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Veranlagungspflicht?
24.09.2007, 18:32 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 24.09.2007 18:38 von zaunkönig.)
Beitrag: #21
RE: Veranlagungspflicht?
Hallo,

Naja, dann habe ich das Zwangsgeld und die Schtzung. Und das Zwangsgeld bleibt in jedem Fall bestehen, die Schtzung wird gegebenenfalls aufgehoben.

Was wre denn, wenn sich der Steuerpflichtige selbst anzeigt?



Aber vielleicht beantwortet nachfolgendes BFH-Urteil die Frage:

BFH-Urteil vom 21.09.2006

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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24.09.2007, 18:40
Beitrag: #22
RE: Veranlagungspflicht?
Hallo

Ich wrde die Erklrungen erstellen und abgeben. Kann mir nicht vorstellen, da das FA zur Erklrung auffordert und dann die Bearbeitung ablehnt, da s.o. Ich hab auch schon fter Erklrungen zu spt eingereicht, die bearbeitet wurden, obwohl die Frist abgelaufen war. Schlimmstenfalls war die Arbeit umsonst. Also Erklrung "in Grobform" abgeben, und wenn Bearbeitung erfolgt und Bescheid vorliegt, knnen im Einspruchsverfahren Details nachgereicht werden.

Viele Gre
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24.09.2007, 18:40
Beitrag: #23
RE: Veranlagungspflicht?
Hans-Christian schrieb:
Clematis schrieb:Danke, da war er, der Knoten, den ich nicht lsen konnte....

Manchmal steht man aber schon gehrig auf der Leitung.....Rolleyes

Das ist aber jetzt fr mich keine Anspielung bezglich Olaf_Brecht in Steuernetz?WinkWink

n, gegen mich Wink
Sozusagen Selbstanzeige.Wink

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.09.2007, 18:42
Beitrag: #24
RE: Veranlagungspflicht?
zaunknig schrieb:Hallo,

Naja, dann habe ich das Zwangsgeld und die Schtzung. Und das Zwangsgeld bleibt in jedem Fall bestehen, die Schtzung wird gegebenenfalls aufgehoben.

Was wre denn, wenn sich der Steuerpflichtige selbst anzeigt?



Aber vielleicht beantwortet nachfolgendes BFH-Urteil die Frage:

BFH-Urteil vom 21.09.2006

Hallo zaunkoenig,

Wieso Selbstanzeige bei Antragsveranlagung?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.09.2007, 18:45
Beitrag: #25
RE: Veranlagungspflicht?
Opa schrieb:Hallo

Ich wrde die Erklrungen erstellen und abgeben. Kann mir nicht vorstellen, da das FA zur Erklrung auffordert und dann die Bearbeitung ablehnt, da s.o. Ich hab auch schon fter Erklrungen zu spt eingereicht, die bearbeitet wurden, obwohl die Frist abgelaufen war. Schlimmstenfalls war die Arbeit umsonst. Also Erklrung "in Grobform" abgeben, und wenn Bearbeitung erfolgt und Bescheid vorliegt, knnen im Einspruchsverfahren Details nachgereicht werden.

Viele Gre


Dazu wrde ich auch neigen. Brchte ja vermutlich das gleiche Ergebnis wie der Einspruch zur Schtzung.

Und vielleicht steht ja mal auch ein FA auf der Leitung?Wink

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.09.2007, 18:53
Beitrag: #26
RE: Veranlagungspflicht?
Hallo zusammen,


@ Clematis: Schtzen-lassen wird nicht viel helfen (fhrt leider nicht zur Pflichtveranlagung).

@ Opa....
Zitat:Kann mir nicht vorstellen, da das FA zur Erklrung auffordert und dann die Bearbeitung ablehnt, da s.o. Ich hab auch schon fter Erklrungen zu spt eingereicht, die bearbeitet wurden, obwohl die Frist abgelaufen war.

Leider doch, - denn vor der Abgabe weiss der Finanzbeamte ja noch nicht, dass evtl. doch auf einen (in seinen Auchen) "Antragsveranlagung" hinausluft...

Hatte Vergleichbares erst krzlich:


- FA fordert zur Abgabe auf. Mandant macht nix.
....

- FA setzt Zwangsgeld fest...
- Mandant kommt vollig aufgelst zum StB, - der fertigt 4 ESt-Erklrungen

- das Dumme ist aber:

- dummerweise hat der Mandant immer Verluste plusminus 400 aus V+V....

Erklrungen gehen ans FA:

FA sagt: "llabtsch", - die Frist zur Veranlagung ist rum".

StB sagt: "- und wessen Schuld sind nun die Kosten (ESt-Erklrung fr 4 Jahre...)? Httest Du, - liebes FA, uns nicht so brutal aufgefordert, stnden wir jetzt nicht hier..."

Derzeit ist das FA noch in der Zwangslage, entweder die StB-Kosten (wg. Verschuldens) bernehmen zu sollen , oder hilfsweise die Veranlagungen fr verfristete Jahre zurckzustellen...

Derzeit hllt sich das FA allerdings bzgl. meines Einspruchs (, der sich gegen die Ablehung der Veranlagung richtetet), noch in Schweigen (... das halbe Jahr ist bald rum...)

=> ich gehe allerdings davon aus, dass die verkrzte Frist der Antragsveranlagungen in dieser Form nicht rechtmig sein drfte, und wrde mal raten: Einspruch und ruhen lassen,.... (denn es kann ja verfassungsrechtlich wirklich nicht angehen, dass wesentlich Gleiches (Verlust aus privater V+V bzw. gewerblicher V+V) wesentlich ungleich behandelt wird...)

Gre, die Catja Smile

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
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24.09.2007, 21:46
Beitrag: #27
RE: Veranlagungspflicht?
Hallo Clematis und Catja
Erklrungen fr alle Jahre abgeben.
Falls FA Veranlagung ablehnt Einspruch und Ruhen des Verfahrens beantragen, da unter dem Az. 2 BvL 55/06 beim BVerfG ein Normenkontrollverfahren luft wegen der Zweuijahresfrist.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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24.09.2007, 22:10
Beitrag: #28
RE: Veranlagungspflicht?
Ja, das BVerfG-Verfahren ist auch noch meine letzte Hoffnung, aber dachte halt ich kann das Ganze elegant umschiffen...

Naja, ich gebe jetzt zunchst mal ab.
Lehnen die ab, weise ich mal auf den 149 AO hin, und dann mssen die erst mal drauf kommen dass der nicht greift...

-----------------
LG
Clematis
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25.09.2007, 10:03
Beitrag: #29
RE: Veranlagungspflicht?
Catja schrieb:Hallo zusammen,


@ Clematis: Schtzen-lassen wird nicht viel helfen (fhrt leider nicht zur Pflichtveranlagung).

Sicher?

BFH vom 22.5.06, BStBl II 912 sagt, dass der Schtzbescheid hier zur Pflichtveranlagung fhrt...

-----------------
LG
Clematis
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25.09.2007, 10:18
Beitrag: #30
RE: Veranlagungspflicht?
Hallo,

@Hans-Christian

Die Selbstanzeige kann durchaus Sinn machen. Die Finanzverwaltung wei lediglich, dass hier pltzlich Einknfte aus V+V auftauchen. Sie hinterfragt woher die kommen und prft die weiteren Voraussetzungen spter.

Die Selbstanzeige wrde die Finanzverwaltung dazu zwingen ttig zu werden. Es msste veranlagt werden, um sicherzustellen, dass hier keine Steuereinnahmen verkrzt bzw. hinterzogen wurden.

Ich frchte allerdings, dass im Ergebnis das gleiche rauskommt, wie in der Darstellung zur Aufforderung der Abgabe der Erklrungen.


@All

Wenn ich mich nicht getuscht habe, dann ergibt sich doch aus meinem verlinkten BFH-Urteil zweifelsfrei, dass zwingend eine Veranlagung durchzufhren ist, soweit sich die Einknfte positiv bzw. negativ oberhalb von 410 Euro befinden.
Bleibt doch als Restrisiko lediglich der Spielraum dazwischen. Und in gewisser Weise kann man den doch Steuern, z.B. dadurch, das man durch weglassen von Kostenbelegen zumindest im ersten Jahr die Einknfte mal positiv ber 410 Euro erscheinen lsst.
Das sich in der Folge negative Einknfte ergeben, ndert dann nichts mehr , da die Voraussetzungen fr eine Pflichtveranlagung im ersten Jahr gegeben sind.

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