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Betriebsaufspaltung und Vollmacht - taxpert - 01.09.2020 13:26
Gleicher Fall wie vorhin! Es gibt nicht nur eine GmbH (A+B je %0%), sondern natürlich auch noch ein Grundstück der ABC GbR (A 45%, B45%, C 10% zufällig Ehemann von A!), dass von der AB GmbH genutzt wird.
A hat jedoch ihrem Ehemann C ein notarielle Generalvollmacht für sämtliche Rechtsgeschäfte inklusive Stimmrechtsausübung in der Gesellschaft und Befreiung vom §181 BGB erteilt.
Meinung des StB:
Trotz der Vollmacht können A und B wegen des Einstimmigkeitsgebotes bei der GbR die GbR nicht beherrschen, denn A darf nicht gegen den Willen von C stimmen, sondern praktisch immer erst nachfragen.
Unsere Meinung:
Im Innenverhältnis mag C zwar Ansprüche gegen A geltend machen können, im Außenverhältnis können A un B die GbR jedoch beherrschen und es liegt daher eine Betriebsaufspaltung vor.
Wer hat recht (und warum?)?
taxpert
Betriebsaufspaltung und Vollmacht - showbee - 01.09.2020 21:58
BFH v. 11. Juli 1989 – VIII R 151/85, BFH/NV 1990, 99?!
Zitat:... Das FG wird deshalb zunächst zu prüfen haben, ob --über den bisher festgestellten Sachverhalt hinaus-- besondere Umstände vorliegen, die --wie beispielsweise ein Stimmrechtsbindungsvertrag oder eine unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht (vgl. Woerner, Deutsches Steuerrecht 1986, 735, 740; Schmidt, a.a.O., § 15 Anm.145 a; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 15 Anm.658)-- es rechtfertigen, die Geschäftsanteile der Ehefrauen den Klägern zuzurechnen. ...