Beendete Personengesellschaft und Finanzgerichtsverfahren

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Also zur GrSt findet sich wenig. Ich vermute es handelt sich hier um einen Großstadtfall, denn ansonsten ist ja GrSt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt. Da finde ich aber kaum Rspr. Also nur meine Gedanken; wäre eine Anwachsung denkbar?

- die GbR dürfte selbst Steuerschuldner sein (§ 10 GrStG)
- die Identität der GbR ist unabhängig vom Gesellschafterbestand
- Die Anwachsung bei einer GbR führt zur Gesamtrechtsnachfolge (§ 738 BGB)
- Anwachsung ist Gesamtrechtsnachfolge iSd § 45 AO (Klein, § 45 Rn 2)
- auch bei ges. u. einh. verliert eine PersGes die Prozessstandschaft bei Vollbeendigung (BFH IV R 23/89)
- Gesamtrechtsnachfolge führt zum gesetzlichen Beteiligtenwechseln, es ist nicht einmal eine (subj) Klageänderung (dazu Zitat unten)

Im Ergebnis dürfte also eine Anwachsung kein Problem darstellen, der verbliebene Gesellschafter wäre Gesamtrechtsnachfolger und somit automatisch der bleibende Beteiligte des FG Prozesses. Ggf sollte man dies aber vorab dem Gericht mitteilen und um Hinweis bitten.

Gräber FGO § 67 Rn 9 schrieb:Auch der gesetzliche Beteiligtenwechsel, [...], bei anderen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 45 AO (BFH IV R 48/07 BStBl II 2010, 799; III R 31/09 BStBl II 2013, 179, jeweils zur Rechtsnachfolge des letzten verbliebenen Gesellschafters) oder bei Eintritt der Vollbeendigung einer Personengesellschaft während eines Rechtsstreits betr eine gesonderte und einheitliche Feststellung [...], stellt keine Klageänderung iSd § 67 dar (anders wenn die Gesellschaft bei Klageerhebung schon vollbeendet war).