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Hinterziehungszinsen
26.07.2010, 17:44
Beitrag: #11
RE: Hinterziehungszinsen
meyer schrieb:Eigentlich sollte doch zumindest eine bliche Verfahrensweise fr solche Flle beim ErbSt-FA bekannt sein. Das ist doch schlielich kein besonders seltener Fall.

Hat es grundstzlich auch! 7 Monate nach Tatbestand nach 1 ErbSt.

zaunknig schrieb:Allerdings hat hier auch das zustndige Finanzamt geschlafen. Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung htte die Veranlagungsstelle die Vertrge anfordern mssen. Aus denen wre auch ersichtlich gewesen, dass hier ein schenkweiser bertragungsvorgang vollzogen wurde. Sorgfltige und Gewissenhafte Sachverhaltsermittlung des Sachbearbeiters htte automatisch dazu gefhrt, dass der Vorgang eben auch hinsichtlich der Schenkungssteuer berprft worden wre.

Grundstzlich ja, aber... .

Bei Bp-Vormerk wird wohl in keinem FA etwas geprft oder angefordert. Auf Grund der bestehenden Arbeitsberlastung kann ich die Kollegen verstehen! Hat m.E.n. auch keinen Einfluss auf Hinterziehungszinsen, allenfalls auf Festsetzungsverjhrung, dazu gibt es hinreichend Urteile bei unterlassener Anzeige.

Das aktuelle Problem ist eher, dass sich BuStra-FA und ErbSt-Fa den schwarzen Peter immer hin- und herschieben!

Der Bearbeiter der BuStra behauptet, dass ErbSt-FA Ermessensspielraum hat, obwohl er geschrieben hat Hinterziehungszinsen sind festzusetzen.

M.E. nach ist das Quatsch, den 235 AO sagt eindeutig SIND festzusetzen. Auch kann der Bearbeiter beim ErbSt-FA wohl kaum entgegen der BuStra feststellen, dass KEINE Hinterziehung sondern nur leichtfertige Verkrzung vorliegt. Fr diese Unterscheidung wird der Fall ja extra an die BuStra gemeldet!

taxpert

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26.07.2010, 18:08 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 26.07.2010 18:25 von meyer.)
Beitrag: #12
RE: Hinterziehungszinsen
taxpert schrieb:[Hat es grundstzlich auch! 7 Monate nach Tatbestand nach 1 ErbSt.
Na, ob das nicht angreifbar ist ? Drei Monate hat der Stpfl. allein fr die Anzeige Zeit, dann ist dem Stpfl. noch eine Abgabefrist, sagen wir mindestens von einem Monat, einzurumen.

Und dann soll der nicht gerechtfertigte Steuervorteil (=versptete Festsetzung) schon nach drei weiteren Monaten eintreten ? Ich habe mehrere noch nicht einmal besonders komplizierte Flle, in denen das FA nicht nur Monate sondern Jahre allein fr die Bearbeitung gebraucht hat.

taxpert schrieb:Der Bearbeiter der BuStra behauptet, dass ErbSt-FA Ermessensspielraum hat, obwohl er geschrieben hat Hinterziehungszinsen sind festzusetzen.

Wenn von Hinterziehung ausgegangen wird, dann gibt es offensichtlich kein Ermessen. Aber ob Hinterziehung gegeben ist, der ja zumindest bedingten Vorsatz bedingt), ist in vielen Fllen sicher nicht eindeutig, zumal die Beweislast dafr grundstzlich beim FA liegt.

Die BuStra scheint ja hier eher die Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige geprft zu haben. Vielleicht sollte das heien, dass hinsichtlich der Bewertung des Hinterziehungsvorsatzes Spielraum bestehe ?

taxpert schrieb:M.E. nach ist das Quatsch, den 235 AO sagt eindeutig SIND festzusetzen. Auch kann der Bearbeiter beim ErbSt-FA wohl kaum entgegen der BuStra feststellen, dass KEINE Hinterziehung sondern nur leichtfertige Verkrzung vorliegt. Fr diese Unterscheidung wird der Fall ja extra an die BuStra gemeldet!
Tja, zu den amtsinternen Zustndigkeiten zur Beurteilung der Frage der Hinterziehung kann ich auch nichts sagen. Aber irgendwer msste ja auch den Einspruch bearbeiten, der vielleicht darauf abstellt, dass allenfalls eine leichtfertige Verkrzung angenommen werden knne.

Wer bearbeitet denn dann den eventuellen Einspruch bzw. wer hat dazu das letzte Wort ? Doch wohl nicht die BuStra ?

Nachtrag: Was wird denn berhaupt als Ende des Zinslaufs angesehen ? Der Zahlungszeitpunkt?
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