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Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
02.03.2012, 20:35
Beitrag: #11
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Nichtigkeit wrde ich bejahen, wenn es ausschlielich die gewerblichen Einknfte der Ehefrau und des Ehemannes gben tte.

Wenn beim EM Einknfte geschtzt werden, obwohl aus Sicht des FA Liebhaberei vorliegt, so streitet das Finanzamt gegen sich selbst. Hinsichtlich der Einknfte der EF von 5.000, wo in den Vorjahren gerademal 1.000 Umsatz gemacht wurde, drfte es dem FA schwer fallen, die Schtzung entsprechend zu begrnden. Dies muss es aber, sonst sind wir bei objektiver Willkr, welche zur Nichtigkeit fhrt.

Hier aber gibt es noch die Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit. Da diese Einknfte aber in richtiger Hhe erfasst wurden und die Besteuerungsgrundlagen einzeln nicht angefochtenn werden knnen, drfte es in der Hhe der Einknfte und letztendlich der festgesetzen Einkommensteuer schwer werden zur gesamten Nichtigkeit zu kommen. Hier kme allenfalls eine Teilnichtigkeit wegen objektiver Willkr in Betracht. Dazu msste ich mich aber erst durch die Rechtsprechung whlen und da @franks ja nicht die Nichtigkeitsschiene fahren mchte, erspar ich mir das. Nur auf eines mchte hinweise. Gerade bei Nichtigkeit in Schtzfllen sollte man unterscheiden, ob objektive Willkr (siehe oben) oder subjektive Willkr vorliegt. Anhaltspunkte fr eine subjektive Willkr sehe ich durchaus gegeben, da die Schtzung offensichtlich so erfolgte, dass keine Erstattung der Lohnsteuerabzugsbetrge in Betracht kommt.

Zitat:Etwas anderes ist nach dieser Rechtsprechung, der der Senat folgt, zu erwgen, wenn sich das FA nicht nach dem Auftrag des 162 Abs. 1 AO 1977 an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschtzt hat. Willkrmanahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgeme Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, knnen einen besonders schweren Fehler i.S. von 125 Abs. 1 AO 1977 abgeben (vgl. Tipke/ Kruse, a.a.O., Rz. 80; Trzaskalik in Hbschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 162 AO 1977 Rz. 42; Klein/Rsken, Abgabenordnung, 7. Aufl. 2000, 162 Rz. 50).
BFH 15.5.2002, X R 33/99 (NV)

Aber es geht ja nicht um Nichtigkeit Wink

AdV halte ich fr vllig gerechtfertigt. Zumindest soweit sie die gewerblichen Einknfte beider Ehegatten betrifft und nicht zur Erstattung von Lohnsteuerabzugsbetrgen fhrt. Fr das vorliegen ernstlicher Zweifel (erheblich brauchen die noch nicht einmal zu sein) in diesem Fall bedarf es nicht der Vorlage einer Einkommensteuererklrung. Diese ergeben sich bereits aus einem substantiierten Sachvortrag im Rahmen der Einspruchsbegrndung.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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19.03.2012, 12:31
Beitrag: #12
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
AdV kam ohne Einschrnkung trotz Schtzung,
-gleich mit Lehrstunde fr den Azubi wegen der Berechnung der RB-Frist, da RB-Belehrung fehlt.
frankts
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19.03.2012, 13:16
Beitrag: #13
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
Also, ich schreibe einfach mal neutral aus meiner Warte, die durch FA-Wissen (meine Mutter ist beim FA) gesttzt wird.

Ob Nichtigkeit oder nicht sei mal dahingestellt, da ich davon ausgehe, dass zgig die richtige Erklrung nachgereicht werden kann, oder?

Also: Das FA schtzt in der Regel nicht aus Jux und Dollerei, sondern aus dem Bestreben, dass korrekte Ergebnis zu ermitteln. Wird nichts abgegeben, steht erst mal die Vermutung im Raum, dass Einknfte da waren.
Und aus 1000 Umsatz einen Gewinn in Hhe von 5000 zu bekommen "kann" mglich sein, ich wei nicht ob es AV gibt, oder sonstige betriebliche Einknfte.

Beim Ehemann muss man natrlich sagen: Okay, bislang Liebhaberei, aber gewisse Aufzwichnungen muss er ja fhren, weil wenn er in die Einkunftserzielung reinkommt war es das ja. Also wird das Finanzamt annehmen, dass das in deinem Jahr so war, dass jetzt Einknfte zu erklren sind.


Die Nichtigkeit wrde ich einfach mal eher verneinen, da wir ja keine riesigen Betrge haben. Von Strafschtzungen wrde ich auch nicht ausgehen. Die Erfahrung der Finanzbeamten zeigt, dass so lange geschtzt werden muss, bis der Steuerpflichtige abgibt. Solange er mit der Schtzung besser fhrt wird er nie abgeben. Da kommen dann zum Teil mehrergebnisse von zehntausenden Euro raus. Aber dazu muss das FA erst mal jedes Jahr mehr schtzen.

Also ich wrde schnellstmglich die Erklrungen nachreichen, danach krht kein Hahn mehr danach. Oder habe ich was berlesen?

Ad hoc, ad loc and quid pro quo! So little time, so much to know!
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19.03.2012, 20:11
Beitrag: #14
RE: Schtzung von Besteuerungsgrundlagen
hfner501 schrieb:Also: Das FA schtzt in der Regel nicht aus Jux und Dollerei, sondern aus dem Bestreben, dass korrekte Ergebnis zu ermitteln.

Genau so ist das.

hfner501 schrieb:Wird nichts abgegeben, steht erst mal die Vermutung im Raum, dass Einknfte da waren.

Nein, dann sind erst einmal, die im FA vorhandenen Erkenntnisse zusammenzutragen und auszuwerten. Dann kann man sich Gedanken machen, ob die Mglichkeit bestand, dass Einknfte erzielt wurden.

hfner501 schrieb:Und aus 1000 Umsatz einen Gewinn in Hhe von 5000 zu bekommen "kann" mglich sein, ich wei nicht ob es AV gibt, oder sonstige betriebliche Einknfte.
Dann sollte es aber entsprechende Hinweise geben. Aus der Luft kann man sich derartige Kontellationen nicht greifen.

hfner501 schrieb:Die Erfahrung der Finanzbeamten zeigt, dass so lange geschtzt werden muss, bis der Steuerpflichtige abgibt.
Nein! Es ist nicht endlos zu schtzen. Eher hat sich die Straf- und Bugeldsachenstelle mit der Sache zu befassen.

hfner501 schrieb:Solange er mit der Schtzung besser fhrt wird er nie abgeben. Da kommen dann zum Teil mehrergebnisse von zehntausenden Euro raus. Aber dazu muss das FA erst mal jedes Jahr mehr schtzen.
Nein muss es nicht. Die Schtzungen haben sachgerecht zu erfolgen. Die Besteuerungsgrundlagen einfach von Jahr zu Jahr zu erhhen, ist nicht zulssig.

Man muss nur lange genug am Fluss sitzen, um die Leichen seiner Feinde vorbei schwimmen zu sehen. (chinesisches Sprichwort)
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