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RE: Umweltpr�mie auch bei Betriebsverm�gen ??? - Lemgun - 27.02.2009 16:09
Wenn man es wie du lesen will, ist was dran. Ist halt schnell zusammengestrickt worden, diese Regelung.
Versuch macht klug. Wenns klappt, hat man recht.
RE: Umweltpr�mie auch bei Betriebsverm�gen ??? - Catja - 27.02.2009 16:24
Lemgun schrieb:Wenns klappt, hat man recht.
Und wenn nicht, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung?
RE: Umweltpr�mie auch bei Betriebsverm�gen ??? - Kiharu - 27.02.2009 17:50
Ne, schlimmstenfalls k�me die R�ckforderung der Pr�mie bei dem Mann in Betracht. Das kann keine Steuerhinterziehung sein.
Die Richtlinien sagen dazu
Zitat:Bundeshaushaltsordnung
F�r die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie f�r den
Nachweis und die Pr�fung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des
Zuwendungsbescheides und die R�ckforderung der gew�hrten Zuwendung gelten die ��
23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie � 48 bis �
49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in dieser Richtlinie
Abweichungen zugelassen sind