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Wiedereinsetzung
22.09.2010, 16:58
Beitrag: #11
RE: Wiedereinsetzung
Hallo,

woher kommt denn die Gewinnerhhung, wenn die Prfung ohne Ergebnis in gegenseitigem Einvernehmen abgeschlossen wurde?

Die Bescheide entsprechen nicht dem Bericht und sind konsequenterweise nichtig.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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22.09.2010, 17:15
Beitrag: #12
RE: Wiedereinsetzung
Irgendwie verstehe ich den Sachverhalt jetzt gar nicht mehr. Wozu berhaupt ein Prfungsbericht, wenn es keine Feststellungen gab? Es gibt dennoch einen Bericht der eine Nachzahlung auslst, der aber nicht an den Berater gegangen ist?

Und der Berater steht auch nicht als Empfangsbevollmchtigter in den letzten Feststellungserklrungen?

Und mit den Bescheiden werden die Prfungsfeststellungen (oder auch die nicht vorhandenen) fehlerhaft ausgewertet? Vielleicht nur Eingabefehler ( 129 AO)?
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23.09.2010, 07:32
Beitrag: #13
RE: Wiedereinsetzung
Dann versuche ich den Sachverhalt noch einmal zu verdeutlichen:
1. BP - Prfer teilt nach lngeren Verhandlungen mit, dass kein Ergebnis - eine Mitteilung wrde noch kommen.
2. Nach ca. drei Monaten kommt keine Mitteilung, sondern ein Bericht, weil er aus der Aktenlage heraus doch einen Punkt festgestellt hat der zu ndern sei.
3. Bericht an Kanzlei mit dem geschilderten Anschreiben.
4. Feststellungsbescheid (Einzelfirma und Wohnsitz im Bereich verschiederner FA) an Mandanten; Bescheid kommt nicht zu uns.
5. ESt-Bescheid an Mandanten, der als mderungsgrund eine "Mitteilung ohne Datum des FA XY nennt.
6. Der EST-Bescheid kommt zu uns und auf Nachfrage, was mit einem Feststellungsbescheid sei, wird uns dieser nach Ablauf der RB-Frist zugeleitet.

In der letzten GUE-Erklrung des Prfungszeitraumes stehen wir nicht als Zustellbevollmchtigter.

Nachdem ich die Meinung von Kiharu sehr schtze, werde ich mal in diese Richtung argumentieren.
frankts
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23.09.2010, 12:13
Beitrag: #14
RE: Wiedereinsetzung
Also bei der Konstellation wrde ich sagen, die Bekanntgabe ist zwar ordnungsgem, wrde aber Grnde fr eine Wiedereinsetzung sehen: Mandant war mangels ausreichender Begrndung gehindert, rechtzeitig Einspruch einzulegen.

So ja auch schon Kiharu, die den Sachverhalt offenbar besser erkannt hatte[/align] als ich.
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23.09.2010, 13:51
Beitrag: #15
RE: Wiedereinsetzung
Hallo,

es msste doch schon der Bericht angreifbar sein.

Da gibt es zunchst die mndliche Vereinbarung, dass die BP ohne Ergebnis ist.
Anstelle einer entsprechenden Mitteilung kommt ein Bericht, weil der Prfer nun doch noch etwas findet. Im Ergebnis ist sich aber hierber nicht verstndigst worden, so dass weder Einigkeit besteht, noch der Prfer weder dem Steuerpflichtigen noch dem Berater die Mglichkeit des rechtlichen Gehrs gegeben hat.


Ungeachtet dessen komme ich noch einmal auf meine mangelnde Kommunikation zurck.
Wenn ich einen Bericht bekomme, und der weicht auch noch von allem ab, dann rede ich doch mit meinem Mandanten und warte nicht auf irgendwelche Bescheide.


Ansonsten sehe ich auch nur die Mglichkeit die Argumentation von Kiharu und Meyer aufzugreifen.

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23.09.2010, 16:22
Beitrag: #16
RE: Wiedereinsetzung
zaunknig schrieb:Hallo,

es msste doch schon der Bericht angreifbar sein.
Ein Prfungsbericht ist berhaupt nicht angreifbar, da er keinen Verwaltungsakt darstellt. Natrlich besteht die Mglichkeit zur Stellungnahme, solange die Bescheide noch nicht in der Welt sind, aber formell anfechtbar sind nur die Bescheide.

Und die sind ggf. mangels ausreichender Begrndung oder so rechtswidrig, aber nicht nichtig. Ohne Wiedereinsetzung sieht es also schlecht aus.

zaunknig schrieb:Ungeachtet dessen komme ich noch einmal auf meine mangelnde Kommunikation zurck.
Wenn ich einen Bericht bekomme, und der weicht auch noch von allem ab, dann rede ich doch mit meinem Mandanten und warte nicht auf irgendwelche Bescheide.
Kommt wohl auf den Einzelfall an, normalerweise sollte das so sein und hier liegt sicher auch der Schwachpunkt der Argumentation mit der Wiedereinsetzung. Ob eine Rcksprache mit dem Stpfl. stattgefunden hat, ergibt sich aus der bisherigen Sachverhaltsdarstellung nicht.

Das FA knnte ggf. auf die Idee kommen, zu argementieren, dass ja der Mandant dadurch infomiert wurde, dass dassen Berater der Bericht zugesandt wurde. Die entscheidende Frage ist demnach, ob sich der Stpfl. die Begrndung des Verwaltungsaktes (=Verweis auf Prfungsbericht, den aber nur der Berater gesehen hat und der so nicht zu erwarten war) als ausreichend zurechnen lassen muss.
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23.09.2010, 16:58
Beitrag: #17
RE: Wiedereinsetzung
Zitat:Die entscheidende Frage ist demnach, ob sich der Stpfl. die Begrndung des Verwaltungsaktes (=Verweis auf Prfungsbericht, den aber nur der Berater gesehen hat und der so nicht zu erwarten war) als ausreichend zurechnen lassen muss.

Und an diesem Punkt beisst sich die Katze in den Schwanz!

Entweder ein Berater hat eine Zustellvollmacht - dann gilt diese fr den Bericht und den Bescheid oder er hat keine, dann muss sich der Stpfl. auch nicht das Wissen eines nicht zustellungsbevollmchtigten Berater zurechnen lassen.

Mit allem anderem wrde sich das FA lcherlich machen!

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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23.09.2010, 21:05
Beitrag: #18
RE: Wiedereinsetzung
Hallo,

passend dazu: Tcken der Bevollmchtigung

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24.09.2010, 08:22
Beitrag: #19
RE: Wiedereinsetzung
Sehe ich etwas differenzierter als Kiharu.

Auch wenn ich hier nur fr den mir bekannten Bereich sprechen kann, so ist die gngige Praxis (und wird auch so von uns im Bp-Lehrgang gelehrt), dass im Rahmen der SB eine Absprache getroffen wird, wer den Bericht (2-fache Ausfertigung!) erhlt. Die Erfahrung zeigt, dass es in 9 von 10 Flle der StB ist!

M.E.n. liegt dann eine Zustellvollmacht fr den Bericht vor OHNE dass dies Auswirkungen auf die Zustellung des Bescheides haben muss.

taxpert

Nehmt das Leben nicht so ernst. Man kommt sowieso nicht lebend raus!!!!

"Yeah, I'm the taxman
And you're working for no one but me"
(The Beatles, Taxman, Revolver)
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24.09.2010, 11:41
Beitrag: #20
RE: Wiedereinsetzung
Zitat:M.E.n. liegt dann eine Zustellvollmacht fr den Bericht vor OHNE dass dies Auswirkungen auf die Zustellung des Bescheides haben muss.

Wenn es bei Euch so luft, dann liegt die Beweislast fr eine eingeschrnkte Zustellvollmacht nur fr den Bericht dann aber beim FA. Und dann stellt sich die Frage, wie das FA diesen Nachweis erbringen will? Gibt es Protokolle fr SB?

Unabhngig davon, greift diese Argumentation bei frankts aber nicht, da es keine Schlussbesprechung gab und die Prfung ohne Ergebnis abgeschlossen sein sollte. Das Mehrergebnis stellte sich erst spter heraus.

Im Ergebnis gibt es nur zwei Mglichkeiten. Entweder Wiedereinsetzung weil der Bescheid nicht begrndet ist (wie ich schon schrieb) oder Wiedereinsetzung weil eben doch von einer Bevollmchtigung (ohne schriftliche Vollmacht) auszugehen ist. Siehe dazu AEAO zu 122, Rz. 1.7.2

Zitat:Fehlt es an einer ausdrcklichen Benennung eines Empfangsbevollmchtigten, hat das Finanzamt aber bisher Verwaltungsakte dem Vertreter des Steuerpflichtigen bermittelt, so darf es sich nicht in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten setzen und sich bei gleichliegenden Verhltnissen ohne ersichtlichen Grund an den Steuerpflichtigen selbst wenden (vgl. BFH-Urteile vom 11.8.1954 - II 239/53 U - BStBl III, S. 327 , und vom 13.4.1965 - I 36/64 U, I 37/64 U - BStBl III, S. 389 ). 8 In diesen Fllen ist jedoch eine schriftliche Vollmacht nachzufordern; der Vollmachtnachweis kann auch in elektronischer Form ( 87a Abs. 3) erbracht werden.

Also auch dann lge ein Grund fr eine Wiedereinsetzung vor.

Unabhngig davon, sollte frankts nochmal prfen, ob er nicht in einer vorherigen Feststellungserklrung als Empfangsbevollmchtigter eingesetzt wurde. Denn AEAO zu 122 sagt auch

Zitat:Dagegen entfaltet die im Erklrungsvordruck zur gesonderten und einheitlichen Feststellung erteilte Empfangsvollmacht nicht lediglich Wirkung fr das Verfahren des entsprechenden Feststellungszeitraums, sondern ist solange zu beachten, bis sie durch Widerruf entfllt (Urteil des FG Brandenburg vom 17.9.1997, EFG 1998 S. 7 ).

Man knnte m.E. zweigleisig fahren, jedoch am Ende steht die Wiedereinsetzung. Ich kann ja auch nicht den Schriftwechsel im Rb-Verfahren munter mit dem Berater fhren, welcher Einspruch eingelegt hat, und einen genderten Bescheid dann an den Mandanten schicken. Analog muss es auch im Bereich der Betriebsprfung ablaufen.

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