Eigenheimzulage

[Hans-Christian]

zaunkönig schrieb:...
Stellt sich die Frage, ob hier eine offenbare Unrichtigkeit angenommen werden kann, womit als Grundlage für einen Abrechnungsbescheid nach § 218 II AO i.V. § 37 II AO der § 129 AO erfüllt wäre.
...

Dem widerspreche ich.

Im Antragsformular ist unter der Überschrift:
Vornamen der haushaltsbezogenen Kinder die Geburtsdaten und der Kindergeldanspruch einzutragen.

Es wurden alle haushaltsbezogenen Kinder eingetragen und für kein Kind die Angabe ob Kindergeldberechtigt.

Es wurde also faktisch keine Kinderzulage beantragt.

Das FA hat diesen Antrag selbst geändert. Aus welchen Erwägungen heraus (Rechtsauffassung?) ist nicht nachvollziehbar.

Im BFH-Bschluß vom 13.09.2005, X B 55/05 heißt es bzüglich § 129 AO
"2. Fehler bei der Auslegung der Nichtanwendung einer Rechtsnorm, unrichtige Tatsachenwürdigung, unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhaltes oder Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen, schließen die Anwendung der Korrekturnorm aus."

§129 AO käme also nicht einmal zur Anwendung und damit keine Korrekturmöglichkeit.

Wenn ein Gesetz eine eigene Korrekturmöglichkeit/Neufestsetzung regelt, geht dies eben vor.
Und dies ist mit dem BMF-Schreiben (insbesondere Rz. 73) erfolgt.

Den BFH-Beschluß zum §129 AO möchte ich speziel Vorwitzig empfehlen, falls das FA darauf abstellt.

Zum §130 AO sagt ja das BMF Schreiben konkret etwas aus. Siehe Rz.73

Und § 131 AO trifft hier nicht zu.

Also greift hier § 218 II AO in Verbindung mit §37 AO gar nicht, da alle 3 §§ nicht zutreffen. Und für den 130 eine gesonderte Regelung als Verwaltungsanweisung vorliegt.