Schon GEZ....?

[showbee]

Nein, weil nach Nr 3 eine durch Landesrecht oder auf Grund einer landesrechtlichen Ermächtigung geregelte Steuer erforderlich ist und somit ein grds verfassungsmäßiges Gesetz in Bezug auf Steuern voraussetzt. Hier sollte aber gerade keine Steuer vorliegen. Im übrigen wäre zu klären, ob der Staatsvertrag zwischen den Ländern Landesrecht iSd Vorschrift sein kann ;-)