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Übergabevertrag
23.10.2007, 12:28
Beitrag: #1
Übergabevertrag
Was sagt Ihr zu folgender Formulierung in einem Übergabevertrag für einen Gewerbebetrieb Vater an den Sohn:


Zitat:Der Erwerber erhält die heutige Zuwendung als Ausstattung - jedoch ohne Ausgleichungspflichtung — sowie
als Abfindung für bisher unentgeltlich geleistete Arbeiten. Soweit der Wert des Vertragsgegenstandes hierüber hinausgeht, ist er geschenkt.

Der Notar begründet die Formulierung damit, dass so eventuelle Ansprüche des Sozialamtes ausgeschlossen werden können?

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LG
Clematis
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23.10.2007, 14:57
Beitrag: #2
Gedanken
Der Erblasser kann im Rahmen des Pflichtteilsrechts die Ausstattung nicht von der Ausgleichung ausschließen, § 2316 III BGB.

Wenn die Dienstleistungen vergütet werden, wie verhält es sich mit Einkünften nach §§ 15, 18 oder 19 EStG?

Wenn die Dienstleistungen bislang unentgeltlich erbracht wurden (d.h. ohne Vereinbarung einer Gegenleistung), handelte es sich bei ihnen um eine Schenkung.

Wenn der Schenker dem Beschenkten als Entschädigung (oder Dankeschön oder wie auch immer man das nennen will) nunmehr seinerseits das Grundstück zuwendet, handelt es sich damit um ein beiderseitiges entgeltliches Geschäft? Oder handelt es sich bei der Übertragung des Grundstücks als Abfindung um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft, weil die Gegenleistung unentgeltlich erbracht wurde ?

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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23.10.2007, 15:17
Beitrag: #3
RE: Übergabevertrag
Das waren so auch meine Gedanken...

Ich habe beim ÜBernehmer Einkünfte § 19 befürchtet, einschliesslich der dazugehörigen Sozialversicherung, und beim Übergeber eine (teilweise) Veräusserung mit (teilweiser) Versteuerung der stillen Reserven.

Der Notar sagt jedoch, sie verwenden diesen Satz seit Jahrzehnten, und noch nie hätte es steuerliche Probleme gegeben...

Dieser Satz würde eine eventuelle Einforderungsmöglichkeit des Sozialamtes im Falle der Pflegebedürftigkeit des Übergebers ausschliessen? Um das beurteilen zu können fehlen mir jedoch die zivilrechtlichen Grundlagen....?!

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LG
Clematis
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