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Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
12.08.2010, 12:14 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22.02.2011 15:21 von meyer.)
Beitrag: #1
Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ?
Hallo,

habe einen Fall, wo ein Widerspruch gegen einen Elterngeldbescheid erforderlich ist.

Ist man da als StB (bzw. als Jedermann) eigentlich im Widerspruchsverfahren vertretungsbefugt oder kommt man da in die unerlaubte Rechtsberatung?

Klagebefugnis wird ja wohl nicht bestehen, wie ich annehme.

Ganz am Rande ein mittelgroßer Aufreger:

Es gibt nichts Schlimmeres als Selbständige, die Ihre Einkünfte aus Gemeinschaften beziehen und Elterngeld beantragen.

Die Elterngeldstellen kennen nur Ihre Anweisungen, wonach jedenfalls für die Zeit des Eltergeldbezugs wegen des daneben erzielten Einkommens monatsbezogene EÜR's vorgelegt werden sollen. Das mag ja bei einer Einzelpraxis mittels BWA noch funktionieren aber bei einer Gemeinschaftspraxis, die ggf. noch ein anderer Berater betreut?

Abgesehen davon, dass die keine Ahnung davon haben, dass die EÜR auf Gesellschaftsebene erfolgt und dann eine Gewinnverteilung und der Abzug von Sonderpraxisausgaben etc. erforderlich wird.

Zitat: "In den Anweisungen steht, dass das keine Mehrbelastung für den Elterngeldbezieher ist, da die Unterlagen für steuerliche Zwecke sowieso benötigt werden."

Es hilft nur irgendeine Praktikerlösung, wo irgendwie das Wort "4/3-Rechnung" auftaucht. Das wird dann in die Akte geheftet und der Bearbeiter im Amt ist begeistert, dass er die gewünschten 4/3-Rechnungen bekommen hat. Der Inhalt ist mehr oder weniger egal, da der Bearbeiter den sowieso nicht beurteilen kann, da Null-Ahnung vom Steuerrecht.

Ein Klassiker deutscher Bürokratie.
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Vertretungsbefugnis StB beim Elterngeld ? - meyer - 12.08.2010 12:14

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