Antwort schreiben 
 
Themabewertung:
  • 0 Bewertungen - 0 im Durchschnitt
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
16.04.2008, 14:34
Beitrag: #11
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht
Hallo,

ich schliee mich da inhaltlich den Ausfhrungen hinsichtlich 370 AO an. Der kann fr die ESt-VZ nicht gelten ist aber sehr wohl fr die USt-VA anwendbar, da die Pflicht hier beim Steuerpflichtigen liegt.

37 EStG sieht vor, dass ESt-VZ grundstzlich zu den genannten Terminen zu leisten sind. Dies auf die Steuererhebungsbeitrge nach 36 EStG, soweit nicht ein Steuerabzug nach 38 EStG vorgenommen wird.

Der Gesetzgeber wollte hier die brigen, nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegende Einkunftsarten eben diesen gleichstellen. Es soll keine Bevorzugung zwischen Arbeitnehmern und anderen Erwerbseinkunftsarten geben.

Festgesetzt werden die VZ durch einen Vorauszahlungsbescheid. Die VZ bemessen sich grundstzlich nach der ESt, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat (Steuerabzugsbetrge mal auen vor).

Das FA kann die Vorauszahlungen anpassen, muss aber nicht. Wnscht das FA die Vorauszahlungen zu erhhen, so trgt es die Nachweislast; wnscht der Steuerpflichtige die Vorauszahlungen herabzusetzen, so trgt er die Nachweislast.

Ein erhhtes Vorauszahlungssoll bei der USt kann ein solcher Nachweis sein, ist aber relativ ungeeignet, da aus der Ermittlung einer umsatzsteuerlichen Zahllast keine ertragsteuerlichen Erkenntnisse zu gewinnen sind.
Daran ndert sich, nach meiner Meinung auch nichts, wenn die Erhhung der ustlichen Zahllast auf steigende Umstze zurckzufhren ist.

Allerdings ist die Finanzverwaltung hier in einer schwierigen Situation. Die Anmeldung hherer Umstze ist ein Indiz fr einen erhhten Gewinn im laufenden Veranlagungszeitraum. Der Untersuchungsgrundsatz gebietet dem FA nun die Mglichkeit des rechtlichen Gehrs des Steuerpflichtigen. Denn dieser hat nun die Nachweislast, dem FA zu erlutern, dass den erhhten Umstzen auch entsprechende Betriebsausgaben gegenberstehen.

Die Problematik trifft doch nur diejenigen Einkunftsarten, die umsatzsteuerlich erfasst sind. Hier hat das FA unterjhrig Informationen zur Hand, die Indiz fr eine Anpassung der ESt-VZ sein knnen. Dies ist z.B. bei Vermietungseinknften oder sonstigen Einknften berhaupt nicht gegeben. Hier knnte der Steuerpflichtige Einknfte in Millionenhhe haben, ohne dass das FA dies zunchst erfahren wrde. Erst mit der erfolgten Veranlagung htte es eine Grundlage fr die zuknftige Festsetzung von Vorauszahlungen ab dem veranlagten Zeitraum.

Der Hinweis auf 90 Abs. 1 AO ist unter diesen Gesichtspunkten richtig.

In der Praxis she das Ganze dann so aus:

FA hat Erkenntnisse ber hhere Umstze und schlussfolgert einen hheren Gewinn und somit hhere Steuerfestsetzung fr den laufenden Veranlagungszeitraum.
FA will Vorauszahlungen nach oben anpassen und gibt dem Steuerpflichtigen die Mglichkeit sich zu uern (rechtliches Gehr). Es weist auf 90 Abs. 1 AO hin, da lediglich der Steuerpflichtige Angaben dazu machen kann, ob durch erhhten BA-Abzug der Gewinn nicht parallel zu den Umstzen steigt.
Steuerpflichtiger weist entweder nach - dann VZ wie gehabt oder sogar herabgesetzt; Steuerpflichtiger rhrt sich nicht - dann Anpassung der VZ nach oben durch genderten VZ-Bescheid.
Ist der Steuerpflichtige nun nicht einverstanden, muss er einen Antrag auf Anpassung stellen (nach amtlichem Vordruck? - ist das noch so?) und trgt die Nachweislast fr sein Herabsetzungsbegehren.

Man kann es drehen und wenden wie man mchte, ohne entsprechende Mitwirkung des Steuerpflichtigen wird es zu einer Erhhung der VZ kommen.

Aus Sicht der Steuersystematik und Steuergerechtigkeit auch sinnig und richtig.

----------
Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider. Er nimmt jedesmal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch. -
George Bernard Shaw (1856-1950), Irischer Dramatiker und Satiriker
Alle Beiträge dieses Benutzers finden
Bedanken Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Antwort schreiben 


Nachrichten in diesem Thema
RE: Anpassung Vorauszahlungen - Mitwirkungspflicht - zaunkönig - 16.04.2008 14:34

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste

Kontakt | Forum | Nach oben | Zum Inhalt | Archiv-Modus | RSS-Synchronisation