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Steuerhinterziehung Kontra AO
12.11.2007, 15:35
Beitrag: #11
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Opa schrieb:
Zitat:...da im Merkblatt der Soka-Bau auf die Progression hingewiesen wird.

Das Geld unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt, sondern ist voll steuerpflichtig. Dies steht auf der Bescheinigung (die ich bisher gesehen habe) direkt mit auf der Seite unten mit drauf. Ein extra Merkblatt kenne ich nicht, was aber von VZ zu VZ unterschiedl. sein kann. Es ist eigentlich nur ein Blatt: "Sie haben fr das Jahr... ...,- erhalten." und drunter: "Dieser Betrag ist Steuerpflichtig und in der Steuerklrung anzugeben".

Viele Gre

Sie haben Recht,

ich habe das Schreiben der SOKA-bau hier und dort steht wrtlich "... wurde eine Entschdigung berechnet. Diese Entschdigung wird steuerfrei ausgezahlt, unterliegt jedoch der Steuerpflicht und ist daher... bei der ESt-Erklrung ... anzugeben."

Also wenn mann den Normalbrger sagt es ist eine steuerfreie Auszahlung die aber steuerpflichtig ist versteht das Keiner. Insoweit bin ich schon da Versucht zu sagen, da kann gar kein Vorsatz vorliegen, zumal der Steuerpflichtige damals seine ESt-Erklrung selbst erstellt hat.

Aber mal sehen was der Mandant sagt, ob er es wagt den Klageweg zu gehen.

Gru T.D.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
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12.11.2007, 15:51
Beitrag: #12
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Ich wrde ihm abraten.
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12.11.2007, 16:05
Beitrag: #13
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
tolledeu schrieb:"... wurde eine Entschdigung berechnet. Diese Entschdigung wird steuerfrei ausgezahlt, unterliegt jedoch der Steuerpflicht und ist daher... bei der ESt-Erklrung ... anzugeben."

Also wenn mann den Normalbrger sagt es ist eine steuerfreie Auszahlung die aber steuerpflichtig ist versteht das Keiner. Insoweit bin ich schon da Versucht zu sagen, da kann gar kein Vorsatz vorliegen, zumal der Steuerpflichtige damals seine ESt-Erklrung selbst erstellt hat.


Gru T.D.

naja, alleine dass drauf steht, dass die Entschdigung bei der Steuererklrung anzugeben ist, drfte Vorsatz begrnden. Aber das hngt auch von der subjektiven Wertung des zustndigen Richters ab und sicherlich auch davon, welche Vorbildung der Steuerpflichtige hat und ob er seinen Steuerkram normalerweise alleine macht oder nicht und wie ausgetftelt er dabei vorgeht.

Aber wie das so ist bei den Finanzgerichten: der BFH hat ja auch einem Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewhrt, weil dieser nichts von der Frist fr die Antragsveranlagung gewut haben wollte ....

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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12.11.2007, 17:10
Beitrag: #14
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Vorwitzig schrieb:naja, alleine dass drauf steht, dass die Entschdigung bei der Steuererklrung anzugeben ist, drfte Vorsatz begrnden.

Hallo,

also das sehe ich nicht so. Vorsatz heit bewusst vergessen. Ich glaube wenn man nach 1,5 Jahren seine Steuererklrung macht ist einem nicht mehr alles Bewusst was man mal unterschrieben hat. Auerdem habe ich mir die Anleitung zur Anlage N 2000 angeschaut. In keiner Zeile wird auf solche Zahlungen hingewiesen.

Fr mich ist das allerhchstens leichtsinnig aber nicht mit vorstzlich.

Gru T.D.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
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12.11.2007, 17:21
Beitrag: #15
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Ob nun leichtsinnig, oder vorstzlich... Dies spielt hchstens eine Rolle bei der Strafzumessung, aber Fakt ist, das der Betrag nachzuversteuern ist, da es eindeutig Steuerhinterziehung ist. Der zitierte Satz ist auch fr einen Laien eindeutig verstndlich, also nderungsmglichkeit ist gegeben, Festsetzungsfrist 10 Jahre. Fertig.

Viele Gre
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12.11.2007, 18:09
Beitrag: #16
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
tolledeu schrieb:Ich glaube wenn man nach 1,5 Jahren seine Steuererklrung macht ist einem nicht mehr alles Bewusst was man mal unterschrieben hat.

Der Steuerbescheid fr 2000 war aber aus Juni 2001, d.h. es waren hchsten fnf Monate bis zur Einreichung der Steuererklrung vergangen.

Aber gut, vergessen kann man immer mal was. Kommt schon drauf an, wann das Schreiben der SOKA Bau gekommen ist.

@OPA: leichtfertig ist kein Vorsatz, http://www.bundesrecht.juris.de/ao_1977/__378.html hier handelt es sich nur um eine OWI und da betrgt die FF 5 Jahre, http://www.bundesrecht.juris.de/ao_1977/__169.html.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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12.11.2007, 18:12
Beitrag: #17
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Was mir absolut noch nicht in den Kopf geht, warum die Aussage des FA, es sei Steuerhinterziehung, nicht ausreichen soll.

Ist die Steuerfahndung oder die Bugeld- und Strafsachenstelle nicht auch "das Finanzamt" ???

Die sind auch nichts "Besseres", wenn man das mal so sagen darf.

brigens, es gibt ein BFH-Urteil, wonach diese Einknfte der Hrtefallregelung des 46 Abs. 3 EStG bzw. des 70 EStDV unterliegen, wenn diese weniger als 410 betragen bzw. zwischen 410 und 820 liegen.

Triftt das zu und wurde es dann beachtet ?
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12.11.2007, 18:22 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.11.2007 18:25 von towel day.)
Beitrag: #18
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Petz schrieb:Was mir absolut noch nicht in den Kopf geht, warum die Aussage des FA, es sei Steuerhinterziehung, nicht ausreichen soll.
Vielleicht weil fr Steuerhinterziehung ein subjektiver und ein objektiver Tatbestand erforderlich ist? Der aber nicht automatisch erfllt ist, nur weil das FA das sagt?Tongue

Im vorliegenden Fall hat das FA den Delinquenten ja offensichtlich noch nicht mal angehrt.
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12.11.2007, 18:56 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.11.2007 19:18 von Petz.)
Beitrag: #19
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
towel day schrieb:Der aber nicht automatisch erfllt ist, nur weil das FA das sagt?Tongue
Stimmt.
Es bleibt aber trotzdem "das Finanzamt".

Zitat:Vielleicht weil fr Steuerhinterziehung ein subjektiver und ein objektiver Tatbestand erforderlich ist? Der aber nicht automatisch erfllt ist, nur weil das FA das sagt?
Stimmt bedingt.
Das gilt nur bei der Strafzumessung, und das FA will doch in diesem Fall gar nicht "bestrafen".

Zitat:Im vorliegenden Fall hat das FA den Delinquenten ja offensichtlich noch nicht mal angehrt.
Stimmt.
Ist ja auch nicht erforderlich.

(auch wenn ich fr diese Aussagen jetzt keinen Punkt von Vorwitzig bekomme Tongue, vermute ich jedenfalls)
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12.11.2007, 19:04
Beitrag: #20
RE: Steuerhinterziehung Kontra AO
Wenn dies leichtfertige Steuerverkrzung ist, was ist dann denn vorstzliche Steuerhinterziehung?

Die Einknfte wurden m.E. nach wissentl. nicht in der Erklrung angegeben, denn, wie gesagt, ist der zitierte Satz auf der Bescheinigung auch fr einen Laien eindeutig zu verstehen ("und ist daher... bei der ESt-Erklrung ... anzugeben.").

Zu klren wre ev. noch in welchem Jahr er die Bescheinigung bzw. das Geld eigentlich erhalten hat. Erfahrungsgem liegt dies oft einige Zeit nach dem VZ fr das es gezahlt wurde, so da es auch erst dann zu versteuern ist ("und ist daher... bei der ESt-Erklrung ??? anzugeben.").

Viele Gre
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