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VZ trotz Nullbescheid?!
04.03.2011, 14:14
Beitrag: #11
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Das ist der Fall, wenn der Gewerbesteuer-MB zwar mit X festgesetzt wurde, aber duech Anrechnung von -X Null herauskommt. Soweit klar.

Aber was kann denn beim GewStMB angerechnet werden? Ich denke, dass hier der Messbetrag selbst = Null war. Dann kann es keinen VerspZ geben.

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04.03.2011, 14:15
Beitrag: #12
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Das sehe ich anders?
Das betrifft imho nur die Erstattungsflle (Lohnsteuer, Umsatzsteuer, ESt-Vorauszahlungen etc.).

Nach meiner Auffassung gibt es bei einer Nullfestsetzung von Steuer auch keine Versptungszuschlge.

___________________________________________

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04.03.2011, 14:52
Beitrag: #13
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Ich bin auch fr Versptungszuschlag. Hrt sich zudem nach einem klassischen AO-Thema fr die mndlich Prfung an.

Meine Lsung (ohne mich abgesichert zu haben).

1. GewStMB: Normalerweise kein Beschwer, somit unzulssig. Evt. etwas anderes, wenn dem Grunde nach streitig ist, ob berhaupt laufende gewerbliche Einknfte vorliegen. Mglicherweise gibt es dadurch auersteuerliche Folgen (IHK usw.).

2. VZ: Einspruch zulssig und begrndet wegen Ermessensberschreitung, da hher als 10% der Steuer (wahrscheinlich sollte das Stichwort fallen). Da stimme ich mit den Vorbeitrgen berein. Vielleicht htte man versuchen knnen, auf Ermessen einzugehen.
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04.03.2011, 14:54
Beitrag: #14
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Also das hier VerspZuschl relevant sind steht doch im Ausgangsposting, wo deutlich (so auch in meiner 2. Antwort) auf 152 AO abgestellt wird...
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04.03.2011, 15:39
Beitrag: #15
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Au Backe,

da habe ich ja was losgetreten.

Ja es waren die Versptungszuschlge gemeint. Sorry, dachte das geht aus dem Rest eindeutig hervor.

Der Einspruch gegen den Versptungszuschlag ist zulssig unstreitig!
Da ich mich aber auf den Standpunkt gestellt, dass dieser auch begrndet ist, habe ich Ermessensfehlgebrauch festgestellt, da ich ja wie gesagt gelernt hatte ohne Festgesetzte Steuer kein Versp.-Z.

Der Prfer meinte ebend nur, das dies ja schon eine Weile her sein msse, wenn ich das so gelernt habe. *Rffel*

Ich denke der Ansatz von @Petz bringt uns in die richtige Richtung. Wird noch mal nachgeprft und vor allem auf unsere Kanzlei bertragen, wenn ntig. Da wir bisher immer davon ausgegangen waren das uns diesbezglich bei Mandanten ohne Steuerlast keine Gefahr bestehe. Wir also bei Fristberschreitung erst mal die Flle bearbeitet haben, wo Steuern herauskommt.

Ciao Dragon
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04.03.2011, 15:47
Beitrag: #16
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
showbee schrieb:wo deutlich (so auch in meiner 2. Antwort) auf 152 AO abgestellt wird...

Neeee neee, das ist gaaaanz klein geschrieben. Ich hab es nicht gesehen.

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04.03.2011, 15:48
Beitrag: #17
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Dragon schrieb:Ich denke der Ansatz von @Petz bringt uns in die richtige Richtung.

Das denken Catja und ich nicht.

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04.03.2011, 15:54
Beitrag: #18
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
ecro schrieb:
Dragon schrieb:Ich denke der Ansatz von @Petz bringt uns in die richtige Richtung.

Das denken Catja und ich nicht.
ich auch nicht.
Im AEAO geht es um Erstattungsflle, das heit ja nicht gleich Nullfestsetzung
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04.03.2011, 16:08
Beitrag: #19
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
Dragon schrieb:Der Einspruch gegen den Versptungszuschlag ist zulssig unstreitig!
Da ich mich aber auf den Standpunkt gestellt, dass dieser auch begrndet ist, habe ich Ermessensfehlgebrauch festgestellt, da ich ja wie gesagt gelernt hatte ohne Festgesetzte Steuer kein Versp.-Z.

Der Prfer meinte ebend nur, das dies ja schon eine Weile her sein msse, wenn ich das so gelernt habe. *Rffel*


Jetzt hab ich deinen Fehler (denke ich)!

Du musst deutlich zwischen 152 Abs. 2 Satz 1 AO (Rahmen des VZ) und Satz 2 (Ermessen) unterscheiden. Wenn schon der Rahmen nicht einschlgig ist (hier keinerlei Steuerfestsetzung), dann kommt man zwingend gar nicht mehr zu der Ermessensentscheidung, ob und in welcher Hhe des Rahmens eine Festsetzung des VZ erfolgen soll.

Die Rechtsfolge (VZ) ist nmlich keine vollstndige Ermessensfrage, sondern nur teilweise ins Ermessen gestellt. Streng genommen regelt Satz 1 nmlich auch nur eine Obergrenze (relativ&absolut) und erst die Auslegung des Satzes 1 fhrt dazu, dass bei Nullfestsetzung kein VZ mglich ist. Ggf. wollte darauf der Prfer hinaus.
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04.03.2011, 18:04 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.03.2011 18:10 von meyer.)
Beitrag: #20
RE: VZ trotz Nullbescheid?!
@showbee

Sehe ich etwas anders, obwohl die Frage eher akademischer Natur ist. Es ndert ja am Ergebnis nichts.

Dass es sich um einen Ermessensverwaltungsakt handelt, ergibt sich schon aus Abs. 1 ("kann festgesetzt werden").

Absatz 2 S. 1 regelt die Ober- und und Untergrenze im Rahmen des Auswahlermessens und S. 2 benennt ausdrcklich einige Ermessenskriterien, die dabei zu beachten sind.

Ich denke daher sehr wohl, das man in die Frage des Ermessens einsteigen muss. Ich denke eher, der Prfer wollte irgendwelche Schlagworte hren (Ermessensberschreitung als eine Form des Ermessensfehlgebrauchs u.a.). Wobei man manchmal nie herausbekommt, was der Prfer wirklich hren wollte.

Abs. 2 S. 1 lautet im brigen:
Zitat:Der Versptungszuschlag darf 10 Prozent der festgesetzten Steuer oder des festgesetzten Messbetrags nicht bersteigen und hchstens 25.000 Euro betragen.

Ich wrde aufgrund dieses Wortlauts sogar behaupten, dass Obergrenze 10% des Messbetrags und nicht 10% der steuerlichen Auswirkung desselben sind.
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