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Stpfl. verstorben
11.07.2007, 22:27
Beitrag: #21
RE: Stpfl. verstorben
Petz schrieb:Das Urteil wurde von einem KG, nicht von einem FG, erstellt.
Es gibt nur ein "KG" (Kammergericht), und zwar in Berlin. Nichts anderes als ein Oberlandesgericht, heit dort traditionell nur anders. Wink

Zitat:Und im Steuerrecht gelten die Vollmachten ber den Tod hinaus nicht.
In 80 Abs. 2 AO steht doch was anderes, oder verstehe ich den falsch?
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12.07.2007, 07:56
Beitrag: #22
RE: Stpfl. verstorben
Hallo,

dies ist ja genau der Punkt, den ich versucht habe klarzustellen. Vielleicht nicht deutlich genug.

Es htte mit der Vollmachtserteilung eine Verfgung fr den Todesfall geben mssen. Gibt es aber nicht.

Zivilrechtlich besteht die Vollmacht fort, obwohl die Erbfolgeregelung hier die Erben in die Rechtsposition des Erblassers versetzen.
Solange also die Vollmacht von den Erben nicht widerrufen wird, kann der Bevollmchtigte schalten und walten.

Steuerrechtlich gilt die Vollmacht nur bedingt weiter. Zum Einen sollte man sich den 80 Abs. 2 AO insgesamt ansehen. Dort heit es in Satz 2 sinngem, dass im Falle der Rechtsfolge, die Vollmacht der Rechtsfolger notwendig ist.
In 150 Abs. 3 AO wird die Vertretungsbefugnis eingeschrnkt auf die Flle, in denen der Steuerpflichtige durch geistige, krperliche oder tatschliche Verhinderung an der Ausbung seiner Rechten und Pflichten gehindert ist. Damit ist aber gemeint, dass der Vollmachtgeber/Steuerpflichtige noch rechtsfhig ist. Ein Toter ist jedoch nicht mehr rechtsfhig. Insoweit ist er daran gehindert seine erteilte Vollmacht zu widerrufen. Kann er diese nicht widerrufen, dann gilt die Vollmacht mit dem Todestag nicht mehr. Sie entfaltet keine Bindungswirkung mehr. Auerdem ist die Steuererklrung vom Steuerpflichtigen persnlich zu unterschreiben und der 150 AO ist eine Ausnahmeregelung, die ber den Tod des Steuerpflichtigen hinaus nicht wirken kann, da die Rechtsnachfolger in die Position des Vollmachtgebers treten und durchaus nicht selbst daran gehindert sind die Unterschrift zu leisten.

Aus der Praxis.
Solche Situationen knnen in jeder Kanzlei tglich entstehen. Oftmals erfhrt der Berater auch nicht unbedingt vom Ableben seines Mandanten.
Das erste was nach dem Kondulieren besprochen wurde, war die weitere Vertretung in Steuersachen und die Erteilung eines entsprechenden Mandats - und zwar schriftlich, wie es sich gehrt.
Damit waren und sind alle rechtlichen Zweifel ausgerumt.

Es ist sogar vorgekommen, dass das ein oder andere Finanzamt eine neue Vollmacht haben wollte.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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