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GewSt-VZ
26.05.2010, 15:03
Beitrag: #11
RE: GewSt-VZ
zaunknig schrieb:Hallo,

die Sachbearbeiter bei den Steuermtern der Gemeinden sind eben nur einfache Sachbearbeiter (das ist keine Wertung) und keine Steuerfachleute. Die kennen in aller Regel nicht die rechtlichen Hintergrnde und auch nicht die technischen Gegebenheiten. Man mag Ihnen dies verzeihen.

Da habe ich in Anbetracht der Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern berhaupt kein Verstndnis fr.

Wieso sollten fr einen Sachbearbeiter bei den Steuermtern der Gemeinden (oder einen sonstigen Staatsbediensteten) andere Mastbe gelten als fr Steuerberater in der freien Wirtschaft? Wenn sich jemand anmat, in einem Steueramt ttig zu sein, dann hat er sich einzuarbeiten, so wie auch von einem Steuerberater erwartet wird, dass er fr jeden Fall, den er bearbeitet, das entsprechende Fachwisse hat bzw. sich die entsprechenden Fachkenntnisse aneignet.

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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26.05.2010, 16:42
Beitrag: #12
RE: GewSt-VZ
Hallo,

Aufgrund BGH-Rechtsprechung mussten die Grundabgabenbescheide bezglich der Festsetzung von Abwasserabgaben ab dem Kalenderjahr 2007 neu ermittelt und festgesetzt werden.
Welche Gemeinde da nun Fachkrfte sitzen hat und welche nicht, dass konnte man ganz gut verfolgen. Einige Gemeinden schafften es noch innerhalb des Urteilsjahres die neuen Daten umzusetzen, einige haben es bis heute nicht geschafft.

Die Angestellten in den Stdten und Gemeinden sind Verwaltungsfachkrfte (wenn berhaupt). Dies msste man, bertragen auf den steuerlich-kaufmnnischen Bereich mit einer kaufmnnischen Ausbildung - also sehr allgemein - vergleichen.
Diese Mitarbeiter in den einzelnen mtern rekrutieren sich aus allen mglichen Abteilungen und fluktuieren heftigst. Zumal nicht einmal jede Gemeinde eine eigene Steuerabteilung hat. Da knnen die einzelnen Steuerarten durchaus anders zugeordnet sein, denn es gibt dazu keine Vorschriften. So kann die Gewerbesteuer durchaus beim Gewerbeamt und dieses beim Ordnungsamt angesiedelt sein. Die Grundbesitzabgaben werden in einer Unterabteilung des Bauamtes gefhrt.
Hier funktioniert der Toyota-Werbespruch: Nichts ist unmglich.


Anders sieht das bei den Amtsleitern aus. Die mssen die Voraussetzungen fr die Amtsfhrung erfllen und werden auch entsprechend geschult. Aber auch sie sind nur Angestellte und weisungsgebundene Opfer sich stndig ndernder politischer Verantwortung in den Stdten und Gemeinden.


Das dies alles nicht so ganz richtig ist, da stimme ich zu. ndern wird man es vermutlich nicht, wie sich auch in den Arbeitsagenturen zeigt, was als soziales Auffangbecken fr alle mglichen Personalberhnge fungiert. Beratung ist da selten anzutreffen. Die Mitabeiter sind Datensammler und Datenverwalter. Fachliche Kompetenz ist da fehl am Platze und fast wie ein 6er im Lotto.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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26.05.2010, 17:22 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 26.05.2010 20:12 von Petz.)
Beitrag: #13
RE: GewSt-VZ
Na, dann ist doch gut, wenn die GewSt direkt vom FA festgesetzt wird.

Da ist sie in kompetenten Hnden Cool

Sowieso nicht verstndlich, warum das nicht berall so ist.

Den jeweiligen Hebesatz einzuprogrammieren kann ja so schwierig nicht sein.
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28.05.2010, 16:53
Beitrag: #14
RE: GewSt-VZ
Ich sehe fr die Anpassung der laufenden VZ 10 den 15.08.10

Da bis zum 15.08.10 noch mehr als 1 Monat Zeit ist, kann auf diesen Zeitpunkt angepasst werden

Nachtr. VZ
Anpassungsfhig nach 19 (2) ivm (3) GewStG. Innerhalb 1 Monats nach Bekanntgabe der nachtr. VZ. Sofern diese zu hoch sein sollte, stelle ich beim FA einen Herabsetzungsantrag fr Zwecke der GewSt VZ und dann ndern die idR fr VZ Zwecke den nachz. Betrag ab.

Auch ich habe die Erfahrung gemacht,dass die Gemeinden grozgig stunden, wenn es so gerade nicht passt.
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28.05.2010, 17:15
Beitrag: #15
RE: GewSt-VZ
Zitat:Ich sehe fr die Anpassung der laufenden VZ 10 den 15.08.10

Ich nicht, da der Ausgangssachverhalt nicht von lfd. Vorauszahlungen spricht sondern:

Zitat:ist es blich das bei der Anpassung der Vorauszahlungen durch die Gemeinde eine Sonderzahlung fr bereits verstrichene Quartale festgelegt werden?

Zitat:Nachtr. VZ
Anpassungsfhig nach 19 (2) ivm (3) GewStG. Innerhalb 1 Monats nach Bekanntgabe der nachtr. VZ.

Wobei hier zu beachten ist, dass diese Regelung quasi die 5. VZ darstellt, welche fr 2009 erhoben werden kann. Hier gehts aber nicht um 2009 sondern um eine rckwirkende Erhhung der bereits abgelaufenen Quartale fr 2010. Und das gibt das Gewerbesteuergesetz nicht her.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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28.05.2010, 17:39
Beitrag: #16
RE: GewSt-VZ
OK habe den Sachverhalt nicht ganz verinnerlicht.

Es gab also 2x nachtr. VZ eine fr 09 und eine fr 10

Also fr 10 ist eine "nachtrgliche VZ DEFINITIV NICHT MGLICH

Lese sauch R 73 GewStR
Die Bemessung der VZ entspricht dem VZ System der ESt und KSt und dort gibt es nachtrgliche VZ NUR ALS 5.VZhlg!!!!!!!!!

Also glasklar, die VZ 10 werden zum nchsten VZ Termin... hier wohl der 15.8 gendert (und hier mu mind. 1 Monat zwischen Festsetzung der VZ und Zahlungstermin liegen, was jetzt wohl unzweifelhaft vorliegt).
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31.05.2010, 10:24
Beitrag: #17
RE: GewSt-VZ
RautenMiro schrieb:OK habe den Sachverhalt nicht ganz verinnerlicht.

Es gab also 2x nachtr. VZ eine fr 09 und eine fr 10

Also fr 10 ist eine "nachtrgliche VZ DEFINITIV NICHT MGLICH

Lese sauch R 73 GewStR
Die Bemessung der VZ entspricht dem VZ System der ESt und KSt und dort gibt es nachtrgliche VZ NUR ALS 5.VZhlg!!!!!!!!!

Also glasklar, die VZ 10 werden zum nchsten VZ Termin... hier wohl der 15.8 gendert (und hier mu mind. 1 Monat zwischen Festsetzung der VZ und Zahlungstermin liegen, was jetzt wohl unzweifelhaft vorliegt).

Das sehe ich nicht so,

s.a. R74 (1) S.9 Werden nach Ablauf des letzten VZ-Zeitpunkts fr den Erhebungszeitraum die GewSt-VZ angepasst, ist bei einer Erhhung der VZ der nachgeforderte Betrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VZ-Bescheids zu entrichten.

M.E. heisst das, bekomme ich heute einen gend. VZ-Bescheid fr 2010 ist der 15.05. vorbei und ich muss z.B. 2000,- jetzt nachzahlen fr 1. und 2. VZ und dann ab 3.VZ 1000,- mehr.

Ich gebe Euch insoweit aber Recht, dass es sich aus dem Gesetzestext nicht erlesen lsst.

LG T.D.

„Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig.“

Baron Rothschild
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31.05.2010, 11:17
Beitrag: #18
RE: GewSt-VZ
Und auch hier wieder der Hinweis, dass das hier

Zitat:R74 (1) S.9 Werden nach Ablauf des letzten VZ-Zeitpunkts fr den Erhebungszeitraum die GewSt-VZ angepasst, ist bei einer Erhhung der VZ der nachgeforderte Betrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VZ-Bescheids zu entrichten.

nur die 5. VZ bzw. den nachtrglichen Erhhungsbetrag zur 4. VZ des abgelaufenen Jahres betrifft.

Erhebungszeitraum fr die Gewerbesteuer ist das Kalenderjahr! Die Formulierung "nach Ablauf des letzten VZ fr den Erhebungszeitraum" bezieht sich daher ausschlielich auf die 5. VZ! Letzter VZ-Termin im Erhebungszeitraum ist der 15.11.. Nach Ablauf des Erhebungszeitraumes kann die 4. VZ nochmal angepasst werden. Dies wre dann die 5. bzw. nachtrgliche VZ.

Nichts anderes ergibt sich aus dem von mir benannten Urteil des BVerG. Hier nochmal ein Auszug:

Zitat:Dem steht nicht entgegen, [b]da die Vorschrift eine rckwirkende Erhhung bereits fllig gewesener Vorauszahlungen nicht zult,[/b] im Fall einer Anpassung nach oben die (Erhhungs-)Anpassung also entweder nur fr die noch folgenden Vorauszahlungstermine des laufenden Erhebungszeitraums oder, wenn diese bereits verstrichen sind, nur bis zum Ende des folgenden Erhebungszeitraums vorgenommen werden kann, wobei fr diese sog. fnfte Vorauszahlung eine besondere Flligkeit geregelt ist (vgl. 19 Abs. 3 Satz 2 GewStG).

Und die besondere Flligkeit ist dann die von Rautenmiro und Dir angefhrte Monatsfrist.

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