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RE: Berichtigungsvorschrift - Kiharu - 28.09.2009 13:32
Hab von Düsseldorf nur den sonstigen Orientierungssatz
Zitat:Sonstiger Orientierungssatz
1. Die Verwechslung des Antragstellers mit seinem Bruder und die dadurch verursachte Erteilung einer falschen Kenn-Nummer für den maschinellen LSt-Jahresausgleich ist eine offenbare Unrichtigkeit.
2. Wer infolge eines Versehens der Finanzbehörde zu Unrecht oder in ungerechtfertigter Höhe eine Steuererstattung erhält, kann sich jedenfalls dann nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn er den empfangenen Geldbetrag erkennbar als Steuererstattung erhalten hat.
Interessant wäre vielleicht noch FG Hamburg vom 26.02.2001, II 129/00. Die sehen das ähnlich.
RE: Berichtigungsvorschrift - phönix - 28.09.2009 13:42
FG Düsseldorf: EFG 1979, 525
Habe ich aber auch nicht da. Vielleicht hat ein anderer noch Zugriff. Oder die Bibliothek Deines Steuerberaterverbands?
RE: Berichtigungsvorschrift - Kiharu - 28.09.2009 13:44
EFG 1970, dann hauts hin. Hab aber auch keinen Zugriff drauf.
RE: Berichtigungsvorschrift - Opa - 28.09.2009 14:06
Mit "FG Hamburg vom 26.02.2001, II 129/00" kann ich noch dienen, aber mehr auch nicht.
RE: Berichtigungsvorschrift - frankts - 29.09.2009 07:54
Opa schrieb:Mit "FG Hamburg vom 26.02.2001, II 129/00" kann ich noch dienen, aber mehr auch nicht.
Mehr als die obige Fundstelle habe ich auch nicht-
Nochmals danke -
frankts