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Eigenheimzulage
27.08.2007, 14:30
Beitrag: #21
RE: Eigenheimzulage
Sorry, hatte ich berlesen, aber 11/2 gibt es m.E. nicht her eine Neufestsetzung vorzunehmen.

"Haben sich die Verhltnisse fr die Hhe des Frdergrundbetrags nach 9 Abs.2 oder die Zahl der Kinder nach 9 Abs.5 Satz1 und 2 , die bei der zuletzt festgesetzten Eigenheimzulage zu Grunde gelegt worden sind, gendert, ist die Eigenheimzulage neu festzusetzen (Neufestsetzung)."

Die Zahl der Kinder hat sich ja nicht gendert.
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27.08.2007, 14:32
Beitrag: #22
RE: Eigenheimzulage
In Ergnzung nochmal den 11 in Auszug, wie ihn bereits Opa zitierte.

Was ist an unserer berlegung falsch?

(5) 1Materielle Fehler der letzten Festsetzung knnen durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden. 2Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Aufhebung oder einer Neufestsetzung zuungunsten des Anspruchsberechtigten jedoch frhestens mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, in dem das Finanzamt aufhebt oder neu festsetzt. 3Bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung nach Satz 1 ist 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht fr ein Kalenderjahr, das nach der Verkndung der mageblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes beginnt.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 14:33 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.08.2007 14:34 von Vorwitzig.)
Beitrag: #23
RE: Eigenheimzulage
Petz schrieb:
Vorwitzig schrieb:doch, er hatte in den Vorjahren immer Einkommensteuererklrungen eingereicht.

Die Kinder haben alle den Nachnamen der Mutter.

Wir reden aber von Eigenheimzulage, nicht von Einkommensteuer.

Die Eigenheimzulage ist keine Steuer, so dass man nicht von einem zum anderen schlieen kann, wie z.B. bei Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer.

Und unterschiedliche Nachnamen haben keine Aussagekraft.

Ja, aber die Eigenheimzulage kann - auerhalb des 11 EigZulG - nur gendert werden nach den nderungsvorschriften der AO. Da die Vorschriften des 11 EigZulG keine nderung fr die Vergangenheit zu lassen, muss eine nderungsvorschrift aus der AO herhalten. Und da passt nur 173 Nr. 1 AO.

Dann stellt sich die Frage, ob dem Finanzamt bekannt war, dass der Steuerpflichtige nur fr zwei Kinder einen Kfb bekommt. Und dass mte ihm bekannt gewesen sein, wenn der Steuerpflichtige dort regelmig seine Einkommensteuererklrungen abgegeben hat.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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27.08.2007, 14:35
Beitrag: #24
RE: Eigenheimzulage
Vorwitzig schrieb:...
Dann stellt sich die Frage, ob dem Finanzamt bekannt war, dass der Steuerpflichtige nur fr zwei Kinder einen Kfb bekommt. Und dass mte ihm bekannt gewesen sein, wenn der Steuerpflichtige dort regelmig seine Einkommensteuererklrungen abgegeben hat.
hat er dies?

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 14:35 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.08.2007 14:36 von Vorwitzig.)
Beitrag: #25
RE: Eigenheimzulage
Hans-Christian schrieb:
Vorwitzig schrieb:...
Dann stellt sich die Frage, ob dem Finanzamt bekannt war, dass der Steuerpflichtige nur fr zwei Kinder einen Kfb bekommt. Und dass mte ihm bekannt gewesen sein, wenn der Steuerpflichtige dort regelmig seine Einkommensteuererklrungen abgegeben hat.
hat er dies?

ja, wobei aber infolge des Umzuges in das neue Husle der VBZ gewechselt haben knnte.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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27.08.2007, 14:40
Beitrag: #26
RE: Eigenheimzulage
Na dann Einspruch einlegen mit der Begrndung einer nicht zutreffenden Rechtsgrundlage bezglich rckwirkender Neufestlegung.
Das es sich um keine neue Tatsache handelt dabei erlutern.
Und auf den Punkt 4.1 des AEAO zu 173 hinweisen.

Wre mein Vorschlag.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 14:42
Beitrag: #27
RE: Eigenheimzulage
Vorwitzig schrieb:...
ja, wobei aber infolge des Umzuges in das neue Husle der VBZ gewechselt haben knnte.


Uninteressant, dem FA mu es bekannt sein nicht jedem VBZ (was heiten das?)

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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27.08.2007, 14:44
Beitrag: #28
RE: Eigenheimzulage
Hans-Christian schrieb:[quote=Vorwitzig]
...
Uninteressant, dem FA mu es bekannt sein nicht jedem VBZ (was heiten das?)

Veranlagungsbezirk

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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27.08.2007, 14:44
Beitrag: #29
RE: Eigenheimzulage
Vergesst mal den 173 bzw. die AO, oder die Steuererklrung. Nochmal 11 (2) EigZulG (genau lesen):

"Haben sich die Verhltnisse fr die Hhe des Frdergrundbetrags nach 9 Abs.2 oder die Zahl der Kinder nach 9 Abs.5 Satz1 und 2 , die bei der zuletzt festgesetzten Eigenheimzulage zu Grunde gelegt worden sind, gendert, ist die Eigenheimzulage neu festzusetzen (Neufestsetzung). Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, fr das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt."

Es kommt also nur auf die Kinder an, die damals bei der Festsetzung zu Grunde gelegt wurden sind, nicht auf die tats. steuerl. Bercksichtigung der Kinder. 4 Kinder wurden zu Grunde gelegt, dies stellt sich jetzt als falsch heraus, damit nderung "wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, fr das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt".
Ich frchte das FA hat doch Recht.

Viele Gre
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27.08.2007, 14:48 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 27.08.2007 14:50 von Vorwitzig.)
Beitrag: #30
RE: Eigenheimzulage
Opa schrieb:Vergesst mal den 173 bzw. die AO, oder die Steuererklrung. Nochmal 11 (2) EigZulG (genau lesen):

"Haben sich die Verhltnisse fr die Hhe des Frdergrundbetrags nach 9 Abs.2 oder die Zahl der Kinder nach 9 Abs.5 Satz1 und 2 , die bei der zuletzt festgesetzten Eigenheimzulage zu Grunde gelegt worden sind, gendert, ist die Eigenheimzulage neu festzusetzen (Neufestsetzung). Neu festgesetzt wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, fr das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt."

Es kommt also nur auf die Kinder an, die damals bei der Festsetzung zu Grunde gelegt wurden sind, nicht auf die tats. steuerl. Bercksichtigung der Kinder. 4 Kinder wurden zu Grunde gelegt, dies stellt sich jetzt als falsch heraus, damit nderung "wird mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, fr das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt".
Ich frchte das FA hat doch Recht.

Viele Gre

die Zahl hat sich aber nicht gendert, sie ist gleich geblieben.

Damit sind m.E. die Flle gemeint, in denen z.B. ein ber 18-jhriger die Einkommensgrenzen berschreitet, so dass das Kindergeld bzw. der Kfb wegfllt. Das kann ja immer erst mit Ablauf des Kalenderjahres festgestellt werden. Eigenheimzulage gibts trotzdem erst mal.

Hier geht es um einen materiellen Fehler: und der ist m.E. nach 11 V EigZulG oder aber nach der AO zu berichtigen.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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