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Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
17.05.2011, 22:59
Beitrag: #11
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Hallo,

sorry Leutz. Sitze gerade auf der anderen Seite der Erdkugel und musste zudem auf die Unterlagen warten, die ich logischerweise auch angefordert habe.

Hier noch einmal der bereinigte Sachverhalt in Kurzform:


23.10. Schtzbescheid ESt mit VdN-Vermerk an Steuerpflichtige

23.11. Einspruch (unstrittig) - wohl ohne weitere Begrndung von Berater A

12.01. Aufforderung zur Abgabe Erklrungen oder Rcknahme Einspruch. Ausschlussfrist ber 364b AO und Entscheidung nach Aktenlage mit Fristsetzung 17.2. (adressiert an Berater A)

28.01. Berater B erhlt Auftrag und bekommt Vollmacht mit der er sich am gleichen Tag beim FA zunchst telefonisch Informationen einholt und um bersendung von Bescheiden bittet. FA ziert sich erheblich und ist unkooperativ.

Steuerpflichtige schafft es nach mehrmaliger Kontaktaufnahme ihre ESt-Unterlagen von Berater A zu erhalten um die Steuererklrungen von Berater B anfertigen zu lassen. In den Unterlagen der Schtzbescheid und eine Aufforderung des FA - als Folge des Einspruchs - die Erklrungen abzugeben. Mehr nicht !!!

Am 21.03. erfolgt lediglich der simple Satz: Aufhebung VdN an die Steuerpflichtige persnlich - nicht an Berater B der ja inzwischen bevollmchtigt und bekannt ist.

Am 22.03. erfolgt Einspruch gegen Aufhebungsbescheid VdN.

Am 09.05. kommt EE zum ersten Einspruch, mit Stellungnahme zum zweiten Einspruch unter Hinweis auf 364b AO und Ausschluss. Bescheid datiert vom 05.05 und lehnt Einspruch als unbegrndet ab.

Am 09.05. erhlt FA die inzwischen fertigen Steuererklrungen, datierend vom 04.05., was in einem spteren Schreiben (11.05.) besttigt wird. Ablehnung der Veranlagung unter Hinweis auf EE ( 364b AO) und unter Ausschluss der Anwendung 173 AO.

Am 09.05. hinterfragt Berater B beim FA die Hintergrnde zur EE, vor allem der Hinweis auf 364b AO, da dies bisher unbekannt ist. Am gleichen Tag erhlt Berater B eine Ausfertigung des Schreibens vom 12.01. (siehe oben kursiv).



Ich sehe schon mal folgende Mglichkeiten:

Das Schreiben vom 12.01. mit der Ausschlufrist ist allem Anschein nach tatschlich nicht angekommen und wohl erst mit bermittlung am 09.05. tatschlich bekannt geworden.
Das war wohl auch, dem inzwischen gewechselten Sachbearbeiter beim FA bewusst, der das Schreiben nur bermittelt hat, nachdem Berater B mit dem SGL telefoniert hat.

Weiterer Ansatzpunkt ist der Schtzbescheid.
Steuerpflichtige hat seit Jahren gleichbleibende selbstndige Einknfte und jhrlich leicht steigende unselbstndige Einknfte.
Im Schtzbescheid geht man von den gleichen selbstndigen Einknften aus, mindert aber die unselbstndigen Einknfte um rund 1/3. Dies fr ein Kalenderjahr, in dem die lohnsteuerlichen Daten schon elektronisch zu bermitteln waren.
Also sachgerecht erscheint mir dies auch nicht, schon gar nicht nach Aktenlage.


Der 364b AO macht es nun, in meinen Augen, problematisch wegen Abgabe und damit Antrag auf nderung im Zeitrahmen der Klagefrist. Lasse mir dazu aber gerne was erzhlen, da ich ja inzwischen 15 Jahre aus der verfahrensrechtlichen Materie raus bin.



Danke Euch allen erst einmal, vor allem @Kiharu und @Meyer, deren alte Diskussion ich inzwischen noch einmal nachgelesen habe.


Mir wre es lieb, wenn neben den beiden angefhrten Argumentationspunkten irgendwo noch ein Ansatzpunkt im reinen verfahrensrechtlichen Teil zu finden wre.

----------
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18.05.2011, 17:40
Beitrag: #12
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Pfui, was sind denn das fr Sitten? Ich habe in fast 10 Jahre noch nicht einmal mit 364b AO gearbeitet.

Nun wird jedenfalls der SV etwas klarer.

Man knnte versuchen, die nderung nach 172 AO aufgrund der vorgelegten Erklrung beim FA durchzubringen. Dies funktioniert nur, wenn das Schreiben vom 12.01. nicht angekommen ist. Die Beweislast fr den tatschlichen Zugang trgt das FA.

Wenn man sich entschliet ins Klageverfahren zu gehen, wrde es auch besser aussehen, wenn die Fristsetzung tatschlich nicht zugegangen ist. Dann hat man zumindest keine Probleme und bekommt die nderung zumindest vor Gericht durch.

Man knnte auch versuchen, dem FA gegenber gelten zu machen, dass die Fristsetzung nicht angekommen ist und sich Bekanntgabe und Eingang der Erklrung berschnitten haben. (ich habe immer noch keine Rechtsprechung dazu gefunden) Eventuell hebt das FA dann die Entscheidung auf. Dies sollte noch Ablauf der Klagefrist geschehen.

Wenn Dein Hauptproblem die Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit sind, weil sich aufgrund der Anrechnung der Lohnsteuer ein Vorteil ergeben wrde, dann kme eine nderung nach 173 AO hinsichtlich der Festsetzung in Betracht (ist ja zu Ungunsten) und die Anrechnung wre nach 130 AO zu ndern. Hierbei wird nicht geschaut, ob es in der Summe zu einer nderung zu Gunsten kommt, denn beide Sachen sind getrennt zu betrachten (z.B. AEAO zu 173 1.4). Je nachdem von welcher Grenordnung wir reden, knnte der sich dann ergebene nderungsbescheid wieder angefochten werden und im Umfang der Erhhung der Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit knnten dann die anderen Einknfte gemindert werden. Damit wre dann zumindest ein Teil ohne Klageverfahren gerettet.

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18.05.2011, 19:48
Beitrag: #13
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Spannend.

Ich fasse nochmal die aus meiner Sicht wichtigsten Eckdaten zusammen:

1. Schtzbescheid mit VdN, daraufhin fristgerechter Einspruch durch Altberater A.

2. FA fordert mit Schreiben vom 12.01.2011 an A unter Fristsetzung nach 364b AO zur Begrndung (= Einreichung Steuererklrung) auf. Das Schreiben ist evt. nicht angekommen, zumindest Stpfl. und Neuberater B erst durch FA zur Kenntnis gelangt (ich gehe davon aus, dass das Schreiben in der Akte eine vorherige Fristsetzung ohne 364b AO war).

3. Aufhebung der VdN (ich gehe von einem richtigen Bescheid mit RB-Belehrung aus) whrend des Einspruchsverfahrens vom 09.05.2011. Dieser wird also Gegenstand des Verfahrens, ein Einspruch dagegen ist somit unzulssig. Zu klren wre ggf. ob der berhaupt wirksam bekanntgegeben wurde. Wre m. E. dann nicht der Fall, wenn uneingeschrnkte Empfangsvollmacht fr B beim FA vorlag, trotzdem an Stpfl. bekannt gegeben und auch nicht an B weitergeleitet worden sein sollte.

Ich gehe aber mal davon aus, dass B den "neuen Einspruch" eingelegt hat, somit ist wohl eine Weiterleitung und somit in jedem Fall eine wirksame Bekanntgabe erfolgt.

4. EE und Einreichung der Steuererklrung mit der bekannten zeitlichen berschneidung.

Dazu folgende Gedanken:

1. Wenn bisher nichtselbstndige Einknfte zu niedrig sind, bietet das in jedem Fall schon mal Saldierungsmgichkeiten.
2. Bekanntgabe des 364b AO wurde schon angesprochen. Die EE ist aber an den Berater B gegangen?
3. Ganz komisch: Die erst nachtrglich erfolgte Aufhebung des VdN. Lt. AEAO soll die Aufhebung sptestens zusammen mit der Fristsetzung nach 364b AO erfolgen. Grund: Der 364b AO geht sonst faktisch ins Leere, da auerhalb des Einspruchsverfahrens, fr das ggf. die Sperrwirkung greift, eine nderungsmglichkeit nach 164 Abs. 2 AO bestnde. Wenn alles wirksam bekannt gegeben ist, hilft das aber wohl nicht weiter.
4. Die Fristsetzung ist, so sie wirksam ist, in der Tat ein Problem, denn in dem Sonderfall ist die schlichte nderung innerhalb der Klagefrist in 172 AO explizit ausgeschlossen.

Ergebnis: Hier ist wohl am ehesten tatschlich die wirksame Bekanntgabe der Fristsetzung zu prfen. Deren Fehlen wrde dann die Mglichkeit der schlichten nderung erffnen.
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18.05.2011, 21:21 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.05.2011 21:35 von Jive.)
Beitrag: #14
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Was die erfolgsaussichten einer Klage angeht .. da muss ich leider auf 76 Abs. 3 FGO verweisen .. :-/

Ich wrd ganz anders rangehen .. es kann keine 2 einsprche gegen einen Bescheid geben .. immer nur einen, der ggf. erweitert wird.

Hier hat nur Berater B den einspruch von Berater A erweitert.

Die aufhebung eines VdN ist nix weiter als der gleiche Bescheid ohne VdN.

dieser Bescheid tritt an die stelle des mit einspruch von A angefochtenen Verwaltungsaktes.

Berater B erweitert den einspruch und will nicht, dass der VdN aufgehoben wird.

EE des Fa datiert mit dem 5.5. ..das ist ein Mittwoch die 3 Tage Regel greift.. Bekanntgabe ist somit mit ablauf 09.05 !!!

Begrndung AEAO zu 366:

Fr die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung gilt 122 .

Am 9.5. war die Erklrung jedoch beim FA... hier kommt die berschneidung ins spiel. ....
Am 9.5. konnte der Bescheid noch vollumfnglich nach 164 AO gendert werden, da die EE noch nicht bekanntgegeben wurde, und mangels wirksam bekanntgegebener EE gegen den einspruch gegen die aufhebung des VdN auch der VdN noch gltig war....

Dagegen kann auch ein wirksamer 364b Ao nicht angefhrt werden...

Der Grund dafr liegt in AEAO zu 364b Nr. 3 begrndet:

Erklrungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der vom Finanzamt - insbesondere unter Beachtung des Belehrungsgebots ( 364b Abs. 3 ) - wirksam gesetzten Frist vorgebracht werden, knnen im Einspruchsverfahren allenfalls im Rahmen einer Verbserung nach 367 Abs. 2 Satz 2 bercksichtigt werden. Auerhalb des Einspruchsverfahrens bestehende Korrekturvorschriften (z.B. 173 ) bleiben zwar unberhrt, werden aber i.d.R. nicht einschlgig sein.

der 164 AO ist am 9.5. noch einschlgig !!!

somit ist m.E. eine Korrekturmglichkeit auch ohne klageverfahren mglich ..

lg, jive

PS: bin nun bis sonntag im Urlaub ( Mnnertruppe Ballermann :-/ )
und dann den Montag couchpotatoe Tongue

"Der Bankraub ist eine Initative von Dilettanten.
Wahre Profis gründen eine Bank."

- Bertold Brecht -
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18.05.2011, 21:29 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.05.2011 21:40 von Jive.)
Beitrag: #15
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
NAchtrag :

eine Ablehnung des Antrages auf ndernung des Bescheides nach 164 AO haste bisher noch nicht bekommen oder ??

Versuch also bitte mal dem FA klarzumachen, dass die eingereichte Erklrung am 9.5. ein solcher Antrag war.-)

lg, jive

Ps: 364b ist wirlich ein Unding .. hatte den bisher auch noch nie vor den latz bekommen .-/

PPs: 173 AO wr brigens wegen 172 abs. 1 zweiter halbsatz auch nicht mglich :-/

PPPs: Die einspruchserweiterung gegen die aufhebung des VdN war im brigen doof....

Die aufhebung des VdN wre nicht gltig gewesen, wenn Berater B die nicht bekommen htte.. Rolleyes
vollmacht lag FA ja vor .-/
somit Falsche Bekanntgabe.. dieser mangel wurde durch bergabe des Bescheides an B aber geheilt :-(

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18.05.2011, 21:42
Beitrag: #16
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Hallo,


so ihr Lieben, jetzt sind wir im Thema.


@meyer
Alles richtig angenommen. Htte sonst was anderes geschrieben. Alle Bescheide sind o.k. und nicht fehlerhaft.

@all

Der Knackpunkt ist die berschneidung. Berater B wusste nichts von der EE und das FA nichts von der Steuererklrung.

Der Gedanke mit der Erweiterung ist mir auch gekommen. Jedenfalls ist der weitere Einspruch auch nicht anders zu deuten, wie eine Erweiterung des ursprnglichen Einspruchs.

Nach vorliegen aller Informationen ist die letzte Aufforderung mit 364b AO (habe ich vorher auch noch nie gesehen) tatschlich erst nach Aufforderung und erneuter Versendung am 09.05. bekannt gegeben worden. Das halte ich nicht fr eine Trickserei vom Steuerpflichtigen oder Berater B, vermag aber nicht auszuschlieen, dass Berater A so ein Ding in den Unterlagen hat.

Ansonsten deckt sich alles Gesagte mit meiner Einschtzung.

Werde also zunchst mal anraten eine nderung im Rahmen des 172 AO zu beantragen, da EE noch nicht bekannt gegeben. Wie man dabei die zeitliche berschneidung (ist mir auch noch nie untergekommen) werten soll, wird sich zeigen. Entsprechende Urteile konnte ich bisher auch nicht finden.

Falls eine Entscheidung des FA zum Antrag nach 172 AO nicht vor Ablauf der Klagefrist ergehen sollte, erfolgt erst einmal vorsorglich eine Klage beim zustndigen FG. Die kann ja immer noch zurckgenommen werden, ansonsten folgt entsprechende Begrndung. Es schafft vor allem ein paar Wochen Zeit.

Das FA hatte eine ganz normale Mandantenvollmacht und nicht nur lediglich eine Empfangsvollmacht.
Nach meinem Empfinden htte der Sachbearbeiter (warum da inzwischen gewechselt wurde entzieht sich auch meiner Kenntnis) den neuen Berater B durchaus auf das Schreiben mit der Ausschlussfrist aufmerksam machen knnen (mssen?).

Am Ende bliebe immer noch die Schadenersatzklage, denn alleiniges Versumnis liegt bei Berater A, der da einfach nichts gemacht hat, aber die vollstndigen Unterlagen vorliegen hatte. War ja auch ein Drama an die wieder heranzukommen.

berlege gerade den Antrag nach 172 AO mit der nicht sachgerechten Ermittlung in Verbindung zu bringen und das Klageverfahren anzudrohen. Knnte aber kontraproduktiv sein. Habe ja nur den Vortrag von Berater B und den Sachbearbeiter vom FA nicht selbst gesprochen.


Sonst noch einer eine Idee oder einen Vorschlag weiter vorzugehen?

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18.05.2011, 21:53 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 18.05.2011 21:54 von Jive.)
Beitrag: #17
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Vielleicht haben wir uns gerade auch berschnitten ... Tongue ( lies bitte mal meine 2 posts ber deinem )

172 AO geht m.E. nicht wegen 172 Abs. 1 2ter halbsatz :

Ein Steuerbescheid darf, soweit er nicht vorlufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprfung ergangen ist, nur aufgehoben oder gendert werden.....

...Erklrungen und Beweismittel,die nach 364b Abs. 2 in der Einspruchsentscheidung nicht bercksichtigt wurden, drfen hierbei nicht bercksichtigt werden.

Du brauchst den 164 AO !!! ...denn der geht weil ist ja VdN :-)

lg, jive

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19.05.2011, 12:53 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.05.2011 12:54 von meyer.)
Beitrag: #18
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Zusammenfassend:

Das Problem ist der 364b AO, denn der schliet auch die schlichte nderung aus (hatte ich im Vorbeitrag schon geschrieben).

Gibt es den nicht, ist die schlichte nderung berhaupt keine Problem, denn das ist dann der geradezu klassische Anwendungsfall. Gegen eine Ablehnung knnte dann (sicher erfolgreich) wieder vorgegangen werden.

Der gesamte Ablauf spricht dafr, dass die Fristsetzung mglicherweise nicht wirksam bekanntgegeben wurde. Auerdem ist auch beim Amt ganz offensichtlich nicht alles glatt gelaufen, wie nicht zuletzt an der nachtrglichen Aufhebung der VdN deutlich wird, die dem AEAO widerspricht.

Einen gesonderten 164er Antrag sehe ich hier nicht ohne weiteres, denn der wre gestellt worden, als der 164 bereits aufgehoben war. Alles anderer ist nicht Teil des 164 sondern Teil des Einspruchsverfahrens.

Wobei hier die Besonderheit hinzukommt, dass der VdN erst mit dem Bescheid vom 22.03.2011 aufgehoben wurde. Damit verlngert sich m.E. die Ausschlussfrist faktisch bis zur Bekanntgabe dieses Bescheides. Bringt zwar ein Argument dahingehend, dass die ursprngliche Fristsetzung zunchst ins Leere ging und spter amtsbekannt der neue Berater aktiv war und nicht mehr der alte, im Ergebnis ist aber trotzdem alles schon durch, da es eben keinen zulssigen neuen Einspruch gibt, ber den neu zu entscheiden wre.

Im Klageverfahren knnte der 364b ebenfalls zum Problem werden, obwohl bei der Vorgeschichte eine Zurckweisung durch das Gericht nach 76 Abs. 3 FGO wohl eher nicht erfolgen wrde.

Am sichersten ist wohl die Anfrage beim Alterberater A (mit Fristsetzung und Hinweis auf drohenden Haftungsfall), ob er die Fristsetzung nach 364b erhalten und nicht an den Stpl. weitergeleitet hat. Da die einen Verwaltungsakt darstellt, msste die sich auch in der Fristenliste bzw. Posteingangsbuch wiederfinden).

Bestreitet A den Zugang, kann man das auch beim FA bestreiten, der 364b wre raus und man wieder voll im Verfahren.

Besttigt A den Zugang, bleibt m. E. nur die Klage, wohl mit Haftung fr A, sowohl was die Kosten angeht als auch des Risikos, dass man wegen der Fristsetzung hinten runterfllt.
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19.05.2011, 15:21
Beitrag: #19
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Ist schon alles bld gelaufen.

Die Sache mit 164 AO wrde nicht durchstehen. Damit wrden smtliche Flle, in denen im Rahmen einer Fristsetzung nach 364b AO der VdN aufgehoben wird, ad adsurdum gefhrt.

Nach @jives Meinung wrde dann ja auch in jedem Fall, wo der VdN mit der Fristsetzung nach 364b AO aufgehoben wird (so soll es ja auch laufen) auch nach Ablauf der Frist nach 164 AO nderbar sein, da

Zitat: da die EE noch nicht bekanntgegeben wurde, und mangels wirksam bekanntgegebener EE gegen den einspruch gegen die aufhebung des VdN auch der VdN noch gltig war....

Das kann es aber nicht sein.

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19.05.2011, 22:36
Beitrag: #20
RE: Verfahrensrechtlich noch was zu machen?
Hallo,

Ihr Lieben ich danke Euch.

Ich habe vorab den gleichen Weg vorgeschlagen, den @meyer nun beschrieben hat.

An stelle der Altberaterin wrde ich den Zugang vehement bestreiten. Das ist kostengnstiger.


Das mit dem 164 AO wird ein Nebentatbestand im Klageverfahren, so es dazu kommen sollte.
Die Vorschrift des 364b AO sagt ganz eindeutig "ist aufzuheben", somit zwingend, mit dem Bescheid, indem auch der 364b zur Anwendung kommen soll.
Und insoweit stimme ich da @jive schon zu, dass die versptete und separate Aufhebung die Frist des 364b AO hemmt.

Hauptangriffspunkt ist jedoch die sptere Bekanntgabe, eben nach Anforderung mit der EE, die ja darauf Bezug genommen hat.

Ich lass die Damen und Herren mal machen und werde berichten was dabei herauskommt. Vielleicht lsst sich sogar die Frage mit der Gleichzeitigkeit der Zustellung/Bekanntgabe im Verfahren klren.

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