Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Steuerberatergebühren und Pflichten des StB
05.09.2013, 16:57
Beitrag: #9
RE: Steuerberatergebühren und Pflichten des StB
Das Aktenzeichen des Ur-Falles war: Landgericht München I, 15 O 4922/07 leider hab ich aktuell keinen Zugriff auf das Urteil.

Aus dem Urteilstext ging (meiner Erinnerung nach) hervor, dass der unberatene Stpfl. seine Minderungspflicht nach § 254 Abs. II BGB erfüllt hat, wenn er das Finanzamt auf einen Fehler hinweist. Wenn das Finanzamt den Fehler nicht vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist behoben hat, ist es durchaus vertretbar, dass der Steuerpflichtige sich einen Beistand nimmt, welcher den Einspruch einlegt. Die Argumente des FAs, dass der Stpf. den Einspruch auch selbst hätte machen können, wurden verworfen, denn der Stpfl. hat das Recht sich fachkundigen Rat zu suchen. Auch das Argument, dass die Festsetzung auch nach der Frist ohne Probleme geändert werden kann, lies das LG nicht zu (Es war meines Wissens eine USt-VA).

Das LG hat lediglich vorgeschlagen/entschieden, dass sich die Beratergebühr nicht nach der Festsetzung der Steuer, sondern der Festsetzung des SZ zu richten hat.

Wäre nett, wenn noch jemand Zugang zu dem Urteil hat. Im Internet finde ich nur Pressemitteilungen und Zeitungsberichte, aber nicht das Urteil, und mein juris hat es nicht.

Um bei Kiharua anzuknüpfen. Mir will es auch nicht so Recht ins Hirn. Das Problem ist, das FA hat zwei Mal "klammheimlich" gezahlt um die Sache ruhig zu halten. Aber wie lange geht so was?

»Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Nachrichten in diesem Thema
RE: Steuerberatergebühren und Pflichten des StB - Meandor - 05.09.2013 16:57

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste

Kontakt | Forum | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation