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Stpfl. verstorben
10.07.2007, 21:56 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 10.07.2007 22:02 von Vorwitzig.)
Beitrag: #11
RE: Stpfl. verstorben
ich wrde mich der Auffassung vom Petz anschlieen.

Die Gelehrten streiten sich zwar darber, ob die steuerlichen Hilfspflichten, wie die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklrung, kraft Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben bergehen oder aber in der Person des Erben vllig neu entstehen (mal einen Blick in die Kommentierungen zu 45 AO werfen :rolleyesSmile. Unabhngig davon ist jedenfalls der Erbe verpflichtet, fr den Erblasser noch eine Einkommensteuererklrung abzugeben. Fr die Abgabe gilt ganz allgemein auch 150 AO, also grds. eigenhndige Unterschrift aber Vertretung bei lngerer Verhinderung aus den dort genannten Grnden.

Ich sehe jedoch nicht, dass es fr den Tod des Erblassers eine Ausnahmevorschrift geben knnte, die es ausnahmsweise im vorliegenden Fall gestattet, das ein Bevollmchtigter die Einkommensteuererklrung unterzeichnet.

Die Verhinderung durch Tod drfte in 150 III AO nicht gemeint sein, weil das bereits nach dem Wortlaut keine Verhinderung i.S. dieser Vorschrift darstellen drfte. Somit gibt es keine Ausnahmevorschrift, die es gestattet, das ein Bevollmchtigter die Einkommensteuererklrung ausnahmsweise fr den Steuerpflichtigen unterschreibt.

,

Beste Grüße
Vorwitzig [Bild: trust_me-001.gif]
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10.07.2007, 22:32
Beitrag: #12
RE: Stpfl. verstorben
Ich danke euch sehr fr eure bisherigen Meinungen zu dem Thema (freue mich aber natrlich ber viele weitere Stellungnahmen)!
Es beruhigt mich aber, dass das Thema doch nicht sooooo einfach zu sein scheint und es verschiedene Ansichten zu diesem Thema gibt!
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10.07.2007, 23:14 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 10.07.2007 23:26 von zaunkönig.)
Beitrag: #13
RE: Stpfl. verstorben
Hallo,

Die erteilte Generalvollmacht ist notariell beurkundete Willenserklrung des Verstorbenen.
Sinn und Zweck ist die Einrumung des Rechts den Vollmachtgeber in Person fr alle Rechtsangelegenheiten des tglichen Lebens vertreten zu knnen.
Dabei wird das Recht der Selbstbestimmung des Vollmachtgebers nicht aufgehoben (er entmachtet sich nicht selbst), sondern kann jederzeit selbst seine Rechtsstellung wahrnehmen.

Und das Riesenproblem besteht darin, dass es keine entsprechende Nachfolgeklausel in der notariellen Urkunde gibt. Daher wirkt die Vollmacht in jedem Fall ber den Tod hinaus.
Allerdings wurde die Vollmacht vom Vollmachtgeber erteilt, zur Vertretung seiner Person. Durch das Ableben des Vollmachtgebers treten die Erben in die Rechtsposition des Vollmachtgebers, jedoch nicht hinsichtlich der erteilten Vollmacht.
Wollen die Rechtsnachfolger die Funktion der Vollmacht fr den Vollmachtgeber/Erblasser aufrechterhalten, so mssten sie die Vollmacht erneuern.
Nichts anderes ergibt sich aus 80 Abs. 2 AO, und nicht anders verstehe ich die zivilrechtliche Bindungswirkung der Vollmacht.

Der Bevollmchtigte kann die Steuererklrung erstellen und abgeben, er darf sie aber nicht unterschreiben. Einerseits, weil 150 Abs. 3 A0 diese Mglichkeit nicht vorsieht, andererseits, weil mit den Rechtsnachfolgern jemand vorhanden ist, der die Rechtsposition des Steuerpflichtigen einnimmt.
150 Abs. 3 AO spricht von einer krperlichen oder geistigen Verhinderung bzw. von einer lngeren Abwesenheit. Dies setzt aber voraus, dass der Steuerpflichtige selbst generell noch da ist, lediglich in der Ausbung seines Handels verhindert ist, also grundstzlich rechtsfhig.
Ein Toter ist jedoch nicht mehr rechtsfhig.


Wie gesagt, das Problem liegt in der fehlenden Regelung fr den Todesfall.

Aber ich bin kein Jurist.


Habe dazu auch folgendes Kammergerichtsurteil gefunden:

Zitat:Fortbestehen der Vollmacht
ber den Tod hinaus

Ob der Tod des Vollmachtgebers das Erlschen einer unter Lebenden erteilten, kausalen Vollmacht zur Folge hat, oder ob ein Fortbestehen ber den Tod hinaus bestimmt wurde, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Zweifel besteht nach den 168 Satz 1, 672 Satz 1 BGB die Vollmacht fort. Rechtsfolge der Vollmacht ber den Tod hinaus ist es, dass der Bevollmchtigte nach dem Tode des Vollmachtgebers dessen Erben vertritt.

*
KG Berlin Urteil vom
13.06.2003 - 25 U 214/02

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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11.07.2007, 09:51
Beitrag: #14
RE: Stpfl. verstorben
Das Urteil besttigt meine Auffassung. Die Vollmacht wurde ja extra, weil der nahe Tod bevorstand, gemacht. Auerdem frag ich mich gerade, wenn nicht der Bevollmchtigte, wie die Erben die Erklrung unterschreiben wollen. Es gibt ja nicht immer nur 2 Erben, ich kenne Erbengemeinschaften mit ber 60 Personen, den Rest knnt ihr euch selber ausmalen ;-)

Und noch ein Tip: Steuererklrung per Elster in authentifizierter Form, da unterschreibt keiner mehr. Was macht denn das FA dann? Ich hatte diesen Fall (war aber alles vorher mndl. abgesprochen und gab keine Probleme): Schiegertochter der Verstorbenen kommt mit einer Steuerbescheinigung (KAP), ich mach die Erklrung in authentifizierter Form, die Erstattung geht auf das Konto des Ehemannes der Verstorbenen. Eigentl. ist weder die Schwiegertochter, noch ich der Bevollmchtigte und auch nicht der Erbe, sondern der Ehemann. Da htte das FA die Erklrung doch eigentlich gar nicht bearbeiten drfen. Oder? Aber woher soll das FA wissen, da die Schwiegertochter und nicht der Ehemann bei mir war?

Dies ist brigens ein Problem, womit ich mich schon lnger beschftige. Ich bermittele die Erklrung, aber weder ich, noch die Mandanten unterschreiben ja irgend etwas. Was ist mit Falschangaben.
Mein Problem denn --> verkehrt eingegeben und verschickt?
Oder
Problem der Mandanten --> falsche Angaben gemacht bzw. Unterlagen zurck behalten?
Wie handhabt ihr das eigentlich?

Viele Gre
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11.07.2007, 10:23
Beitrag: #15
RE: Stpfl. verstorben
Opa schrieb:Das Urteil besttigt meine Auffassung. Die Vollmacht wurde ja extra, weil der nahe Tod bevorstand, gemacht. Auerdem frag ich mich gerade, wenn nicht der Bevollmchtigte, wie die Erben die Erklrung unterschreiben wollen. Es gibt ja nicht immer nur 2 Erben, ich kenne Erbengemeinschaften mit ber 60 Personen, den Rest knnt ihr euch selber ausmalen ;-)

Und noch ein Tip: Steuererklrung per Elster in authentifizierter Form, da unterschreibt keiner mehr. Was macht denn das FA dann? Ich hatte diesen Fall (war aber alles vorher mndl. abgesprochen und gab keine Probleme): Schiegertochter der Verstorbenen kommt mit einer Steuerbescheinigung (KAP), ich mach die Erklrung in authentifizierter Form, die Erstattung geht auf das Konto des Ehemannes der Verstorbenen. Eigentl. ist weder die Schwiegertochter, noch ich der Bevollmchtigte und auch nicht der Erbe, sondern der Ehemann. Da htte das FA die Erklrung doch eigentlich gar nicht bearbeiten drfen. Oder? Aber woher soll das FA wissen, da die Schwiegertochter und nicht der Ehemann bei mir war?

Dies ist brigens ein Problem, womit ich mich schon lnger beschftige. Ich bermittele die Erklrung, aber weder ich, noch die Mandanten unterschreiben ja irgend etwas. Was ist mit Falschangaben.
Mein Problem denn --> verkehrt eingegeben und verschickt?
Oder
Problem der Mandanten --> falsche Angaben gemacht bzw. Unterlagen zurck behalten?
Wie handhabt ihr das eigentlich?

Viele Gre





Ich lasse mir folgendes unterschreiben.

"MitgliedsnameundEhefrau
Strasse
Plz Ort

Mandantennummer: Nummer
Steuernummer: SteuerNr
- Einkommensteuererklrung VZ


Erklrung



Hiermit versichern wir,

MitgliedsnameundEhefrau
Strasse, Plz Ort

dass wir alle Angaben fr unsere Einkommensteuererklrung VZ sowie die Einkommensteuererklrungen fr sptere Jahre gegenber unserem steuerlichen Berater wahrheitsgem und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht haben, bzw. machen werden. Uns ist bekannt, dass Angaben ber Kindschaftsverhltnisse und Pauschbetrge fr Behinderte erforderlichenfalls der Gemeinde mitgeteilt werden, die fr die Ausstellung der Lohnsteuerkarten zustndig ist.

Wir bevollmchtigen hiermit unseren steuerlichen Berater, unsere Einkommen- steuererklrungen an das Finanzamt per ELSTER zu bermitteln.

Wir sind von unserem steuerlichen Berater darber aufgeklrt worden, dass die Festsetzungsfrist fr Steuern bis zu 10 Jahre betragen kann. Innerhalb dieser Frist kann das Finanzamt eine steuerliche Veranlagung veranlassen bzw. abndern. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums.

Wir wurden von unserem steuerlichen Berater darber aufgeklrt, dass wir im eigenen Interesse Unterlagen und Belege zur Glaubhaftmachung von Tatsachen, die in der Steuererklrung geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden knnen, 10 Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums aufbewahren sollen.




AOrt, Heute __________________________
Ort, Datum Unterschrift(en)
"


Ansonnsten gebe es dazu noch viel zu diskutieren.

Zum Beispiel.

Das FA knnte, aus welchen Grnden auch immer, eine nachtrgliche Unterschrift (Worauf) verlangen.

Ich drucke weder eine Vorschau, noch eine Erklrung.
Mu ich das?

Wie gesagt, viele Probleme.

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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11.07.2007, 10:27
Beitrag: #16
RE: Stpfl. verstorben
Hallo,

Zitat:Es gibt ja nicht immer nur 2 Erben, ich kenne Erbengemeinschaften mit ber 60 Personen, den Rest knnt ihr euch selber ausmalen ;-)

In diesen Fllen verlangt die Finanzverwaltung die Nennung eines Bevollmchtigten, analog dem Nachlassgericht.

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Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
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11.07.2007, 10:46
Beitrag: #17
RE: Stpfl. verstorben
@ Hans_Christian
So ein Blatt werde ich mir wahrscheinlich auch mal kreieren.

@ Zaunknig
Da sind wir doch wieder beim Bevollmchtigten, hier wurde er eben nur schon vorher vom Verstorbenen benannt :-)

Viele Gre
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11.07.2007, 11:10
Beitrag: #18
RE: Stpfl. verstorben
Opa schrieb:@ Hans_Christian
So ein Blatt werde ich mir wahrscheinlich auch mal kreieren.
...

Ein gutes Softwareprogramm liefert sowas gleich mit.Wink

mfg Dr. H.C. Freak Wink
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11.07.2007, 11:27
Beitrag: #19
RE: Stpfl. verstorben
Da gibt es soviel Musterschreiben, hab ich noch gar nicht durchgesehen.
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11.07.2007, 15:21
Beitrag: #20
RE: Stpfl. verstorben
Opa schrieb:Das Urteil besttigt meine Auffassung.

Das Urteil wurde von einem KG, nicht von einem FG, erstellt.

Und im Steuerrecht gelten die Vollmachten ber den Tod hinaus nicht.
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