacht hat. Ist aber schwierig abzugrenzen zu bedingtem Vorsatz, der fr Steuerhinterziehung ausreicht ("In-Kauf-Nehmen", dass zu wenig Steuern anfallen).

Gruß Lemgun
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"Der Steuerbescheid ist neben dem Strafbefehl das wirksamste Instrument, den Bürger zu erschrecken."
[Quelle: Dr. Peter Knief - Steuer-Sätze, 153 Steuer-Aphorismen]
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14.11.2007, 10:54 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.11.2007 10:55 von Vorwitzig.)
Beitrag: #44
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Lemgun schrieb:Ich habe vor kurzem in meiner Ausbildung gelernt, dass man hier Strafrecht und AO trennen muss. Ich trage mal ein wenig zusammen aus meinen Ausbildungsunterlagen und kommentiere das mal:

Die lngeren Festsetzungsfristen setzen keine tatschliche Bestrafung bzw. Ahndung voraus. Die obektiven und subjektiven Voraussetzungen der 370 und 378 AO mssen aber gegeben sein, also:

1. Tatbestandsmigkeit
1.1. Objektiver Tatbestand: Erfolgsdelikt der Steuerhinterziehung durch aktives Handeln (z.B. Abgabe unrichtige Steuererklrung) oder pflichtwidriges Unterlassen (z.B. Nichtabgabe Steuererklrung oder Nichtberichtigung der Steuererklrung im Fall des 153 AO) - hier wohl unstreitig
1.2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Fahrlssigkeit, Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Steuerhinterziehung einschlielich des Erfolges, bedingter Vorsatz reicht jedoch bereits aus ("In-Kauf-Nehmen", dass zu wenig Steuern anfallen). Grobe Fahrlssigkeit leigt vor, wenn der Tter im konkreten Fall das nicht beachtet, was jedem einleuchten wrde. Hier liegt meist, wie auch in diesem Falle, der Hase im Pfeffer. Hat er nur fr dieses eine Jahr Geld von der Soka bekommen? Dann sehe ich eine Chance. Wenn er mehrere Jahre oder mehrmals Geld bekam, ist es m.E. zumindest grob fahrlssig, sich ber die Steuerpflicht keine Gedanken zu machen. Dann wre meines Erachtens der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfllt.
2. Rechtswidrigkeit - Versto gegen die Rechtsordnung - hier wohl unstreitig
3. Schuld - Schuldfhigkeit und keine Schuldausschlieungsgrnde - hier wohl unstreitig

Wenn ein Schuldausschlieungsgrund, z.B. Tatbestandsirrtum vorliegt, kommt die 10jhrige Festsetzungsfrist nicht in Betracht (BFH BStBl. II 1998 S. 530). Die Selbstanzeige schliet dagegen die Verlngerung nicht aus.

Das Finanzamt hat in eigener Verantwortung die Voraussetzungen zu prfen. Es besteht demgem keine rechtliche Bindung an die Entscheidung der Strafgerichte In der Praxis haben diese Entscheidungen jedoch faktisch eine groe Bedeutung, sofern denn eine Entscheidung vorliegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.


das ist ja eigentlich unstreitig. Die (wohl streitige) Frage war, ob das Finanzamt im Steuerfestsetzungsverfahren berprfen muss, ob eine Steuerhinterziehung vorlag.

Und das hat Petz verneint - was ich aber fr falsch halte, denn wie sonst will das Finanzamt das Vorliegen einer verlngerten FF feststellen.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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14.11.2007, 13:25
Beitrag: #45
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Vorwitzig schrieb:Und das hat Petz verneint -

Nein, hat er nicht, da wurde ich missverstanden.

Ich habe gesagt, dass natrlich Steuerhinterziehung vorliegen muss, wei sollte man sonst auf 10 Jahre kommen.

Ich habe aber auch gesagt, dass es nur fr das Strafverfahren wichtig ist, ob der subjektive Tatbestand erfllt ist.

Fr das Besteuerungsverfahren reicht der objektive Tatbestand aus.
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14.11.2007, 13:35 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 14.11.2007 13:36 von Vorwitzig.)
Beitrag: #46
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
also in meinem KOmmentar von Schwarz zu 169 AO steht, dass der BFH verlangt, dass der objektive und subjektive Tatbestand des 370 bzw. 378 AO vorliegen muss unter Hinweis auf Urteile des BFH 16.01.1973 VIII R 52/69 und Urteil v. 27.08.91 VIII R 84/89 und 23.10.86 IV R 54/86. Die Tat msse vollendet sein, Strafaufhebungs- und Strafausschlieungsgrnde seien aber unbeachtlich.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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16.11.2007, 00:17
Beitrag: #47
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Vorwitzig schrieb:
Lemgun schrieb:Das Finanzamt hat in eigener Verantwortung die Voraussetzungen zu prfen. Es besteht demgem keine rechtliche Bindung an die Entscheidung der Strafgerichte In der Praxis haben diese Entscheidungen jedoch faktisch eine groe Bedeutung, sofern denn eine Entscheidung vorliegt. Das ist hier jedoch nicht der Fall.


das ist ja eigentlich unstreitig. Die (wohl streitige) Frage war, ob das Finanzamt im Steuerfestsetzungsverfahren berprfen muss, ob eine Steuerhinterziehung vorlag.

Und das hat Petz verneint - was ich aber fr falsch halte, denn wie sonst will das Finanzamt das Vorliegen einer verlngerten FF feststellen.

Oki, ich verkrze mal meinen Text auf das Wesentliche. Wink

Bin der gleichen Meinung, dass das Finanzamt im Steuerfestsetzungsverfahren berprfen muss, ob eine Steuerhinterziehung vorlag.

Gruß Lemgun
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16.11.2007, 22:03
Beitrag: #48
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Hallo,

ich gebe auch mal meinen Senf ab, weil ich einen vergleichbaren Fall gerade auf dem Tisch habe. Nur etwas verschrft: Das Steuerstrafverfahren wurde gegen Zahlung von X gem 153a StPO eingestellt. Es sind etliche nderungsbescheide (Schtzungsbescheide) ergangen, davon einige, bei denen die "normale" Festsetzungsfrist bei Erlass schon abgelaufen war. Das FA meint natrlich, dass Steuerhinterziehung vorliege. Allerdings hat die BuStra schlampig ermittelt; diese Aufgabe fllt nun der Veranlagung zu. Der AdV-Antrag hngt bereits am Finanzgericht. Mal sehen, was rauskommt.

Lesestoff: BFH, 07.11.2006, VIII R 81/04 (auch im BStBl II 2007 verffentlicht, wei gerade nur die Fundstelle nicht). Da steht alles wichtige drin. Wink

Zitat:Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gem 169 Abs. 2 Satz 2, 370 AO 1977 sind ... immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. ...
Die Veranlagung hat eine eigene Prfungskompetenz und -pflicht, egal, was die BuStra macht und ob die BuStra was macht. Der Prfungsmastab ist nicht strenger als sonst im Besteuerungsverfahren auch. Aber auch hier gilt der Grundsatz "in dubio pro reo." Cool
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20.11.2007, 11:43
Beitrag: #49
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Dazu eine kleine Geschichte am Rande.

FA erhlt eine Kontrollmitteilung, dass der Mandant seit 1992 Geld in der Schweiz angelegt hat und bittet um Stellungnahme (kein Strafverfahren). Wir whlen und durch die Unterlagen und stellen fest, in 1999 ergibt sich in der Tat eine - geringe - Nachzahlung. In den anderen Jahren ist auer Spesen buchstblich nix gewesen. Die Einknfte erklren wir entsprechend kommentarlos nach. Die Erklrung 1999 wurde 2000 abgegeben, also war die Festsetzungsfrist incl. leichtfertiger Verkrzung schon abgelaufen.

Jetzt kommt der entsprechende Bescheid fr 1999, gendert nach 173 AO (Erluterung: "Die Abweichungen wurden Ihrem Berater bereits mitgeteilt"). Eingedenk dieses Threads habe ich den Bearbeiter angerufen und spaeshalber gefragt, warum er denn von Steuerhinterziehung ausgehe? Das habe er doch gar nicht geprft.

Und siehe da, am anderen Ende der Leitung nur Gestammel. Hm, ja, also da wisse er gar nicht, und da msse er mal mit seinem Sachgebietsleiter, und hm, ja also h...

Man sieht, auch Finanzbeamte scheinen sich desfteren nicht ganz im klaren zu sein, was sie da eigentlich tun.
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20.11.2007, 17:30
Beitrag: #50
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Hier noch die Fundstellen zu BFH, 07.11.2006, VIII R 81/04: BStBl II 2007, 364 = DStZ 2007, 199
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