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Eigenheimzulage
27.08.2007, 17:10
Beitrag: #41
RE: Eigenheimzulage
Ich schliee mich @Opa an:

Fr 173 AO ist kein Raum.

Dazu habe ich folgendes gefunden, was ich leider nur in meiner Datenbank, nicht aber im web gefunden habe, - daher hier, - wenn auch langatmig, - krzen wolltich ihn nicht...

OFD Koblenz 27.2.1997, EZ 1010 A - St 32 2

1. Verfahrensgrundstze

Bei den Korrekturvorschriften des 11 EigZulG (Neufestsetzung, Aufhebung, nderung) handelt es sich um ein lex specialis gegenber den allgemeinen Korrekturvorschriften der AO.

Die Eigenheimzulage wird grundstzlich in einem (Sammel-)Bescheid mit Wirkung fr mehrere, zumeist auch zuknftige Kalenderjahre festgesetzt. Das FA mu dabei die Eigenheimzulage fr knftige Jahre auf der Basis einer Prognose festsetzen. 11 EigZulG bietet deshalb auf das Eigenheimzulagenverfahren eigens zugeschnittene Korrekturmglichkeiten.

Die Korrekturvorschriften der AO - mit Ausnahme der 164, 165 und 172 AO - werden daher grundstzlich durch die Regelungen in 11 EigZulG verdrngt.

2. Beseitigung materieller Fehler ( 11 Abs. 5 EigZulG)

Materielle Fehler, insbesondere auch Rechtsfehler und offenbare Unrichtigkeiten ( 129 AO) bei der letzten Festsetzung der Eigenheimzulage knnen durch Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden (sog. fehlerbeseitigende Neufestsetzung bzw. fehlerbeseitigende Aufhebung: 11 Abs. 5 Satz 1 EigZulG). Diese von den nderungs- und Berichtigungsvorschriften der AO unabhngige Regelung ist erforderlich, weil die Eigenheimzulage nach 11 Abs. 1 Satz 1 EigZulG fr den gesamten Frderzeitraum einheitlich festgesetzt wird (sog. Dauerverwaltungsakt).

Gegenstand dieser Fehlerkorrektur knnen sowohl Erst- und Neufestsetzungen der Eigenheimzulage als auch Aufhebungs- und nach den Regeln der AO genderte Zulagenbescheide sein. Ein zu beseitigender materieller Fehler ist - in Anlehnung an die Legaldefinition des 177 Abs. 3 AO - in jeder objektiv unrichtigen Festsetzung des Zulagenanspruchs zu sehen. Unerheblich ist demnach, ob der Fehler auf einer unzutreffenden Anwendung rechtlicher Bestimmungen oder aber einer unvollstndigen Ermittlung oder Kenntnis der tatschlichen Verhltnisse beruht. Sobald dem FA der materielle Fehler der letzten Festsetzung bekannt wird, kann es mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr neu festsetzen, wenn es sich um eine Neufestsetzung zu Gunsten des Anspruchsberechtigten handelt ( 11 Abs. 5 Satz 2 1. Halbsatz EigZulG). Eine Fehlerbeseitigung fr evtl. vorhergehende Jahre lt sich nur im Rahmen der Korrekturvorschriften der AO erreichen.

Wirkt sich die Fehlerbeseitigung zuungunsten des Anspruchsberechtigten aus, kommt eine Aufhebung oder eine Neufestsetzung regelmig mit Wirkung ab dem Kalenderjahr in Betracht, in dem der Fehler des Finanzamts bekannt wird, jedoch frhestens mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem das FA aufhebt oder neu festsetzt ( 11 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz EigZulG).

11 Abs. 5 EigZulG ermglicht genausowenig wie die Abs. 2 oder 3 eine Rckwrtskorrektur bei materiellen Fehlern. Ob eine solche mglich ist, richtet sich ausschlielich nach den Korrekturvorschriften der AO ( 129, 172 ff. AO) oder nach 11 Abs. 4 EigZulG. Dabei ist zu beachten, da der Eintritt der Festsetzungsverjhrung die zeitliche Grenze fr Korrekturen setzt ( 169 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO).

Ist eine sog. Rckwrtskorrektur auch nicht nach 11 Abs. 4 EigZulG oder den Korrekturvorschriften der AO mglich, so geht Eigenheimzulage fr ein oder mehrere Jahre des Frderzeitraums verloren (je nachdem fr den Anspruchsberechtigten oder das FA).

Beispiel:

A stellt im Jahre 1996 einen Zulagenantrag. Als Beginn der Eigennutzung gibt er den 1.7.1996 an. Das FA setzt am 1.9.1996 eine Zulage ab 1995 fest. Der Fehler wird im Jahre 1997 bemerkt.

Lsung:

Das FA hat keine rechtliche Mglichkeit, den zu Unrecht fr 1995 ausgekehrten Betrag zurckzufordern, da keine Korrekturnorm der AO greift und 11 Abs. 5 EigZulG hier leerluft.

Die Vertrauensschutzregelung des 176 AO ist entsprechend anzuwenden, sofern nicht Kalendejahre betroffen sind, die nach der Verkndung der mageblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes beginnen ( 11 Abs. 5 Satz 3 EigZulG).

3. Besonderheiten bei Kindern

Nach 11 Abs. 1 Satz 1 EigZulG ist die Eigenheimzulage fr das Erstjahr und fr die Folgejahre - also fr den gesamten Frderzeitraum - einheitlich festzusetzen. Mageblich sind, was die Hhe des Frdergrundbetrags ( 9 Abs. 2 EigZulG) und die Zahl der Kinder ( 9 Abs. 5 EigZulG) betrifft, die Verhltnisse bei Beginn der Nutzung des Frderobjekts zu eigenen Wohnzwecken ( 11 Abs. 1 Satz 2 EigZulG).

ndert sich die Zahl der Kinder nach 9 Abs. 5 Stze 1 und 2 EigZulG, wie sie bei der letzten Festsetzung der Eigenheimzulage zugrunde gelegt worden ist, so ist diese Zulage nach 11 Abs. 2 Satz 1 EigZulG neu festzusetzen (Neufestsetzung). Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist die Neufestsetzung mit Wirkung ab dem Kalenderjahr durchzufhren, fr das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt, und zwar mit Wirkung bis zum Ende des Frderzeitraums ( 3 EigZulG). Dies bedeutet, da nderungen zu Gunsten des Anspruchsberechtigten, wie z.B. die Geburt eines Kindes, bereits im Jahr der nderung der Verhltnisse bei der Eigenheimzulage zu bercksichtigen sind.

Bei einer nderung der Verhltnisse zum Nachteil des Anspruchsberechtigten ist die Neufestsetzung hingegen erst fr das Kalenderjahr vorzunehmen, das der nderung der Verhltnisse folgt. Eine nderung zu Ungunsten des Anspruchsberechtigten liegt insbesondere dann vor, wenn ein Kind verstirbt, seine Berufsausbildung beendet oder die Einkunfts- und Bezugsgrenze von 12.000 DM berschreitet. Zu beachten ist, da fr Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ab 1996 ein Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld nur gewhrt werden, wenn die eigenen Einknfte und Bezge des Kindes jhrlich nicht mehr als 12.000 DM betragen. Wird diese Einkunftsgrenze in einem Frderjahr berschritten, so entfallen fr dieses Kind in diesem Jahr das Kindergeld/der Kinderfreibetrag und damit ab diesem Jahr die Kinderzulage.

Nach 12 Abs. 2 EigZulG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet, eine anspruchsmindernde nderung der Verhltnisse dem zustndigen FA unverzglich mitzuteilen (besondere Anzeigepflicht). Steht im Zeitpunkt der Zulagenfestsetzung bei einem schon im Erstjahr ber 18 Jahre alten Kind noch nicht fest, ob es die Einkunftsgrenze nach 32 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG unterschreiten wird, ist die Festsetzung dennoch insoweit vorlufig nach 165 Abs. 1 AO durchzufhren.


PS: Wenn der Text zu lange ist Rolleyes , schmei ich ihn wieder raus und versende hilfsweise auf Wunsch gerne als eMail..

Gre, Catja

___________________________________________

Signatur? ... verliehen...
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27.08.2007, 17:31
Beitrag: #42
RE: Eigenheimzulage
Rei schrieb:....
Unrichtigkeit liegt nicht vor; bliebe also nur 173 AO.

...
Zitat:4.1 ... Das Finanzamt braucht den Steuererklrungen nicht mit Misstrauen begegnen, sondern darf regelmig von deren Richtigkeit und Vollstndigkeit ausgehen; ...

Dann htte das FA gar keine Kinderzulage bescheiden drfen, denn der Steuerpflichtige hat fr alle Kinder kein Kindergeld/Kinderfreibetrag eingetragen!
Das FA hat also von sich aus die Kreuze eingetragen, mit welcher Rechtsauffassung?
Es ist also nicht einmal eine neue Tatsache.

Zitat:Also ich bin da ganz und gar der Auffassung wie HC (gibts auchBig Grin)
Wau, ...Big Grin

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 18:07
Beitrag: #43
RE: Eigenheimzulage
Hallo Catja,
danke fr die Info.

Hallo zaunknig

siehe hier Rz. 73

http://www.fm.nrw.de/cgi-bin/fm/lib/all/...ime_type=0

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 18:24
Beitrag: #44
RE: Eigenheimzulage
Wie gesagt, ich lese es so, da 11/2 (wre Rz. 68), statt 11/5 (Rz. 73) zur Anwendung kommt.
Ich wrde jedoch auch, abweichend von meinem Standpunkt, mal einen Einspruch schreiben und argumentieren, da 11/5 zur Anwendung kommt und damit Wirkung ab jetzt fr die Zukunft besteht, aber keine Rckwirkung. Gegen eine Einspruchsentscheidung, die meine Meinung (s.o.) beinhaltet, wrde ich aber keine Klage wagen.

Viele Gre
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27.08.2007, 22:26
Beitrag: #45
RE: Eigenheimzulage
nach Rz 75 des BMF -Erlasses ist 173 AO anwendbar.

@catja
Nach dem zitierten Urteil mte eine rckwirkende nderung gem. 11 V EigZulG unzulssig sein, weil es sich hier um einen materiellen Fehler handelt, der zu einer nderung zu Ungunsten des Anspruchsstellers fhrt.

11 II ist nicht anwendbar, weil keine nderung i.S. der Beispiele vorliegt, sondern schlichtweg eine fehlerhafte Festsetzung, weil der Sachbearbeiter die Sache nicht ordentlich geprft hat.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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28.08.2007, 06:04
Beitrag: #46
RE: Eigenheimzulage
Hallo,

also das BMF-Schreiben habe ich mir auch durchgelesen, und es hat mich in meiner Betrachtungsweise nicht sonderlich weiter gebracht.

Es gibt hier einen Widerspruch in der ganzen Sache:

Der Antragsteller hat keine Angaben zu den Kindern gemacht. Fr den Sachbearbeiter bei der Finanzverwaltung mssen aber Fakten vorhanden gewesen sein, dass hier mglicherweise fr 4 Kinder die Zulagevoraussetzungen vorhanden sind.

Verwunderlich erscheint mir auch, dass der Bescheid nicht unter 164 AO gestellt wurde, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.


Nochmals, nach meiner Auffassung lagen die Anspruchsvoraussetzungen nicht vor.

11 EigZulG kann nach meiner Meinung nur dann greifen, wenn sich etwas an den Voraussetzungen der im Gesetz bezeichneten Bezugsgren verndern wrde. Dies wre der Fall, wenn ein Kind neu hinzukme, ein Kind wegfallen wrde, nachtrglich die Einkommensgrenze fr den Antragsstellungszeitpunkt berschritten oder unterschritten wre, sich etwas an der ehelichen Gemeinschaft ndern wrde oder die AK/HK sich ndern.

Das wren Mglichkeiten der nderung nach 11 II oder 11 V EigZulG.

Hier hat der Antragsteller jedoch einen Vorteil erhalten, fr den er gar keinen Rechtsanspruch hat. Und Zahlungen ohne Rechtsanspruch knnen, soweit nicht Verjhrungsfristen eingetreten sind, zurckgefordert werden. Und dieser Rckforderungsanspruch ergibt sich aus 37 II AO.

Aber es besteht ja die Mglichkeit "Licht ins Dunkel" zu bringen und die Neufestsetzung bzw. nderung anzufechten und sich auf 11 V EigZulG zu beziehen und einfach mal abzuwarten was da so herauskommt. Begrndung kann damit angegeben werden, dass der Antragsteller lediglich alle 4 Kinder angegeben hat, weil sie in seinem Haushalt leben und er sie als familienzugehrig betrachtet hat, und der Erfllungstatbestand "Kinder im Sinne 32 VI EStG" nicht bewusst (bekannt) war.
Darberhinaus ja auch alle Unterlagen zu seiner einkommensteuerlichen Situation dem FA bekannt waren und im Rahmen der Sachverhaltsaufklrung die Anzahl der Kinder nie Gegenstand von Rckfragen waren.

Mal sehen was daraus folgt.

Unabhngig meiner Auffassung, dass das Finanzamt die Betrge zurckfordern kann, wre dies der Weg, den ich auch gehen wrde. Allein schon aus der berlegung "wer einmal irrt, dem kann es nochmal passieren".

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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28.08.2007, 10:18
Beitrag: #47
RE: Eigenheimzulage
zaunknig schrieb:...
Unabhngig meiner Auffassung, dass das Finanzamt die Betrge zurckfordern kann, wre dies der Weg, den ich auch gehen wrde. Allein schon aus der berlegung "wer einmal irrt, dem kann es nochmal passieren".

Ich hoffe, die Diskussion wird fortgesetzt.

Ausgangslage:

Steuerpflichtiger hat fr 4 Kinder keine Angaben zum Kindergeld/Kinderfreibetrag gemacht.

FA hat dies ignoriert und "in mglicher falscher Rechtsauffassung" Kinderzulage gewhrt.

Was ist dies fr ein Fehler, den das FA gemacht hat?

Es htte ja nach Antrag bescheiden knnen, dann wre alles richtig gelaufen, mit Einspruch fr Zulage fr zwei Kinder. Vermute ich mal.


Eine neue Tatsache? Nein.

Eine offenbare Unrichtigkeit des FA oder eine falsche Rechtsauffassung des FA?

Ein materieller Fehler des FA?

Der Steuerpflichtige mu keine Fehler, die das FA zu seinen Gunsten gemacht hat, korrigieren.

Welche Mglichkeit hat das FA seine Fehler zu Korrigieren?

Das Eigenheimzulagengesetz wurde mit "Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz" durch Anweisung fr das FA ergnzt.

Es legt also eine eigene Korrekturmglichkeit/nderungsmglichkeit mit dem Eigenheimzulagengesetz incl. "Zweifelsfragen.." vor.

Ist dieser Fall damit auch erfasst?

Welche Rz. der Zweifelsfragen trifft hier zu?

Es mu eine zutreffen, aber welche? Und warum?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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28.08.2007, 10:34
Beitrag: #48
RE: Eigenheimzulage
Ich knnte mich nur wiederholen.
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28.08.2007, 11:54
Beitrag: #49
RE: Eigenheimzulage
Opa schrieb:Ich knnte mich nur wiederholen.

Ich auch, macht nichts.

Deiner Meinung nach ist Rz. 68 zutreffend. Ich bezweifele dies, da ja keine nderung der Verhltnisse nach der Festsetzung eintraten.

M.E. ist Rz 73 zutreffend, da durch eine rechtsfehlerhafte Festsetzung des FA eine Neufestsetzung erfolgen mu.
Da dies aber zuungunsten des Steuerpflichtigen ausgeht, wird frhestens ab dem Kalenderjahr die nderung wirksam, in dem das FA ndert.
Also 2007.

Bist du bereit deine Meinung zu ndern?Wink

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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28.08.2007, 11:58
Beitrag: #50
RE: Eigenheimzulage
Nein, denn es haben sich die Verhltnisse gendert "die zu Grunde gelegt wurden" (s. 11/2 Wortwrtlich). Darauf, ob die tatschlichen Verhltnisse sich gendert haben, kommt es nicht an.

Viele Gre
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