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Eigenheimzulage
27.08.2007, 14:54
Beitrag: #31
RE: Eigenheimzulage
Opa schrieb:Vergesst mal den 173 bzw. die AO, oder die Steuererklrung. Nochmal 11 (2) EigZulG (genau lesen):

"Haben sich die Verhltnisse fr die Hhe des Frdergrundbetrags nach 9 Abs.2 oder die Zahl der Kinder nach 9 Abs.5 Satz1 und 2 , die bei der zuletzt festgesetzten Eigenheimzulage zu Grunde gelegt worden sind, gendert, ist die Eigenheimzulage neu festzusetzen (Neufestsetzung). Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, fr das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt."

Es kommt also nur auf die Kinder an, die damals bei der Festsetzung zu Grunde gelegt wurden sind, nicht auf die tats. steuerl. Bercksichtigung der Kinder. 4 Kinder wurden zu Grunde gelegt, dies stellt sich jetzt als falsch heraus, damit nderung "wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, fr das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt".
Ich frchte das FA hat doch Recht.

Viele Gre

Nun, die Anzahl der Kinder hat sich nicht gendert, auch nicht die Anzahl der Kinder, fr die die Zulage festgelegt wurde, die Zahl wurde nur falsch erfat auf Grund einer mglichen falschen Rechtsauffassung oder einer , m.E. aber nicht belegbaren, offenbaren Unrichtigkeit des FA.

Es handelt sich hierbei um keine neue Tatsache.

Ich bleib bei meinem Standpunkt.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 14:56
Beitrag: #32
RE: Eigenheimzulage
Vorwitzig schrieb:...
Hier geht es um einen materiellen Fehler: und der ist m.E. nach 11 V EigZulG oder aber nach der AO zu berichtigen.

Wrde ich auch so sehen. Oder dem FA eine falsche Rechtsauffassung unterstellen.Wink

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 15:06
Beitrag: #33
RE: Eigenheimzulage
Hans-Christian schrieb:Uninteressant, dem FA mu es bekannt sein nicht jedem VBZ (was heiten das?)

Da bist du auf Holzweg, wie man so schn sagt.

Nur weil irgend jemandem im FA irgend etwas bekannt ist, ist es nicht allen Bearbeitern bekannt.
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27.08.2007, 15:10 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.08.2007 15:12 von Opa.)
Beitrag: #34
RE: Eigenheimzulage
Es geht aber nur um die Zahl der Kinder, die damals zu Grunde gelegt wurden. Die hat sich gendert, wodurch (Ausb.ende, 18. Geburtstag, Geburt, Tod was auch immer) ist m.E. unerheblich und auch nicht extra erwhnt. Ob falsche Rechtsauffassung, oder materieller Fehler spielt hier keine Rolle.
Und da die nderung den Beginn der Abweichung betrifft, eben auch rckwirkend.

Ich bin mir eigentlich mit meiner Lesart sicher, aber vielleicht kann sich auch ein anderer hierzu nochmal uern.

Viele Gre
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27.08.2007, 15:13
Beitrag: #35
RE: Eigenheimzulage
Mal angenommen, es kme zur Prfung der AO. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt nicht vor; bliebe also nur 173 AO.

Hier zitiere ich mal aus der AEAO, die oben freundlicherweise verlinkt wurde:

Zitat:2.3 Eine Tatsache ist nicht schon dann bekannt, wenn irgendeine Stelle des Finanzamts von ihr Kenntnis hat. Es kommt vielmehr auf den Kenntnisstand der Personen an, die innerhalb des Finanzamts dazu berufen sind, den betreffenden Steuerfall zu bearbeiten.
Zitat:4.1 ... Das Finanzamt braucht den Steuererklrungen nicht mit Misstrauen begegnen, sondern darf regelmig von deren Richtigkeit und Vollstndigkeit ausgehen; ...
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27.08.2007, 15:33
Beitrag: #36
RE: Eigenheimzulage
Der 173 bzw. die AO ist m.E. gar nicht erst zu bemhen. 11 (2) EigZulG ist hier magebend und wurde auch vom FA angewendet.

Viele Gre
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27.08.2007, 16:06
Beitrag: #37
RE: Eigenheimzulage
Opa schrieb:Es geht aber nur um die Zahl der Kinder, die damals zu Grunde gelegt wurden. Die hat sich gendert, wodurch (Ausb.ende, 18. Geburtstag, Geburt, Tod was auch immer) ist m.E. unerheblich und auch nicht extra erwhnt. Ob falsche Rechtsauffassung, oder materieller Fehler spielt hier keine Rolle.
Und da die nderung den Beginn der Abweichung betrifft, eben auch rckwirkend.

Ich bin mir eigentlich mit meiner Lesart sicher, aber vielleicht kann sich auch ein anderer hierzu nochmal uern.

Viele Gre

wre das wirklich so, bruchte man 11 V EigZulG nicht mehr.

Also ich bin da ganz und gar der Auffassung wie HC (gibts auchBig Grin)

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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27.08.2007, 16:15
Beitrag: #38
RE: Eigenheimzulage
Hallo,

@Rei, @Petz und @Opa haben vllig recht.

9 EigZulG regelt die Hhe der Frderung. Absatz 5 bestimmt, dass Kinder die

a) ein Freibetrag nach 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld beansprucht werden kann, und
b) zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehren

entsprechend gefrdert werden.


Hiernach gehren zwar alle Kinder zum Haushalt des Antragstellers (das Haus ist nur ihm?), so wie seine Lebenspartnerin ja auch, aber er hat keinen Anspruch auf Kindergeld oder den Freibetrag.

Da beide Voraussetzungen erfllt sein mssen, hat er hier eine Kinderzulage fr zwei Kinder bekommen, die ihm nicht zuzurechnen sind, somit auch nicht Zuschussfhig sind.


11 Abs. 2 regelt lediglich die nderung von Verhltnissen. Damit ist gemeint, dass ein Kind hinzukommt, ein Kind herausfllt oder sich die Verhltnisse fr die grundstzliche Inanspruchnahme ndern.

Hinsichtlich der fehlenden Voraussetzungen greift 11 berhaupt nicht, da sich nichts an den Verhltnissen gendert hat. Die Verhltnisse waren von Beginn an nicht gegeben.


Einer nderungsvorschrift bedarf es berhaupt nicht.
Da hier die Voraussetzungen fr eine Frderung nicht vorgelegen haben, ergibt sich fr den Antragsteller auch keine Rechtsgrundlage aus der er den zu Unrecht ausgezahlten betrag fr sich beanspruchen kann.

Hier greift 37 Abs. 2 AO, wonach ein Rckforderungsanspruch seitens der Finanzverwaltung gegen den Antragsteller entstanden ist. Dies stellt auch keinen Versto gegen Art. 3 GG dar und wurde mal, in welchem anderen Rckzahlungstatbestand auch immer, vom FG Niedersachsen (21.09.2005, Az. 3 K 287/05) entschieden.

Und die Wirkung fr die Zukunft steht einer Rckforderung auch nicht zwingend entgegen, da nach 14 EigZulG durchaus ein negativer Frderungsbetrag entstehen kann.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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27.08.2007, 16:31
Beitrag: #39
RE: Eigenheimzulage
Das hrt sich aber sehr seltsam an, weil der Erla zum EigZulG ausdrcklich auf die nderungsvorschriften der AO verweist.

Der Rechtsgrund fr das Behaltendrfen der Eigenheimzulage ist der Eigenheimzulagebescheid. Verwaltungsakte sind der Rechtsgrund, auch wenn sie rechtswidrig sind. Bei begnstigenden Verwaltungsakten verlangt das Rechtstaatsprinzip auch Vertrauensschutz. Auch von daher kann es nicht sein, dass die Verwaltungsbehrde nicht an ihren Verwaltungsakt gebunden ist und den nach Belieben aufheben darf.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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27.08.2007, 16:50
Beitrag: #40
RE: Eigenheimzulage
Zitat:Hinsichtlich der fehlenden Voraussetzungen greift 11 berhaupt nicht
Zitat:Einer nderungsvorschrift bedarf es berhaupt nicht.

Kann ich auch nicht so richtig nachvollziehen. Dann wre die Begrndung im neuen Bescheid ja falsch. Ein Verwaltungsakt (ursprnglicher Bescheid) kann doch nur auf Grund einer nderungsvorschrift gendert, aufgehoben, usw. werden. Dann wren die extra nderungsvorschriften der AO ja berflssig.

Viele Gre[/font]
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