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Beendete Personengesellschaft und Finanzgerichtsverfahren
15.04.2016, 16:55
Beitrag: #1
Beendete Personengesellschaft und Finanzgerichtsverfahren
Eine GbR mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hat ihr einziges und damit letztes Grundvermögen veräußert. Die Gesellschafter sind untereinander zerstritten, grundsätzlich besteht keine weitere Einkünfteerzielungsabsicht. Logischerweise besteht keine Eintragung in irgendeinem Register.
Aus früheren Jahren ist noch ein Finanzgerichtsverfahren zu einer festgesetzten Steuer für die GbR anhängig. Die Entscheidung des Gerichts ist zeitlich noch nicht abschätzbar, möglicherweise da der Sachverhalt nicht ganz anspruchslos ist und auch die rechtliche Würdigung nicht auf vergleichbare Musterfälle zurückgreifen kann. Die Erstattung der zulasten der Gesellschaft festgesetzten Steuer nach weiteren Jahren bei eventuellem Obsiegen der Gesellschaft im FG-Verfahren würde eine Erstattung von bisher als Werbungskosten geltend gemachten Beträgen auslösen, die von der Gesellschaft als Einnahmen zu versteuern wäre. Noch anfallende Prozesskosten wären entsprechende Werbungskosten aus der Vermietungstätigkeit.
Die Gesellschafter suchen nun nach einer Möglichkeit, die GbR bereits steuerlich zu beenden, ohne jährlich Steuererklärungen an das Finanzamt abgeben zu müssen und damit Kosten auszulösen, andererseits sich die Chance auf eventuelle Steuererstattung aus dem FG Verfahren zu erhalten.
Ich würde hier den Gesellschaftern empfehlen, das Erlöschen der Einkünfteerzielungsabsicht dem Finanzamt anzuzeigen und die Löschung des Signals am Veranlagungsplatz zu empfehlen. Zukünftige Einkünfte, die eventuell noch erzielt werden (aus Kosten und eventuellen Werbungskostenerstattungen) würden dann als nachträgliche Einkünfte bei den Gesellschaftern ohne einheitliche und gesonderte Feststellung jeweils anteilig zu versteuern sein.
Kann diese Verfahrensweise irgendwelche Probleme auslösen? Würde damit das anhängige Verfahren obsolet? Gibt es andere Probleme, die ich bisher nicht gedacht habe?

Danke

schönen Tag noch

phönix
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Beendete Personengesellschaft und Finanzgerichtsverfahren - phönix - 15.04.2016 16:55

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