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Berichtigungsvorschrift
28.09.2009, 13:32
Beitrag: #11
RE: Berichtigungsvorschrift
Hab von Düsseldorf nur den sonstigen Orientierungssatz

Zitat:Sonstiger Orientierungssatz
1. Die Verwechslung des Antragstellers mit seinem Bruder und die dadurch verursachte Erteilung einer falschen Kenn-Nummer für den maschinellen LSt-Jahresausgleich ist eine offenbare Unrichtigkeit.

2. Wer infolge eines Versehens der Finanzbehörde zu Unrecht oder in ungerechtfertigter Höhe eine Steuererstattung erhält, kann sich jedenfalls dann nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er den empfangenen Geldbetrag erkennbar als Steuererstattung erhalten hat.

Interessant wäre vielleicht noch FG Hamburg vom 26.02.2001, II 129/00. Die sehen das ähnlich.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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28.09.2009, 13:42 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28.09.2009 13:42 von phönix.)
Beitrag: #12
RE: Berichtigungsvorschrift
FG Düsseldorf: EFG 1979, 525

Habe ich aber auch nicht da. Vielleicht hat ein anderer noch Zugriff. Oder die Bibliothek Deines Steuerberaterverbands?

schönen Tag noch

phönix
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28.09.2009, 13:44
Beitrag: #13
RE: Berichtigungsvorschrift
EFG 1970, dann hauts hin. Hab aber auch keinen Zugriff drauf.

Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequila und Salz und ruf' mich an!
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28.09.2009, 14:06
Beitrag: #14
RE: Berichtigungsvorschrift
Mit "FG Hamburg vom 26.02.2001, II 129/00" kann ich noch dienen, aber mehr auch nicht.
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29.09.2009, 07:54
Beitrag: #15
RE: Berichtigungsvorschrift
Opa schrieb:Mit "FG Hamburg vom 26.02.2001, II 129/00" kann ich noch dienen, aber mehr auch nicht.

Mehr als die obige Fundstelle habe ich auch nicht-

Nochmals danke -
frankts
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